Interview mit Cem Özdemir: „Zeigen, wie Wohlstand und Jobs Hand in Hand gehen“

Grünen-Parteichef Cem Özdemir will sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht drängen lassen. Seine Partei werden nichts unterschreiben, nur damit igendetwas unterschrieben ist, sagt er im Interview.

|
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.  Foto: 

Herr Özdemir, eines Ihrer Hobbys ist das Laufen. Sind Sie fit für den Verhandlungsmarathon am Donnerstagabend?

Ich versuche, mich fit zu halten, indem ich bei den Sondierungsrunden viel Karotten-Apfelsaft und Ingwertee mit Honig trinke. Zum Laufen komme ich derzeit leider nicht - höchstens, wenn ich mich von meinem Büro zu den Verhandlungsräumen bewege.

Sie haben weithin Lob geerntet für die Bereitschaft, bei der Klimapolitik, zum Beispiel beim Enddatum für den Verbrennungsmotor und die Kohleverstromung, auf Maximalforderungen zu verzichten. Aber ein Entgegenkommen zeigt die andere Seite nicht. War das vielleicht doch das falsche Signal?

Wir haben Bewegung signalisiert, weil wir gesagt haben, entscheidend sind die Klimaschutzziele. Bis 2020 muss Deutschland 40 Prozent CO2 reduzieren im Verhältnis zu 1990. Das muss verbindlich sein, über die Wege kann man streiten. Jetzt geht es darum zu beschließen, wie wir den Kohleausstieg umsetzen, in welchem Umfang wir einsteigen und in welcher Geschwindigkeit. Wir müssen den CO2-Ausstoß drastisch reduzieren, das geht nicht ohne Kohleausstieg.

Wo sehen Sie weitere gemeinsame Ansätze von „Jamaika“?

Meine Vorstellung ist, dass wir als wirtschaftsstarkes Land zeigen, dass Wohlstand, Jobs und echter Klimaschutz in Deutschland Hand in Hand gehen können und wir damit auch ein Modell sein können für viele andere in der Welt. Wir können bei der Digitalisierung zeigen, dass sie nicht einfach bloß auf dem Pausenhof stattfindet, sondern auch im Klassenzimmer, damit die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt für den Einzelnen nicht von der Herkunft und Bildung der Eltern abhängen. Eine neue Regierung hat die Verpflichtung, dafür zu sorgen, gemeinsam mit Frankreich Europa wieder stark zu machen gegen Populisten und Ultranationalisten. Voraussetzung, dass dieses schwierige Bündnis gelingt, ist allerdings, dass sich alle aufeinander zu bewegen.

Haben Sie den Eindruck, dass die FDP nach ihren im Wahlkampf geäußerten EU-kritischen Vorstellungen jetzt doch beidreht?

Das passt für mich damals schon nicht zur FDP, der Partei von Hans-Dietrich Genscher. Bei allem Streit um die Sachpolitik hat die FDP große Verdienste um die Europäische Union. Darauf können die Liberalen auch stolz sein. Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn wir uns alle miteinander auf die Tradition der deutschen Europapolitik verständigen könnten, bei der auch die FDP immer gesagt hat, nationale Interessen sind in einem einigen Europa am besten aufgehoben. Ich wünsche mir, dass eine mögliche Jamaika-Regierung so schnell wie möglich die ausgestreckte Hand von Macron annimmt und mit ihm gemeinsam ein starkes Europa weiterbaut. Niemand will doch eine Schuldenunion, niemand will, dass die nationalen Regierungen aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Die Länder müssen Reformen anpacken. Stärke und Solidarität gehen für mich Hand in Hand. Deshalb gehören zu diesen Reformen auch Investitionen in die Zukunft, in Nachhaltigkeit, in Digitalisierung und in Bildungsinfrastruktur.

Die proeuropäische Akzentuierung der deutschen Außenpolitik könnten Sie als ehemaliger Europaabgeordneter versinnbildlichen, indem Sie etwas deutlich als in der vergangenen Wochen den Anspruch aufs Außenministerium anmelden. Oder haben Sie darauf schon insgeheim verzichtet?

Man muss doch nicht Außenminister sein, um Pro-Europäer zu sein. Die Grünen, wie der Name schon verrät, haben im Zentrum immer die Ökologie. Darum ist es wichtig, dass wir gerade dort für Verbesserungen sorgen. Alles Weitere muss man sehen, wenn es so weit ist.

Das Umweltressort sollte also grün besetzt sein.

