Justizministerin unter Verdacht

Die bayerische Justizministerin Beate Merk kommt in Erklärungsnot. Der Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath wirft immer mehr Fragen auf. Hat die Ministerin bewusst weggeschaut?

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Unter Druck: Die bayerische Justizministerin Beate Merk soll einem Ausschuss des Landtages wichtige Informationen im Fall des zwangsverwahrten Gustl Mollath vorenthalten haben. Das sagt die Opposition. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

Warum sitzt Gustl Mollath seit mittlerweile bald sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie und kommt nicht raus? Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt wieder und wieder: "Wegen seiner Gefährlichkeit." Der jetzt 56-jährige Mann aus Nürnberg habe immerhin, als seine Ehe in die Brüche ging, seine damalige Frau verprügelt und eineinhalb Stunden lang festgehalten. Zudem soll er Reifen von neun Autos zerstochen haben, deren Besitzer mit seiner Frau in Kontakt standen. Mehr als zehn Jahre ist das her, Mollath bestreitet die Anschuldigungen. Er sei gemeingefährlich und nicht zurechnungsfähig, urteilte das Nürnberger Landgericht. Also: Einweisung in die geschlossene Psychiatrie, in die Forensik am Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Wird er je wieder entlassen? Das ist ungewiss.

Beate Merk allerdings, die promovierte Juristin aus dem bayerisch-schwäbischen Neu-Ulm, lässt mittlerweile unerwähnt, weshalb Mollath noch für geisteskrank erklärt wurde: Weil er, so das Gericht, ein "paranoides Wahnsystem" aufgebaut habe. Er sei besessen von dem Gedanken, dass seine Frau als damalige Kundenberaterin der Hypo-Vereinsbank in Nürnberg Schwarzgeld-Geschäfte tätige, dass sie mitmache in einem System der Verschiebung von Kundengelder in die Schweiz. Auch wegen dieser Behauptungen und weil er Belege gesammelt und dem Gericht übergeben hat, wurde Mollath eingewiesen - als ein offenkundig Kranker.

Ein bisher unbekannter interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom März 2003 gibt Mollath allerdings Recht - in allen Punkten. Die Geldverschiebungen haben, so das Fazit der Prüfer, genauso stattgefunden wie von Mollath geschildert. Dessen Anschuldigungen klängen "in Teilbereichen zwar etwas diffus", so der Bericht. Aber: "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt." Gustl Mollaths Ehefrau wurde außerordentlich gekündigt.

Es wird vertuscht, verwischt und verschwiegen - dieser Eindruck drängt sich auf in diesem Krimi, der von Geldwäsche, Gewalt und Wahn handelt. Ministerin Merk erscheint darin in einem immer ungünstigeren Licht. Denn der brisante Bankenbericht liegt der Nürnberger Staatsanwaltschaft schon seit Ende 2011 vor, nachdem er acht Jahre lang in den Aktenschränken des Kreditinstitutes geschlummert hatte. Seitdem müsste auch Beate Merk Kenntnis haben, dass Mollath kein wirres Zeug geschrieben hat. Doch im März dieses Jahres sagte die Christsoziale im Landtag gegenüber dem Rechtsausschuss nichts dazu. Noch in einer Pressemitteilung vom 30. Oktober schrieb sie: "Ich habe auch dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben."

Für den Freien-Wähler-Landtagsabgeordneten Florian Streibl ist nun klar: Die Ministerin habe "wissentlich den Rechtsausschuss zu täuschen versucht". Nun sei sie "überführt" und "als Justizministerin nicht mehr tragbar". Mit einer Rücktrittsforderung zögert die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl noch. Sie vermutet allerdings, dass Merk den Bankenbericht gar nicht selbst gelesen habe. "Frau Merk hätte sich die Akten ansehen müssen", sagt sie. Im Gespräch mit dieser Zeitung fordert Stahl: "Bei der angeblichen Wahnidee eines Schwarzgeldskandals muss Gustl Mollath rehabilitiert werden." Beate Merk solle zugeben, dass man sich "in diesem Fall geirrt hat".

