Sigmar Gabriel: Wir ersticken in politischer Korrektheit

Wird er Kanzlerkandidat der SPD? Im Gespräch will sich Sigmar Gabriel nicht in die Karten schauen lassen – und erklärt stattdessen, wie er die Kanzlerin doch noch schlagen könnte.

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Sie haben Olaf Scholz wieder in die Diskussion um den SPD-Kanzlerkandidaten gebracht. Warum?

SIGMAR GABRIEL: Dass Olaf Scholz in der Öffentlichkeit und in den Medien als denkbarer Spitzenkandidat der SPD genannt wird, das ist ja nun keine Neuigkeit. Wir sind sehr froh, dass bei uns mehrere erfolgreiche und bürgernahe Personen infrage kommen. Das ist jedenfalls besser als bei CDU und CSU, wo außer Frau Merkel weit und breit niemand zu sehen ist.

Sind das nicht Fragen, die die Leute interessieren?

GABRIEL: Ich habe da so meine Zweifel, ob die Aufgeregtheit des Berliner Politik- und Medienbetriebs wirklich das ist, was die Menschen in der Adventszeit bewegt. Im Dezember interessiert die Menschen doch mehr, was sie sich zu Weihnachten schenken, wo sie Silvester feiern. Nächstes Jahr beginnt das Wahljahr. Deshalb haben wir vor langer Zeit entschieden, dass wir im Januar unseren Kanzlerkandidaten benennen. Das ist früh genug.

Beim letzten Mal gab es ja auch einen Plan, der dann über den Haufen geworfen werden musste, weil sich einige Beteiligte nicht daran gehalten haben. Glauben Sie, dass die Partei wirklich bis Ende Januar durchhalten kann?

GABRIEL: Ich bin sogar sicher.

Sehen Sie es denn aus Ihrer Sicht eher als Vorteil, dass die Kanzlerin wieder antritt?

GABRIEL: Sie hatte ja gar keine Alternative. CDU und CSU wären doch völlig kopf- und führungslos ohne Frau Merkel. Nur sie kann überdecken, dass die Union keine wirkliche Idee von Deutschlands Zukunft mehr hat. Für die SPD sage ich ganz selbstbewusst: Bei uns gibt es gute Ideen und mehr als einen Kopf. Das ist für uns eine ganz komfortable Lage.

Sie würden auch eine Urwahl nicht scheuen?

GABRIEL: Natürlich nicht. Wenn es mehrere Kandidaten gibt, die gegeneinander antreten wollen, schreibt das unsere Satzung sogar vor. Ich denke aber, dass das nicht der Fall sein wird.

Falls es mehr als einen Kandidaten gibt. Und Martin Schulz gilt inner- und außerhalb der Partei als beliebter…

GABRIEL: Wie gesagt, ich verstehe ihre Neugier. Wir Sozialdemokraten haben aber einen klaren und vernünftigen Plan, an den wir uns halten werden.

Sie werden bald zum dritten Mal Vater. Wie wollen Sie Führungsverantwortung und Familie unter einen Hut bekommen?

GABRIEL: Beruf und Familie in Einklang zu bringen, ist eine Herausforderung vor der viele Familien stehen, die Kinder haben. Meine Frau und ich haben das miteinander besprochen und geklärt. Außerdem tut es der Politik ganz gut, wenn Kinder auch im Leben von Politikern eine große Rolle spielen.

Hat es eigentlich Ihrer Autorität geholfen, dass Sie Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten gegen den Widerstand der Union für die Bundesversammlung durchgesetzt haben?

GABRIEL: Der anfängliche Widerstand aus der Union gegen einen Sozialdemokraten ist doch verständlich. Am Ende hat aber die Persönlichkeit von Frank-Walter Steinmeier überzeugt und dass er weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus Zustimmung in der Bevölkerung findet. Und natürlich sind wir stolz, dass die SPD mit ihm wieder einen Bundespräsidenten stellt. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es nämlich erst zwei sozialdemokratische Staatsoberhäupter, Gustav Heinemann und Johannes Rau.

Und dass Herr Steinmeier kein Signal in Richtung Rot-Grün gibt, stört Sie nicht?

GABRIEL: Die Bundespräsidentenwahl als ein parteipolitisches Koalitionssignal zu interpretieren, nur weil ein paar Monate später Bundestagswahl ist, ist wirklich absurd. Kein Wähler geht zur Bundestagswahl und lässt sich in seiner Wahlentscheidung von der Frage beeinflussen, wer ein halbes Jahr vorher den Bundespräsidenten gewählt hat.

Leiden Sie eigentlich darunter, dass die Bundeskanzlerin so populär ist und Sie nicht?

