Italiens hemdsärmelige Rückmeldung

Matteo Renzi weckt in Italien Hoffnungen auf eine Abkehr vom Sparkurs der EU. Der Ministerpräsident tritt heute die EU-Ratspräsidentschaft an.

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Selbstbewusst und manchmal unorthodox: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.  Foto: 

In Italien ist schon von der "Methode Renzi" die Rede, wenn es um die bisweilen hemdsärmelig wirkende Art geht, mit der der Ministerpräsident das Land modernisieren will. Nun betritt er mit prallem Selbstbewusstsein die europäische Bühne - bei der Europawahl fuhr seine sozialdemokratische PD (Demokratische Partei) 40 Prozent der Stimmen ein.

Renzi will mit diesem Rückhalt in den kommenden sechs Monaten der italienischen EU-Ratspräsidentschaft eine Aufweichung des Sparkurses durchsetzen. "Entweder ändert Europa die Marschrichtung, oder es gibt keine Möglichkeiten für Entwicklung und Wachstum," erklärt der 39-Jährige gewohnt forsch. Es sei Zeit, die Strategien zur Förderung von Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu überdenken, mahnt der Regierungschef. Der überraschende Wahlerfolg seiner PD beflügelt ihn in seinen Reformbestrebungen sowohl in Italien als auch in Brüssel.

Renzi will die angestrebte Aufweichung der Sparvorgaben nicht als Vorwand für eine weitere Verschiebung von Strukturreformen verstanden wissen. Gleichwohl appelliert er an die Adresse der Befürworter der in Italien verschrienen Austeritätspolitik: "Wer kein Wachstum will, verletzt die Verträge!" Die von vielen geforderte Stabilität sei nicht gewährleistet, wenn Europa nicht gegen die Arbeitslosigkeit vorgehe. Wachstum und Stabilität müssten, so sei es in den EU-Verträgen festgelegt, miteinander verbunden werden. Die bisherige europäische Wirtschaftspolitik sei gescheitert.

In Italien stieg die Arbeitslosigkeit zuletzt auf rund 13 Prozent. Der Anteil junger Menschen ohne Arbeit beträgt mittlerweile sogar knapp fünfzig Prozent. Zwar deuten die Wirtschaftsdaten auf ein Ende der seit 2008 währenden Krise hin. Doch weder am Arbeitsmarkt noch an der schlechten Stimmung konnte dies bislang etwas ändern.

Italien will, beteuert Renzi, trotzdem nicht die Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Denn dann drohten Vorgaben aus Brüssel in Form eines "Einkaufszettels, als wäre Europa eine lästige Tante". Der Premier will die Ratspräsidentschaft jedoch als Chance für Reformen verstehen. Bis September will er im eigenen Land Arbeitsmarktreformen durchsetzen, die vor allem jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern sollen.

Vor allem Bundeskanzlerin Merkel dürfte gemeint sein, wenn Renzi "die Priester und Propheten der Sparpolitik" in der EU auffordert, die Regeln für die Berechnung der Drei-Prozent-Grenze zu ändern. Nach Auffassung des früheren Bürgermeisters von Florenz sollen Investitionen in die Verbesserung der eigenen Infrastrukturen von der Berechnung der Schulden ausgenommen werden. Überdies müsse Brüssel sich stärker an der Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms aus Afrika beteiligen. Die bisherige Unterstützung reiche nicht aus.

Seit im vergangenen Oktober bei zwei Schiffsunglücken 500 Flüchtlinge auf dem Weg nach Lampedusa ums Leben kamen, verstärkte Italien die eigenen Patrouillen im südlichen Mittelmeer. Täglich erreichen dadurch seither durchschnittlich 300 Menschen die italienischen Küsten. So sollen weitere Tragödien mit vielen Toten verhindert werden. Renzi drängt, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex Italien dabei stärker unterstützt. Auch mit der Aufnahme der Ankömmlinge fühlt sich das Land überfordert. Europa dürfe sich nicht hinter der Dublin-II-Verordnung verschanzen, die Asylanträge ausschließlich in dem Land vorsieht, über das Flüchtlinge in die EU einreisen.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl und der Erfolg antieuropäischer Parteien sind für Renzi überdies ein Alarmzeichen für all diejenigen, die Veränderungen in der EU blockieren. Streit um die Besetzung wichtiger Posten sei Wasser auf die Mühlen aller, die der EU einen Mangel an Demokratie vorwerfen, warnt er. Meldet jedoch zugleich Ansprüche für sein Land an: Er sähe gern die 41-jährige Außenministerin Federica Mogherini als Nachfolgerin der scheidenden EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

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