Justizreform: EU stellt Polen Ultimatum

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission sorgt sich wegen der umstrittenen Justizreform in dem Land. Nun erhöht sie noch einmal den Druck. <i>Mit einem Kommentar von Elisabeth Zoll: EU-Drohung mit begrenzter Wirkung.</i>

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Lässt im Streit mit Polen nicht locker: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.  Foto: 

Für die Kritiker geht es um mehr als „nur“ das polnische Verfassungsgericht. Eine Säule des Rechtsstaats in Polen, so warnen sie, sei durch die Justizreform im vergangenen Dezember ins Wanken geraten. Die EU-Kommission leitete im Januar erstmals überhaupt das neu eingeführte Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat ein.

Nun legt Brüssel nach: Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten weitere Änderungen an der umstrittenen Reform und treibt damit das Verfahren voran. „Die grundlegenden Bedenken sind weiterhin nicht ausgeräumt“, sagte Kommissions-Vize Frans Timmermans. Es gehe um die Unabhängigkeit der Justiz.

Wenn die Warschauer Regierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der vertraglich verankerten europäischen Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können. Die Regierung in Warschau reagierte pikiert: Innenminister Mariusz Blaszczak sagte: „Ich bin erstaunt über die Entscheidung der Europäischen Kommission, die die Mitgliedstaaten eher unterstützen sollte.“ Die Kommission habe „offenbar die Lehren aus dem Brexit nicht gezogen“.

Die EU-Kommission verlangt von Polen insbesondere die Umsetzung mehrerer Urteile des Verfassungsgerichts. Dies würde bedeuten, dass drei ursprünglich ernannte Richter ihr Amt antreten können. Zudem müssten die Urteile des Gerichts künftig grundsätzlich umgesetzt werden. Die Institution dürfe nicht geschwächt werden, fordert Brüssel.

Die nationalkonservative polnische Regierung hatte auf das Verfahren bereits mit Nachbesserungen reagiert. Allerdings blieben auch in der überarbeiteten Form des Gesetzes, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, Vorschläge der Opposition und kritischer Juristen unberücksichtigt. „Dieses neue Gesetz beseitigt die Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht“, sagte Timmermans.

Anders als im Ursprungstext ist für gültige Gerichtsentscheidungen nicht mehr eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter nötig. Doch nach wie vor müssen Klagen jedoch chronologisch und nicht nach ihrer von den Richtern eingeschätzten Bedeutung behandelt werden. Das ebenfalls umstrittene Mediengesetz und die Polizei- und Anti-Terror-Gesetze kämen deshalb wohl erst in Jahren zur Sprache.

Das Verfassungsgericht selbst hatte die Justizreform im März für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung erkennt das Urteil jedoch nicht an und hat es nicht veröffentlicht

Unterdessen berichtete die „Gazeta Wyborcza“, dass Polens Regierung den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, von der Gäste-Liste des Papst-Besuches in der Gedenkstätte Auschwitz am Freitag hat streichen lassen. „Wenn ich will, werde ich hinter dem Zaun stehen“, sagte Rzeplinski dem Blatt. Zu anderen Veranstaltungen anlässlich des Papst-Besuches, darunter der Empfang am Mittwochabend, war der Richter dem Bericht zufolge aber zugelassen. 

Ein Kommentar von Elisabeth Zoll: EU-Drohung mit begrenzter Wirkung

Die national-konservative polnische Regierung könnte sich verspekuliert haben: Europa sei durch die Brexit-Entscheidung der Briten gelähmt und die USA im Wahlkampf mit anderen Themen beschäftigt, da müsste sich doch ungestört das Fundament der Demokratie untergraben lassen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Strich durch diese Rechnung gezogen und der PiS-Regierung ein Ultimatum gesetzt. Entweder sie gestaltet die Justizreform so, dass das Verfassungsgericht effektiv arbeiten kann oder Polen drohen Sanktionen.

Seit ihrem Amtsantritt versucht die neue Regierung mit Tricks und Finten ihr Tun jeglicher Kontrolle zu entziehen. Sie hat die Arbeit unabhängiger Medien eingeschränkt, Oppositionsrechte beschnitten und in besonders dreister Form in die Unabhängigkeit der Justiz und damit in die Gewaltenteilung eingegriffen. Die EU muss da reagieren. Und sie hat es mit konkreten Vorschlägen getan, um weitere „Missverständnisse“ zu vermeiden.

Die Chance, dass die polnische Regierung auf  die Mahnung hört, ist indes gering. Zu unterentwickelt ist das   Gespür für den in demokratischen Systemen so wichtigen Ausgleich von Interessen und die Fruchtbarkeit des Kompromisses. Die Drohung mit Sanktionen wird noch keine Einsicht bringen. Denn in Warschau weiß man sehr genau, dass für einstimmig zu beschließende EU-Strafaktionen am Ende zumindest die Zustimmung Ungarns fehlen wird. Bleibt die Hoffnung auf Papst Franziskus, der dieser Tage immer wieder Gespräche mit der sich ach so katholisch gebenden Regierung führt.  Seine Worte könnten am Ende mehr bewirken als die überaus berechtigte Kritik der EU.

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