Interview Michael Grosse-Brömer: „Bewährtes Wahlrecht erhalten“

Zwei Mal misslang es dem Bundestag, ein verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen. Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, ist beim dritten Versuch zuversichtlich.

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Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag.  Foto: 
Bei der Reform des Wahlrechts wollen Koalition und Opposition zu einer gemeinsamen Linie finden, die auch in Karlsruhe Bestand hat. Wie sieht ein möglicher Kompromiss aus?

Michael Grosse-Brömer: Wir sind uns mit der Opposition einig, dass wir zügig arbeiten wollen, aber auch sorgfältig. Die Aufgabe, die uns das Bundesverfassungsgericht gestellt ist, ist sehr komplex. Das negative Stimmengewicht zu vermeiden und zugleich Überhangmandate auf ein bestimmtes Maß zu begrenzen, ist wirklich nicht leicht. Wir werden bei unserem nächsten Treffen Anfang September verschiedene Modelle erörtern, die von Experten auf der Basis der letzten Wahlergebnisse auf ihre Wirkungen hin durchgerechnet sind. Im Kern gilt es, unser bewährtes Wahlrecht zu erhalten. Wir werden daher auch darauf achten, dass wir die Chancen kleinerer Parteien durch eine Neuregelung nicht schmälern. Das alles zusammen zu bringen, ist eine ambitionierte Aufgabe, die man nicht in ein paar Tagen bewältigen kann. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir es im Konsens aller Fraktionen hinbekommen.

Nach allem, was man bisher hört, wird es darauf hinauslaufen, dass der Bundestag um mindestens 50 Sitze größer wird durch den Ausgleich von Überhangmandaten oder die Erweiterung der Listenplätze. Müsste es dann nicht in einem nächsten Schritt nach der nächsten Bundestagswahl wieder zu einer Verkleinerung des Parlaments kommen oder wollen Sie auf Dauer einen Bundestag mit weit mehr als heute 622 Abgeordneten?

Erst einmal müssen wir nun ein Wahlrecht schaffen, das die Karlsruher Vorgaben umsetzt. Es zeichnet sich aber in der Tat ab, dass nach dem Urteil eine Vergrößerung des Parlaments durch Aufstockung der Listenplätze wahrscheinlich nicht zu verhindern sein wird. Sicher wird dies dann wieder eine Diskussion über eine Verkleinerung des Bundestags nach sich ziehen - vermutlich in der nächsten Legislaturperiode. Dabei dürfen wir aber eine Frage nicht vernachlässigen: Wie kann man garantieren, dass jeder Abgeordnete in seinem Wahlkreis noch für seine Bürger wirklich da sein kann? Das hängt auch ganz unmittelbar mit der Größe des Wahlkreises zusammen. Wenn wir also die Zahl der Abgeordneten durch eine Vergrößerung der Wahlkreise vermindern wollten, könnte das schnell zu Lasten von Bürgernähe gehen. Das kann aber doch keiner wollen. Schon heute wird ja die Frage gestellt, ob die Abgeordneten angesichts ihrer Belastung in Berlin noch genügend Zeit für ihre Arbeit im Wahlkreis haben. Wir denken ja sogar darüber nach, die Zahl der Sitzungswochen in Berlin zu erhöhen. Dann wären wir Abgeordnete noch seltener im Wahlkreis als bisher. Auch über eine Verkleinerung muss man also wieder sorgfältig nachdenken.

Aber der Druck auf den Bundestag, nach zwei Blamagen in Karlsruhe ein verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen, ist doch sehr groß?
Die Einsicht bei allen Beteiligten, dass es jetzt klug wäre, ein fraktionsübergreifend getragenes Gesetz zu formulieren, ist vorhanden. Aber man sollte uns auch nicht unterstellen, dass wir sehenden Auges in diese Niederlagen hineingegangen sind. Es gibt, wie auf anderen Feldern auch, verfassungsrechtlich unterschiedliche Auffassungen.

Wenn das Parlament noch größer wird, haben es die Fraktionsführungen ja noch schwerer als bisher schon, ihre Truppen bei der Stange zu halten. Wie sicher sind Sie sich denn, bis zum Ende dieser Wahlperiode nicht weitere Schlappen wie bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld zu erleiden?

Die Fraktion hat den festen Willen, im Sinne der Bürger mit Sorgfalt und Vernunft zu entscheiden. Die Abgeordneten müssen aber gerade zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise weitreichende Entscheidungen treffen. Das ist naturgemäß nicht einfach. Es geht ja um viel. Aber bei den bisherigen Abstimmungen haben wir noch immer die Mehrheit erreicht, die notwendig war. Und so wird es auch bleiben.

Und wenn es in absehbarer Zeit ein drittes Hilfspaket für Griechenland gibt, wird dann die Koalition geschlossen zustimmen oder wird die CSU ausscheren mit Blick auf ihre bayerischen Wähler?

Zunächst: Man sollte die Situation im Euro-Raum nicht immer auf Griechenland reduzieren. Außerdem glaube ich nicht, dass ein drittes Hilfspaket für Athen so schnell zur Debatte steht. Wäre es so, wäre es für viele Kollegen aus heutiger Sicht sicher schwierig, weitere Hilfen mitzutragen. Aber die Bundeskanzlerin hat recht, wir sollten jetzt erst einmal den Bericht der Troika abwarten und nicht ständig die Frage diskutieren, was wäre wenn.

Wie gehen Sie denn in Zukunft mit den Abweichlern in Ihrer Fraktion um, dürfen die auch künftig im Bundestag reden oder sind die eher auf die Gnade des amtierenden Bundestagspräsidenten angewiesen?

Das Rederecht von Parlamentariern ist verfassungsrechtlich verbürgt und damit unantastbar. Es muss gewährleistet bleiben. In unserer Fraktion wird es kein Redeverbot für Abgeordnete geben. Auf der anderen Seite müssen auch die Parlamentssitzungen sinnvoll ablaufen. Das muss organisiert werden. Es ist in der Praxis nicht möglich, dass in jeder Debatte alle 622 Abgeordneten reden. Der eine, der dieses Mal beim Thema Euro nicht reden kann, redet dann eben beim nächsten Mal. Bei der Gestaltung der Sitzungen ist es auch wichtig, dass die Öffentlichkeit keinen falschen Eindruck über die Stimmungslage in den Fraktionen zu einzelnen Themen bekommt. Sicher sollen auch die Kritiker zu Wort kommen. Wenn es aber eine eindeutige Mehrheit in einer Fraktion zu einem Punkt gibt, muss die auch in der Debatte deutlich werden. In einer Demokratie muss sich im Parlament auch immer die Mehrheitsmeinung widerspiegeln.

Und darüber befinden die Fraktionen und nicht der Bundestagspräsident?
Der Bundestagspräsident hat bei der Leitung der Plenarsitzungen sein eigenes Gewicht, aber die Fraktionen als freie Zusammenschlüsse von Abgeordneten tragen maßgeblich zu funktionierenden Abläufen des Parlaments bei.
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