Kampf um die Macht am Nil

Die Zeichen stehen auf Sturm. Der neue Präsident Mursi geht auf Konfrontation zum mächtigen Militärrat. Dieser wehrt sich mit Hilfe des Verfassungsgerichts. Ägypten stehen unsichere Zeiten bevor.

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"Mursi, wir lieben dich", rufen Demonstranten in Kairo. Foto: dpa

Per Dekret hat Staatschef, Mohammed Mursi, der aus den Reihen der Muslimbrüder stammt, demonstrativ das von den Generälen aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Gleichzeitig legte er einen Termin für Neuwahlen fest. Sie sollen innerhalb von zwei Monaten nach Verabschiedung einer neuen Verfassung stattfinden. Parlamentspräsident Saad al-Katatni rief die Abgeordneten für heute, 14 Uhr, zu einer Sitzung zusammen. Am gleichen Tag wird Außenminister Guido Westerwelle als erstes Regierungsmitglied eines europäischen Landes mit Mursi in Kairo zusammentreffen. Am Wochenende empfing Mursi bereits US-Vizeaußenminister William Burns. Für Mitte Juli hat sich Hillary Clinton angesagt.

Zeitungen in Kairo sprachen in ersten Reaktionen von einem politischen Erdbeben. Tausende Demonstranten versammelten sich auf dem Tahrir-Platz, während die Soldaten erstmals seit vier Wochen den Abgeordneten wieder gestatteten, das bisher abgeriegelte Parlamentsgebäude zu betreten. "Wir lieben dich Mursi", skandierte die Menge und "Nieder mit der Militärherrschaft".

Der Oberste Militärrat und das Verfassungsgericht traten zu Dringlichkeitssitzungen zusammen. Die Generäle waren offenbar von dem Schritt des Staatschefs, der ihnen die Gesetzgebung wieder entzieht, überrascht worden. Es habe keine Vorwarnung aus dem Präsidentenpalast gegeben, hieß es aus Kreisen der Armeeführung.

Das Verfassungsgericht erklärte in einer kurzen Stellungnahme, seine Urteile seien für alle staatlichen Institutionen bindend, also auch für den neuen Staatschef. Mitte Juni hatte das Gericht das Wahlgesetz für das Parlament in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt - zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt. Wenige Stunden später schickte der Militärrat die Abgeordneten nach Hause, ließ das Parlamentsgebäude abriegeln und kontrolliert seither die Gesetzgebung.

Im liberalen und säkularen Lager stieß der Machtpoker Mursis und der Muslimbruderschaft auf scharfe Kritik. Zahlreiche Abgeordnete erklärten, sie würden nicht zum Plenum erscheinen. Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei nannte das Dekret eine "Verletzung der Autorität der Judikative". Diese Entscheidung der Exekutive "verwandelt Ägypten von einer Herrschaft des Rechts in eine Herrschaft bestimmter Männer", twitterte der 70-Jährige.

Der liberale Abgeordnete Amr Hamzawy kritisierte Mursis Vorgehen. Es verletze "den Vorrang des Gesetzes". Dagegen nannte Tarek Elmalt von der moderaten islamischen Wasat-Partei das Dekret "einen Kompromiss für eine vorübergehende Zeit". Mursi erkenne an, dass das Parlament nicht eine volle Legislaturperiode arbeiten dürfe und unter einem geänderten Wahlrecht neu bestimmt werden müsse. Umgekehrt bleibe die Gesetzgebung weiter Sache der Volksvertreter und falle nicht an den Militärrat.

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