GABRIEL: Nein. Erinnern Sie sich, wie unpopulär Frau Merkel als Kandidatin war, als Gerhard Schröder Kanzler war? Damals war Herr Schröder weit beliebter als Angela Merkel und trotzdem hat sie gewonnen. Auch hier empfehle ich Gelassenheit. Angela Merkel hat viel für Deutschland getan. Aber sie führt eine Partei, die tief zerstritten ist. Und man hat ja bei ihrer Ankündigung der erneuten Kandidatur gemerkt, dass ihr die Entscheidung schwer gefallen ist. Sie tut es aus Pflichtgefühl, das ehrt sie. Aber eben nicht, weil sie Ideen für Deutschlands Zukunft hat. Und bei allem Respekt für ihre Leistung: genau um diese Ideen geht es aber.

Wo liegen die denn?

GABRIEL: Wir müssen Deutschland wieder zusammen führen. Das Land driftet auseinander: in Wohlhabende und Arme, in gut Situierte und Zurückgelassene, in Zufriedene und Wütende, in Städte und ländliche Regionen. Selbst Gesundheit und Pflege hängen heute davon ab, wo sie leben und wie viel sie verdienen. Dazu kommt, dass wir uns viel zu sehr auf dem aktuellen wirtschaftlichen Erfolg ausruhen. Wir müssen in die Zukunft unseres Landes investieren: in Bildung, bezahlbare Wohnungen, in Forschung, Verkehrswege und die digitale Infrastruktur. Nur so werden wir auch in zehn Jahren noch so erfolgreich sein, dass wir unser Land sozial sicher und kulturell vielfältig erhalten. Zu all dem sagt die Union aber nichts. Stattdessen verspricht sie gigantische Steuersenkungen, obwohl die Haushaltsüberschüsse doch nur aus niedrigen Zinsen resultieren. Wer soll das denn glauben?

Wird das ein harter Wahlkampf à la USA?

GABRIEL: Wir werden ganz gewiss keinen respektlosen und aggressiven Wahlkampf führen. Politischer Streit ist in Ordnung, aber bitte um die besseren Ideen für unser Land. Wir tun gut daran, in Deutschland nicht solche extremen Kampagnen zu führen wie in den USA. Wir können uns dadurch auszeichnen, dass wir respektvoll miteinander umgehen, aber eben auch unsere inhaltlichen Unterschiede deutlich machen.

Viele Menschen fühlen sich in der Globalisierung als Verlierer. Das ist die Klientel, die die AfD anspricht. Wie wollen Sie diese Leute wieder zurückzugewinnen?

GABRIEL: Indem wir ihnen zeigen, dass wir was für sie tun. Wohnungen bauen, für die auch Verkäuferinnen und Altenpfleger die Miete bezahlen können. Familien entlasten, in dem wir die Gebühren für Kindertagesstätten abschaffen. Die Gemeinden und Dörfer nicht verkommen lassen, sondern Heimat sichern. Wir haben in dieser Regierung ja bereits damit angefangen. Immerhin hat Deutschland heute die höchsten Beschäftigtenzahlen, die es jemals in unserer Geschichte gab. Wir haben endlich wieder Reallohnsteigerungen, wir kümmern uns darum, dass die Rente eine stabile Sicherung bleibt gegen Altersarmut. Ich finde es einen großen Fehler, dass die CDU jetzt nicht mitmachen will, dafür zu sorgen, dass einer, der 40 Jahre gearbeitet hat, mehr Rente hat als einer, der noch nie gearbeitet hat. Aber es geht ja eben nicht nur um diejenigen, die Frau Merkel Modernisierungsverlierer nennt – übrigens ein komischer Begriff. Ich finde, eine Gesellschaft darf man nicht in Gewinner und Verlierer teilen. Uns geht es aber auch um diejenigen, die durchaus in einer gesicherten Existenz leben, aber Angst haben, dass das morgen nicht mehr der Fall sein wird. Was sind eigentlich die Antworten an die, die fleißig arbeiten, heute auch noch in gesicherten Verhältnissen leben, aber die irgendwie den Eindruck haben, sie spielen in diesem Land überhaupt keine Rolle mehr? Für diese Menschen sind wir Sozialdemokraten da.

Ihre Leistungen in der Koalition – vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse - werden aber offenkundig vom Wähler noch nicht honoriert. Warum nicht?

GABRIEL: Anders als in anderen Ländern der Welt und in Europa haben die Rechtspopulisten bei uns zwischen10 und 15 Prozent Wählerstimmen und nicht 30 Prozent oder mehr. Wir sind ein sehr stabiles Land. Aber richtig ist auch: Über die Flüchtlingskrise, die sehr viele Menschen verunsichert hat, sind auch der SPD viele Unterstützer verloren gegangen, die wir uns jetzt mühsam zurückerarbeiten.

