Keine Hinweise auf Islamisten-Netzwerk in Geheimdiensten

Ermittler haben nach der Festnahme des mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über ein extremistisches Netzwerk, das den Geheimdienst unterwandern will.

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Ermittler haben nach der Festnahme des mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über ein extremistisches Netzwerk, das den Geheimdienst unterwandern will.

Es lägen keine Hinweise auf die Existenz eines solchen Netzwerkes vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen. Dennoch werde der Innenschutz bei Behörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder dem Bundesnachrichtendienst (BND) nach entsprechenden Äußerungen des festgenommenen 51-Jährigen bei dieser Thematik besonders wachsam sein.

Das Recherchenetzwerk aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hatte aus einer ersten Vernehmung des Mannes berichtet, in der dieser angedeutet habe, es gebe einen großen Plan zur Unterwanderung des Verfassungsschutzes. Er sei nur Teil eines Räderwerkes, das auch nach seiner Festnahme weiterhin existiere. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte am Mittwoch angekündigt, sein Amt werde die Einstellungspraxis nochmals überprüfen. Man werde den Fall „gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die zentrale Behörde der Bundesrepublik zur Abwehr von Extremisten und Spionen. Es soll die Innere Sicherheit in Deutschland gewährleisten.

Im Zentrum der Beobachtung stehen derzeit vor allem links- und rechtsextremistische Aktivitäten sowie die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Die Verfassungsschützer beziehen ihre Informationen zum großen Teil aus allgemein zugänglichen Quellen wie Zeitungen oder öffentlichen Veranstaltungen. Um Informationen über kriminelle oder extremistische Gruppen zu erhalten, kommen aber auch Verbindungsleute (V-Leute) zum Einsatz - Spitzel aus der Szene.

Das 1950 gegründete BfV hat nach eigenen Angaben 2900 Mitarbeiter. Es untersteht dem Innenministerium. Präsident ist seit 2012 der Jurist Hans-Georg Maaßen.

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Kommentare

01.12.2016 10:30 Uhr

Sollte man nicht erst mal die Leitung überprüfen?

Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner " persönlichen Vermarktung" in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern?
Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen. Doch jetzt ist das Maß voll, Herr Maaßen! Das sollte langsam auch der politisch Verantwortliche, Innenminister De Maizière, erkennen.
Hatte sich nicht erst kürzlich Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die "parlamentarische Vorfeldorganisation" der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org Mitte letzten Jahres neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber, gedeckt von De Maizière, wieder Oberwasser zu haben.
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machen unsere NSA-Versteher De Maizière und Merkel?
Sie predigen Wein - sprich: Aufklärung - und praktizieren Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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