Islamisten bedrohen Düsseldorfer Richterin Barbara Havliza

In erster Linie verhandelt Barbara Havliza Verfahren mit Islamismus-Bezug. Nun wird die Vorsitzende des Staatschutzsenats des OLG Düsseldorf bedroht.

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Wird von Islamisten mit dem Tod bedroht: OLG-Richterin Barbara Havliza beim Pressegespräch.  Foto: 

Als „Terror-Richterin“ und „Expertin für Extreme“ hat Barbara Havliza Schlagzeilen gemacht. Zuletzt verurteilte die Vorsitzende des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf den rechtsextremistischen Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe. Vor allem aber sitzen Islamisten wie die die Al-Kaida-Aktivisten der „Düsseldorfer Zelle“ bei der 58-jährigen Dortmunderin auf der Anklagebank. Bereits als Beisitzerin des Staatsschutzsenats unter dem Vorsitzenden Ottmar Breitling hatte Havliza die Kofferbomber und die Sprengstoffattentäter der „Sauerlandzelle“ abgeurteilt.

„Das Grauen, mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen, bleibt nicht in den Roben hängen“, sagt Havliza. Im Beisein von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gestattet die Mutter zweier Kinder gegenüber Journalisten erstmals Einblicke in ihr Innenleben. Als „das Gesicht gegen den Terror“ lobt Kutschaty die Richterin. Aus ihrem Arbeitsalltag führt Havliza den Medienvertretern ein barbarisches Exekutionsvideo  der Terrormiliz IS vor. Bei der Frage nach dem mutmaßlichen Urheber ist Havliza unsicher. „Ich habe inzwischen so viele dieser Horror-Videos im Kopf.“

Der islamistische Terror bestimmt seit Jahren den Arbeitsalltag der Juristin. Es sind meist Mammutverfahren, die sich über Monate und Jahre hinziehen. In einem Islamisten-Prozess müssen sich die Richter häufig durch mehr als 500 Aktenbände quälen. Als Havliza 2007 als Direktorin des niedersächsischen Amtsgerichts Bersenbrück in den Düsseldorfer Staatsschutzsenat wechselte, waren dort lediglich zwei Großverfahren anhängig. Im letzten Jahr gingen 15 Anklageschriften der Bundesanwaltschaft bei den im „Terrorbunker“ tagenden OLG-Richtern ein.

Der Staatsschutzsenat hat mit seinen Urteilen schon häufiger Rechtsgeschichte geschrieben. Die Bundesanwälte suchen sich die Düsseldorfer OLG-Richter laut Kuschtay gerne für Pilotverfahren gegen Islamisten aus. Zuletzt verurteilte der Senat einen deutschen Islamisten zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe, obwohl dessen Ausreise nach Syrien von den Behörden rechtzeitig vereitelt werden konnte. Der Havliza-Senat sah jedoch bereits in den durch Abhörprotokolle dokumentieren Ausreiseplänen „die Verabredung zu einer Straftat“ in einer terroristischen Vereinigung. Selbst die Vorsitzende scheint nun gespannt, ob ihr Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) Bestand haben wird.

Ihre eigene Rolle sieht Havliza juristisch nüchtern. Sie verstehe sich nicht als „Moralapostel“. Es sei nicht Aufgabe der Justiz, „den moralinsauren Finger“ in die Wunden der Gesellschaft zu legen. Vielmehr habe sie sorgfältig zu prüfen „ob das angeklagte Unrecht so geschehen ist“ und dann ein entsprechendes Strafmaß zu finden. Dass ihre Urteile den Angeklagten oder gar die Welt veränderten, glaubt Havliza nicht. „Wenn jemand aus religiöser Überzeugung oder Fanatismus handelt, wird ihn der Strafprozess prima vista nicht schrecken. Der Angeklagte wird die Gefängnisstrafe als Prüfung Allahs verstehen. Da gebe ich mich überhaupt keinen Illusionen hin.“

Andererseits habe sie nach einem längeren Gefängnisaufenthalt auch schon „völlig veränderte“ Glaubenskrieger gesehen, berichtet Havliza. Sobald zwei Drittel der Strafe verbüßt sind, muss das Gericht über die vorzeitige Freilassung entscheiden. Denn der Staatsschutzsenat ist auch Vollstreckungskammer. Das „De-Radikalisierungsprogramm“ der rot-grünen Landesregierung für den Justizvollzug könne womöglich verblendete Islamisten aus der Terrorszene heraus lösen, sagt Havliza. Wirklich überzeugt wirkt sie dabei nicht.

Inzwischen sind bereits drei Staatsschutzsenate am OLG Düsseldorf eingerichtet, um die zunehmenden Anklagen gegen islamistische Terroristen bewältigen zu können. Seit 2007 gingen bei den drei Senaten insgesamt 60 Verfahren ein, 45 sind zwischenzeitlich erledigt. Der islamistische Terror wird die Welt nach Überzeugung von Havliza noch lange Jahre in Angst und Schrecken versetzen. „Viel zu schrecklich und ungeordnet“ sei die Lage in den Ursprungsländern des Islamismus. Es werde womöglich „eine Generation dauern, bis man das wieder in Ordnung bringt“. Hinzu komme die unübersichtliche Lage in Afrika, wo ein neuer Terrorherd drohe.  

 Durch ihre Urteile ist Havliza längst ins Visier führender Islamisten geraten. Im Internet kursieren kryptische Aufrufe an die „schlafenden Löwen“ in Deutschland, gegen die prominente Richterin vorzugehen. „Das sind verdeckte Mordaufrufe“, urteilt OLG-Präsidentin Anne José Paulsen. Doch Havliza lässt sich davon nicht schrecken. „An mir prallt das ab. Ich bin gestrickt wie ich gestrickt bin.“

 Dennoch hat das Land wegen der akuten Bedrohungslage in dem Wohnhaus der Senatsvorsitzenden inzwischen Panzerglas eingebaut und weitere Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Über ihren Personenschutz schweigt die Terror-Richterin. „Wenn sie Mitglied in einem Staatsschutzsenat werden, müssen sie es mit Leib und Seele machen“, sagt Havliza, „sonst bekommen sie physisch und psychisch ein Problem.“

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