Müssen Sie als etablierte Parteien nicht auch anders auftreten, anders reden mit den Menschen?

GABRIEL: Natürlich stellen wir uns die Frage, wie erreichen wir die Menschen. Oder besser: warum erreichen wir bestimmte Teile unserer Bevölkerung nicht mehr? Die Parteien dürfen nicht immer als Vollsortimenter daher kommen, in deren Regale alle Produkte unterschiedslos angeboten werden. Ganz vorne im Regal der SPD muss ihr Angebot für gute Arbeit, gute Bezahlung und soziale Sicherheit stehen.

Reicht das, um die Menschen wieder zu erreichen?

GABRIEL: Nein, wir müssen uns auch kulturell wieder öffnen. Manchmal ersticken wir in Formeln der politischen Korrektheit. Traut sich eigentlich jemand in den Versammlungen unserer Volksparteien zu sagen, dass er die Soaps des Privatfernsehens gerne sieht? Oder riskiert er, dass gleich jemand aufsteht und das ganze „Unterschichtfernsehen“ nennt? Kann man sich ohne das Risiko einer pädagogischen Ermahnung auch dann zu Wort melden, wenn man über keinen gegenderten Sprachgebrauch verfügt oder vielleicht noch nicht mal weiß, was „gender mainstreaming“ ist? Ich könnte die Liste beliebig lang fortsetzen, denn es gibt inzwischen einen Sprachcode, der auch zwischen „oben“ und „unten“ teilt. Das merken die Menschen und fühlen sich fremd in der Welt der Politik. Es gibt neben der materiellen Spaltung unserer Gesellschaft auch eine kulturelle Spaltung, die wir wieder überwinden müssen. Gerade die Sozialdemokratie hat hier eine Aufgabe.

Trotzdem: Um regieren zu können, benötigen Sie Koalitionspartner. Kommt da auch die Linke in Frage?

GABRIEL: Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Ich vermute, 2017 wird der erste Bundestagswahlkampf ohne feste Koalitionsaussage aller Parteien. Alle Parteien, auch die Sozialdemokraten, werden sagen, wir haben bestimmte Inhalte, für die ziehen wir in den Wahlkampf und am Ende koalieren wir mit demjenigen, mit dem wir am meisten davon durchsetzen können. Und dass die SPD vermeiden will, erneut in eine große Koalition zu kommen, ist klar.

Das heißt also, für die SPD ist – bis auf die AfD – kein Koalitionspartner ausgeschlossen?

GABRIEL: Ja, aber das wird bei der CDU genauso sein – na gut, die werden auch mit der Linkspartei keine Koalition eingehen.

Die Grünen haben neulich auf dem Parteitag mit der Superreichensteuer schon mal einen Schritt auf Rot-Rot-Grün zugemacht. Wenn man Sie in der Haushaltsdebatte gehört hat, wo sie sich die Opposition ziemlich kräftig zur Brust genommen haben, dann fehlt uns die Vorstellungskraft, dass Sie das als eine Option für realistisch halten.

GABRIEL: Rot-Rot-Grün? Das hängt nicht von uns, sondern im Wesentlichen von der Linkspartei ab. Wenn Sie die Reden von Frau Wagenknecht hören zu Europa, die unterscheiden sich nur noch graduell von den Reden der AfD. Die Sozialdemokratie wird nie eine Koalition anstreben gegen Europa, nie.

Der baden-württembergische Innenminister Strobl hat jetzt eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik gefordert, die wohl auf Menschen zielt, die verunsichert sind, die nicht wissen, wie es weitergehen soll. Macht die SPD das mit?

GABRIEL: Das soll Herr Strobl doch zuerst mal mit seinem Koalitionspartner, den Grünen, besprechen. Mich wundert, dass man von Herrn Kretschmann dazu nichts hört. Wenn Herr Strobl das will, soll er mit seiner Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen und dann werden wir uns damit auseinandersetzen. Bis zu dem Zeitpunkt brauchen wir uns gar nicht zu äußern, weil doch völlig klar ist, um was es Herrn Strobl eigentlich geht – um Stimmungsmache. Das ist viel heiße Luft.

Zur Flüchtlingsfrage gehört auch die Abhängigkeit von der Türkei. Der türkische Ministerpräsident nutzt diese Situation aus: Muss die deutsche Politik hier nicht mal klare Kante zeigen?

GABRIEL: Ich finde, wir sind sehr klar. Man muss aufpassen, dass man nicht mit Emotionen Politik macht. Da ist noch nie etwas Gutes rausgekommen. Emotionen darf man nicht zum Gegenstand internationaler Politik machen.

Stichwort Trump – läutet der neue US-Präsident das Ende des Weltfreihandels ein?