Bei ihren Statements zum Fall Mollath gibt sich Beate Merk nun von Mal zu Mal knapper und unwilliger. Die Ministerin verschanzt sich hinter juristischen Verästelungen, doch den offenkundigen Widerspruch zwischen ihrer bisherigen Einschätzung und der der Bank lässt sich nicht auflösen. Hatte Gustl Mollath Recht? Nein, so Merk. Allerdings nur, meint sie in einem Interview mit Report Mainz: "So lange Sachverhalte noch verfolgbar waren." Das bedeutet im Klartext, dass die Dinge verjährt sind, Justiz und Steuerfahndung ihnen also nicht mehr nachgehen können.

Während Beate Merk um ihr Amt kämpft, sitzt Gustl Mollath in Bayreuth in der Psychiatrie und arbeitet unermüdlich an seinem Fall - inmitten von schwerstkriminellen und geistig hochgradig gestörten Tätern. Er verschickt Briefe und Flyer an die Außenwelt, der Absender lautet: "Gustl Mollath, gegen seinen Willen inhaftiert". Einst gehörte der Ingenieur mit seiner Frau zur Nürnberger Schickeria. Sie waren begeistert von schnellen Autos, er setzte Ferrari-Wagen in Schuss, sie fuhren regelmäßig zu Rennen nach Italien.

Einer der tragischen Aspekte dieses Falles ist es, dass die ganzen Ungereimtheiten schon sehr lange bekannt sind, dass es viele Hinweise darauf gab - sich jedoch kaum jemand darum kümmerte. Die Schwarzgeld-Anzeige etwa stand schon im vergangenen Jahr im Internet, sogar mit allen Namen und Adressen. Ein Freund aus den Ferrari-Zeiten, der Zahnarzt Edward Braun, setzte im September 2011 eine eidesstattliche Erklärung auf. Darin beschrieb er, wie Mollath ihm gegenüber immer wieder über seine Sorgen sprach bezüglich der Geschäfte seiner Ehefrau. Als der Rosenkrieg voll entbrannt war, habe ihn Frau Mollath angerufen und ihm wörtlich erklärt: "Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie." Ein Zufall, dass es genauso gekommen ist?

Drei Gutachten, auf die sich das Gericht stützt, sprechen sich für Mollaths Einweisung und Verbleib in der Psychiatrie aus. Zwei andere halten ihn für völlig normal, werden aber nicht anerkannt. Mittlerweile zweifelt auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Ärztekammer, Dr. Maria E. Fick, an der Aussagekraft der für Mollath negativen Gutachten. In einem Brief an Ministerin Merk erläutert sie ihre Bedenken. Eine Antwort steht aus.

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Kommentare

25.06.2013 19:37 Uhr

Fall Mollath

Fakt ist, dass Frau Maske alias Mollath das ärztliche Attest gefälscht und selbst das Blankoattest ausgefüllt und geschrieben hat!!! Hier der Beweis, dass das der Wahrheit entspricht!!! Ihre graviernden Rechtschreibfehler haben Frau Maske als Lügnerin und Heuchlerin entlarvt!!! Auch die Strafanzeige ihres damaligen Geliebten Martin Maske gegen Gustl Mollath hat Frau Mollath gefälscht und hat suggeriert als ob Herr Maske die Anzeige selbst geschrieben hätte!!! Auch die Reifenstechereien hat Frau Maske dem Gustl Mollath untergeschoben wie den illegalen Waffenbesitz und weitere Mißhandlungen sowie den angeblichen Briefdiebstahl durch Herrn Mollath!!! http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf

