Juncker spürt Rückenwind für eine umstrittene Reform

Kommissionspräsident Juncker will die EU demokratischer, sozialer und schlagkräftiger machen. Doch der „Euro für alle“ und andere ehrgeizige Pläne stoßen auf Widerstand.

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Kommissions- präsident Jean-Claude Juncker will den Zusammenhalt der EU-Staaten stärken.  Foto: 

Einen Moment lang wurde Jean-Claude Juncker persönlich. Sein ganzes Leben habe er für das europäische Projekt gearbeitet, in guten wie in schlechten Zeiten, erinnerte der EU-Kommissionspräsident im Rund des Straßburger Europaparlaments. „Ich bin für die Europäische Union durch Dick und Dünn gegangen, und nie habe ich meine Liebe zu Europa verloren.“ Jetzt sei die Chance da für ein besseres Europa – es sei Zeit, den nächsten Schritt zu tun.

Juncker, der Supereuropäer – nach seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch dürfte daran niemand mehr Zweifel haben. Doch ist das für seine Kritiker genau das Problem. Kurz vor der Bundestagswahl wirft Juncker mit Vorschlägen zur möglichst raschen Ausweitung der Euro- und der Schengenzone Zunder in den Wahlkampf – und könnte Euroskeptikern auf den letzten Metern noch einmal Auftrieb geben.

Die Reaktion im politischen Berlin war vorhersehbar – ein Sturm der Begeisterung war es nicht. Als erster meldete sich FDP-Chef Christian Lindner zu Wort. „Herr Juncker verkennt die Lage in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion.“ Weil Lindner auch schon einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert hat, wird in Brüssel einer möglichen Koalition aus Union und FDP mit einiger Sorge entgegen gesehen.

Besonders schroff die Stellungnahme der AfD: In den südeuropäischen Ländern blockiere der Euro Wachstum und schaffe Massenarbeitslosigkeit, erklärte Spitzenkandidatin Alice Weidel. Für Deutschland bedeute die Gemeinschaftswährung „Wohlstandsvernichtung“.

Auffallend zurückhaltend die Noch-Koalitionsparteien CDU und SPD. Überrascht von Junckers Vorstoß schien weder Kanzlerin Angela Merkel noch ihr Herausforderer Martin Schulz. Juncker habe letztlich nur die geltende Rechtslage wiedergegeben – und auf eine Prozess verwiesen, der ohnehin Jahre dauern dürfte.

Europa hat im Bundestagswahlkampf bisher keine Rolle gespielt. SPD und Grüne verweisen in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten allenfalls darauf, dass Exportweltmeister Deutschland der größte Profiteur des Euro sei. Selbst in sozialen Netzwerken hielten sich Kommentare von Euro-Gegnern in Grenzen, die am Mittwoch aber schon sarkastisch auf baldige Rettungspakte für Rumänien und Bulgarien einstimmten.

Bei näherem Hinsehen sind Junckers Vorschläge gar nicht so spektakulär – es handelt sich vielmehr um ein  kunstvoll austariertes Einerseits-Andererseits. Wochenlang hat der Luxemburger mit allen EU-Regierungen geredet, eben auch mit der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Einführung des Euro in allen EU-Staaten ist ja längst vorgesehen – nur Großbritannien und Dänemark hatten Sonderklauseln ausgehandelt und dürfen außen vor bleiben. Das liegt an der Ablehnung in einigen „reichen“ Ländern wie Schweden – aber auch am wirtschaftlichen Gefälle in Europa zwischen Ländern wie Deutschland und Neu-Mitgliedern wie Bulgarien und Rumänien.

Während jeder Däne jährlich knapp 50.000 Euro erwirtschaftet, liegt der Wert für Bulgarien nur bei 6600 und für Rumänien bei 8600 Euro. Schon im Kreis der jetzigen Euroländer ist die Kluft zwischen Nord und Süd aber ein Riesenproblem, wie sich in der Griechenland-Krise zeigte.

Leitartikel: Junckers Rede ist ein Ruck für Europa

Mit Ruck-Reden ist das ja so eine Sache. Der Ruck, der nach Roman Herzogs Berliner Rede vor 20 Jahren durch Deutschland gehen sollte, hatte sich sehr schnell erledigt. Und auch die Europäische Union gefiel sich nach den kühnen Schritten eines einheitlichen Binnenmarktes, der Euro-Einführung und der Osterweiterung seit Jahren vor allem als überstaatlicher Regler von Bananengrößen und Glühlampen-Verboten.

Vorhang auf für die vielfach geforderte „Erzählung von Europa“. Was EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker jetzt nämlich als Zukunft des Kontinents an die Wand malt, ist tatsächlich ein weiteres kühnes Gemälde. Die Zeit des Klein-Klein scheint vorbei zu sein. Er will den Euro in allen EU-Staaten einführen, den Schengen-Raum zügig ausdehnen und die Westbalkan-Länder in die EU locken. Dazu soll es einen EU-Präsidenten geben, einen EU-Wirtschaftsminister und einen Europäischen Währungsfonds. Statt Einstimmigkeit soll es in immer mehr Bereichen Mehrheitsentscheidungen geben. Ein Über-Staat also, wäre da nicht Junckers Ankündigung, auch Zuständigkeiten an die Nationalstaaten zurückzugeben.

Die Botschaft ist klar: Die Union ist nicht dazu da, sich um den Krümmungsgrad von Gurken zu kümmern. Sondern dafür, ihren Mitgliedern starke Leitplanken für eine friedliche und wohlstandsorientierte Zukunft zu bauen. Der Austritt der Briten und die Unzufriedenheit einiger osteuropäischer Mitglieder machen es für die EU notwendig, sich neu zu erfinden. Und zwar so, dass die Menschen erkennen können, warum die EU ihr Leben besser macht.

Gerade das – die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – ist etwas, das die EU lange verschlafen hat und was Juncker weiter buchstabieren muss. Ansätze dazu hat er geliefert, etwa mit seiner Forderung nach einheitlichen Standards für Arbeitnehmer und Verbraucher in den EU-Ländern oder dem Versprechen, Freihandelsabkommen transparent zu verhandeln. Es ist seine Aufgabe, den zuweilen selbstverliebten Technokraten-Apparat in Brüssel auf dieser Reise mitzunehmen.

Der größte Kampf, der Juncker bevorsteht, ist allerdings der mit der Vergangenheit. Denn die Erinnerung an die Eurokrise ist noch wach. Waren ihre Auslöser nicht Staaten, welche die Euro-Kriterien eigentlich gar nicht erfüllten? Sind Bulgarien und Rumänien bereit für die gemeinsame Währung – und den Schengen-Raum? Letzteres ist auch eine Sicherheitsfrage. Wie schwer übergroße Projekte zu handhaben sind, ist anhand der Osterweiterung zu besichtigen. Sie brachte Europa an den Rand des Kollapses und konnte Möchtegern-Autokraten à la Orban nicht verhindern. Wohl auch deshalb hat Juncker der Freiheit und der Gleichberechtigung als dritten zentralen europäischen Wert eine frühere Selbstverständlichkeit zur Seite gestellt: Rechtsstaatlichkeit.

Mit seiner Ruck-Rede hat Juncker Europa einen Traum zurückgegeben. Dass alle gegenwärtigen Regierungen in der EU ihn teilen, kann man bezweifeln. Aber Veränderungen beginnen immer mit einer Vision – wenn sie die Menschen begeistert.

Ein Leitartikel von Stefan Kegel.

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