Kanzlerin Merkel setzt Zukunft der Arbeit als Wahlkampfthema

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen die Themen des Bundestags-Wahlkampfes abgesteckt. „Es wird vor allem um Arbeitsplätze der Zukunft gehen“, sagte Merkel in Berlin. Deutschland könne sich auf seiner derzeit guten wirtschaftlichen Situation nicht ausruhen. Als wichtige Themen nannte sie Digitalisierung sowie Bildung und Forschung.

Dabei teilte sie auch gegen ihren Noch-Koalitionspartner SPD aus: Natürlich sei auch Gerechtigkeit „ganz wichtig“, sagte Merkel. Es müsse aber anders als von der SPD gefordert nicht erst um Gerechtigkeit und dann um Innovation gehen, sondern zuerst um Innovation und daraus müsse sich Gerechtigkeit entwickeln.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die bisherige rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ihre Mehrheit verloren. Die CDU verbesserte sich um fast sieben Punkte auf 33 Prozent. Die SPD sackte hingegen um fast acht Punkte auf 31,2 Prozent ab.

Nach drei Schlappen bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW gab sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz  kämpferisch: „Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben.“ Als inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Monate nannte er erneut das Thema Gerechtigkeit sowie Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung.

Die Grünen wollen als Konsequenz aus der NRW-Wahl im Bundestagswahlkampf leidenschaftlicher für ihre Themen werben. Ihre Partei müsse klarmachen, warum die Frage der Ökologie eine Existenzfrage sei, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. „Es wird lebendig und kräftig und schärfer werden in den nächsten Monaten“, fügte sie hinzu. Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl am Sonntag nur 6,4 Prozent, ein Rückgang von fast fünf Punkten im Vergleich zu 2012.

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