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25.06.2013 19:24 Uhr

Fall Mollath

Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe. Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:
Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.
Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17. März 2003 ist nicht erst im Dezember 2011 in den Dunstkreis der bayerischen Justiz eingetreten; dieser Bericht lag schon Ihrem Vorgänger, Alexander Herrn Dr. Manfred Weiß, vor, ja man kann sogar sagen, die Prüfungsergebnisse waren der Justiz schon bekannt, bevor der Bericht überhaupt abgefasst worden ist.
Es ist zu der Zeit der Entstehung des Berichts bereits zwischen der Bank und der Justiz ausgehandelt worden, dass keinesfalls etwas in die Öffentlichkeit dringen darf, weil der Schaden sowohl für die Bank als auch für die CSU riesig sein würde.
Der ehemalige Innenminister und ehemalige Ministerpräsident und immer noch im Landtag als Abgeordneter aus Nürnberg sitzende Dr. Günther Beckstein hatte sich aus dem Kreis von Verwandten und Freundinnen und Freunden ein Netzwerk aufgebaut, mit dem er überall das in Bayern und darüber hinaus beherrscht hat, was ihm so wichtig war, dass er den Drang hatte, es zu beherrschen.
Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.
Über Petra Mollath stand einem Personenkres mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. Und diese Struktur war sehr geeignet, das arbeitet der Revisionsbericht deutlich heraus. Und sie war effizient. Sie warsogar so effizient, dass Frau Mollath diesen Service auch im Freundeskreis angeboten hat wie gegenüber dem Zahnarzt Braun. Einen Zahnarzt ohne Steuerhinterziehung ab 100.000 Mark konnte sich Frau Mollath gar nicht vorstellen.
Über das Netzwerk konnte man Schwarzgeld zu Bankhäusern mit schönen Namen in die Schweiz schaffen lassen, und man konnte die Schwarzgeldkonten von Nürnberg aus bedienen, indem man Order-Papiere mitgab, die so klangvolle Decknamen wie Klavier hatten. Klar, dass so etwas provisionspflichtig ist, und im Bankbericht wird die illegale Provisionszahlung auch deutlich gerügt, und schließlich fristlose Kündigungen erfolgten!

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25.06.2013 19:16 Uhr

Fall Mollath

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

Rudolf Heindl
Richter i. R.
PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD
16.11.2012

Frau
Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk
persönlich -
Prielmayerstr. 07
80335 München

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ PRÄAMBEL DER BAYERISCHEN VERFASSUNG

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:

Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.

Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden:

des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und
des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO).
Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe. Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.

Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17. März 2003 ist nicht erst im Dezember 2011 in den Dunstkreis der bayerischen Justiz eingetreten; dieser Bericht lag schon Ihrem Vorgänger, Alexander Herrn Dr. Manfred Weiß, vor.http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief

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10.01.2013 08:05 Uhr

Justizministerin

Mir fallen da nur die drei Affen ein "nichts hören, nichts sehen, nichts sagen" und dafür noch Geld kassieren

Armes "Deutschland" da wird der Mitleidsblick aufgesetzt und über eine vergewaltigte Inderin (was sehr schlimm ist) lamentiert, aber dass hier durch einen Justitzirrtum eine Person 7 Jahre evtl noch länger weggespert wird in den Hintergrund verdrängt.

Ich möchte wissen wer in dem Fall der Hypo-Vereinsbank verstrikt ist, vielleicht lässt sich dann erklären warum Herr Mollath weggesperrt wird.

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17.11.2012 15:58 Uhr

Justizministerin unter Verdacht

"unglaublich" was Gustl Mollath erleiden muß.
Das muß man sich mal vorstellen,Herr Mollath stzt nun bereits fast 7 Jahren(!!!) in einer geschlossenen Psychiatrie,obwohl bekannt ist,das Seine Behauptungen über seine "schlechtere Hälfte" durch die Hypo-Vereinsbank in allen Punkten für rechtens erklärt wurden.
Es ist nicht zu fassen,was diese Intrigantin Mollath Ihrem damaligen Ehemann Gustl Mollath angetan hat,
wie Sie womöglich geschickt dieses Intrigantenspiel inszeniert hat.
Es sieht geradewegs so aus,das die Justizministerin Beate Merk den Fall keinesfalls publik machen möchte,
allein Ihre Statesments zeigen doch,das hier einiges "faul" ist !
Ich kann nur hoffen,das Gustl Mollath bald geholfen werden kann.Vielleicht kann die Menschenrechtsbeauf
tragte Dr.Maria Fick,die Beate Merk Ihre Bedenken,an der Aussagekraft der für Mollath negativen Gutachten mitgeteilt hat,etwas "in die Wege" leiten,damit Gustl Mollath bald wieder ein freier Bürger ist.Zu wünschen wäre es Ihm !

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Themenschwerpunkt

Der Fall Mollath

Jahrelang saß Gustl Mollath nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in der Psychiatrie. Für die bayerische Justiz galt er als wahnsinnig und gefährlich für die Allgemeinheit. Seit August 2013 ist Mollath frei, der Prozess wird neu aufgerollt.

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