Ich sehe niemandem, der eine glaubwürdigere und höhere Kompetenz hätte, für Umweltschutz zu sorgen. Und ich sehe im Übrigen auch niemand, der Umwelt und Wirtschaft besser zusammenbringen könnte. Die Grünen in Baden-Württemberg machen es vor.

Beim Familiennachzug liegen Sie im Streit vor allem mit der CSU. Wie hart werden Sie beim Nein gegen eine Obergrenze bleiben oder einen Richtwert, wie es jetzt heißt?

Die Zusammenführung von Familien ist für uns ganz zentral. Da muss sich was tun. Das ist keine Lappalie, wenn Familien voneinander getrennt sind. Ich finde es auch bemerkenswert, wie insbesondere die CSU vom Behörden-Chaos ablenken möchte, das die derzeit geschäftsführende Regierung zu verantworten hat: Ein Franco A., Bundeswehrangehörger, spricht kein Wort Arabisch, gibt sich als syrischer Flüchtling aus und wird anerkannt. Oder der Fall Anis Amri. Der reist kreuz und quer durch Europa, sitzt in Italien im Gefängnis, und unsere Behörden wissen das nicht. Die V-Leute sind an ihm dran. Er geht in eine salafistische Moschee, erkundigt sich im Internet danach, wie man sich ISIS anschließen kann, handelt mit Drogen, und was passiert? Nichts. Anschließend verübt er einen Terroranschlag. Wenn daraus jetzt die Schlussfolgerung ist, dass Familien dauerhaft getrennt bleiben, dann ist das widersinnig.

Das bedeutet?

Für uns ist klar: Uns geht es um Humanität und Ordnung. Für Humanität ist es wichtig, dass Familien nicht auseinandergerissen werden, sondern zusammenleben können. Darum legen wir so viel Wert auf Familienzusammenführung. Aber ich will auch Ordnung. Ich will, dass die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert werden. Ich will wissen, wer zu uns nach Europa kommt. Ich will, dass sie erfasst sind, registriert sind und dass wir Fingerabdrücke von ihnen haben. Ich will, dass die Polizei in Europa vernetzt arbeitet und die Daten austauscht.

Von der Bundeskanzlerin war öffentlich wenig zu hören, und hinter den geschlossenen Türen soll sie sich auch sehr zurückhalten. Würden Sie sich von Frau Merkel mehr Führungsstärke und das Dringen auf Kompromisse wünschen?

Mein Eindruck ist, dass sie das Zustandekommen der Koalition will, das gilt übrigens auch für Herrn Seehofer und Herrn Lindner. Ich denke, dass die Kanzlerin verstanden hat, dass sie jetzt Angebote vorlegen muss. Ich hoffe, dass allen Verhandlungspartnern klargeworden ist, dass diese Debatte um Neuwahlen und Minderheitsregierungen nur der AfD hilft und all denjenigen, die nicht an der Stabilität Deutschlands interessiert sind.

Ist definitiv am Freitagmorgen mit den Sondierungen Schluss?

Wir Grünen sind nicht daran gebunden, wir haben keinen Zeitdruck. Ich werde jedenfalls nichts unterschreiben, wovon ich inhaltlich nicht überzeugt bin.

Ihr Parteikollege Jürgen Trittin hat vor wenigen Tagen gesagt, bei den Sondierungen steht es 0:10 gegen die Grünen. Wie ist der Spielstand im Moment?

Momentaufnahmen zählen nicht. Wir verhandeln jetzt ständig. Nehmen wir das Thema Bildung. Wir haben da bei den Sondierungen schon einiges erreicht - angefangen beim Hochschulpakt über das Thema Betreuungsangebote an Grundschulen bis zum Bafög. Aber die Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung ist immer noch ein Knackpunkt, da gibt es leider viel Widerstand.

Ist das jetzt ein Erfolg oder eine Niederlage?

Das ist immer eine Frage der Betrachtung. Es wird Themen geben, bei denen wir mehr und bei denen wir weniger erreichen werden. Am Ende muss das Gesamtergebnis stimmen. Entscheidend ist, dass wir unser Land voranbringen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Interviews der SÜDWEST PRESSE

Hier finden Sie Interviews der SÜDWEST PRESSE zum Nachlesen archiviert.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

52-Jähriger tötet Freundin und springt von Autobahnbrücke

Ein kreisender Hubschrauber hat am Mittwochabend im oberen Filstal für Aufsehen gesorgt. Ein 52-Jähriger hatte sich vom Maustobelviadukt in den Tod gestürzt. Zuvor hatte er im Landkreis Ludwigsburg seine Freundin getötet. weiter lesen