Kaffeefahrten: Hohe Bußen für Abzocker

Veranstalter von Kaffeefahrten sollen in Bayern höhere Strafen zahlen, wenn sie Gesetze missachten. Verbraucherschützer bezweifeln die erhoffte Wirkung.

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Die Verbraucherzentrale Bayern begrüßt einen Vorstoß der bayerischen Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk, Veranstalter von Kaffeefahrten bei Gesetzesverstößen stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Es handelt sich laut Beate Merk häufig um nichts anderes als um Busreisen, die mit einer Verkaufsveranstaltung kombiniert seien: "Mit zum Teil aggressiven Methoden werden dort Waren zu völlig überteuerten Preisen abgesetzt." Die Opfer seien häufig Senioren, die mit Gewinnerversprechen oder der Aussicht auf einen geselligen Ausflug angelockt werden würden. "Wer so übel abzockt, muss die Konsequenzen auch spüren", sagt die CSU-Politikerin.

Die Ministerin fordert, dass sich die Veranstalter von Kaffeefahrten zuverlässig identifizieren lassen müssen. "Oft werden falsche Adressen angegeben oder es ist nur ein Postfach hinterlegt", erklärt Wilfried Krames, Sprecher des bayerischen Justizministeriums. Deshalb sollen Betreiber von Kaffeefahrten in Zukunft bei der Eröffnung eines Postfachs ihren Ausweis vorzeigen müssen. "Somit haben die Teilnehmer eine gültige Adresse, an die sie sich wenden können, wenn sie gegen den Betreiber rechtlich vorgehen wollen", sagt der Ministeriumssprecher. Das Bußgeld, das bei Verstößen fällg wird, will Merk von 1000 auf 10000 Euro erhöhen.

Für manche Waren, die bei Kaffeefahrten angeboten werden, gibt es ein Verkaufsverbot. "Das klassische Beispiel sind Edelmetalle oder Vibrationsmassagegeräte, denn hier stimmt das Preisleistungsverhältnis oft in keinster Weise", sagt Sprecher Krames. Auch hier will die Ministerin die Höhe des Bußgeldes verzehnfachen - dann läge die Strafe bei einem Verstoß gegen ein Verkaufsverbot bei 25000 Euro. Der Großteil der Vorschläge wie die Änderung der Gewerbeordnung betrifft jedoch Bundesgesetze.

Petra von Rhein, Leiterin des Rechtsreferats der Verbraucherzentrale Bayern, begrüßt die Initiative, bezweifelt jedoch die Wirksamkeit: "Die Forderung nach besserer Transparenz ist gut. Es bleibt aber zu bezweifeln, ob sich Veranstalter von höheren Bußgeldern abschrecken lassen." Jeder wisse eigentlich, was ihn auf einer Kaffeefahrt erwarte: "Und trotzdem lassen sich manche Leute nicht davon abhalten."

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