GABRIEL: Es gibt zwei Entwicklungen, die uns Deutsche interessieren müssen. Zum einen wächst der Welthandel deutlich langsamer als früher, Deutschland lebt aber vom Export. Es könnte sein, dass die Länder, in die wir bislang viel exportiert haben, jetzt selbst zum Technologieexporteur werden. Noch haben wir darauf keine Antwort. Die zweite ist, dass auf die vollkommene Globalisierung der letzten 30 Jahre und auf die Devise „Passt euch an!“ nun in Amerika, in Teilen Europas und in Russland der Ruf folgt: „Die Mauern hoch!“. Wie sieht eigentlich unsere Alternative dazu aus? Das können nur Handelsabkommen sein, die mehr sind als Freihandel. Die auch nachhaltigere Regeln garantieren und Fairness. CETA, anders als manche behauptet haben, ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie ein modernes Freihandelsabkommen aussehen soll. Nämlich mit dem Schutz von Gesundheits- und Verbraucherschutzrechten und eben gerade nicht mit dem Zwang zur Privatisierung. Deswegen bin ich so nachdrücklich für CETA eingetreten.

Mit diesem Blick auf die Welt kann man auch Außenminister werden…

GABRIEL: Ich bin aber Wirtschaftsminister. Sich um Arbeitsplätze kümmern, die deutsche Wirtschaft voranbringen und dabei auch nicht die Verkäuferinnen und Lagerarbeiter bei Tengelmann zu vergessen, mache ich mit großer Freude an der Arbeit.

Am Mittwoch wurden Pläne bekannt, die CDU wolle die Förderung der erneuerbaren Energien einstellen. Geht die SPD da mit?

GABRIEL: Manche haben immer noch nicht verstanden, dass die Energiewende ein großes Modernisierungsprogramm für die deutsche Wirtschaft ist. Rund 300.000 Arbeitsplätze sind dabei neu entstanden. In der Wirtschaftspolitik ist Berechenbar- und Planbarkeit ein sehr hohes Gut. Ausgerechnet CDU und CSU, die ja früher als "wirtschaftsfreundlich" galten, haben sich in Punkto Verlässlichkeit in der Koalition mit der FDP nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wer jetzt die Abschaffung des EEG fordert, fängt wieder mit dem Chaos an. Ich bleibe dabei: Nur eine verlässliche Energiepolitik, die den Ausgleich zwischen legitimen Einzelinteressen sucht, bringt den Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft voran. In den letzten drei Jahren ist es gelungen, die Kosten für Stromverbraucher unter Kontrolle zu bringen. Die Strompreise sind nicht mehr gestiegen. Wir führen am 1. Januar ein neues EEG ein, das mehr Markt und Wettbewerb bringt. Die Union muss sich jetzt entscheiden: Will sie die Energiewende rückabwickeln? Oder will sie konstruktiv an der Gestaltung dieser Jahrhundertaufgabe mitarbeiten?

Ein großer Sozialdemokrat hier im Lande wird am 9. Dezember 90 Jahre alt, Erhard Eppler. Sie richten ein großes Fest für ihn aus. Braucht die SPD von heute mehr Eppler im Sinne von mehr Mitte-Links und weniger Gabriel im Sinne von GroKo-Kurs?

GABRIEL: Erhard Eppler war selbst Regierungsmitglied in einer Großen Koalition und wusste und weiß ganz genau, dass Sozialdemokratie nicht dazu gemacht ist, in der Opposition zuzuschauen. Sondern dass sie im Interesse der Menschen gestalten muss. Aber am besten kann man das in einer Regierung, die die SPD anführt.

Zur Person Sigmar Gabriel (57) ist in Goslar geboren und lebt dort zusammen mit seiner zweiten Ehefrau Anke, einer praktizierenden Zahnärztin, und der gemeinsamen Tochter Marie (4). Der zum Lehrer ausgebildete Sohn einer Krankenschwester war SPD-Fraktionschef im Landtag von Hannover, niedersächsischer Ministerpräsident (1999 - 2003), Bundesumweltminister (2005 - 2009) und ist seit November 2009 SPD-Chef, so lange wie kein Parteivorsitzender seit Willy Brandt. Im Dezember 2013 wurde er Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Gabriel ist Familienmensch, Hobbysegler und spielt Tennis. gha

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Kommentare

01.12.2016 09:10 Uhr

Abschied von sektiererischem Gebaren

Am 25. Juli 2017 jährt sich das Erscheinen von Marx' Kritik der politischen Ökonomie zum 150. Mal. Angesichts dessen wäre schon viel gewonnen, wenn wenigstens die SPD sich zu einer textimmanenten Lesart entschließen könnte und nicht fortwährend den synthetischen Begriff des "Kapitalismus" verwenden würde, der zunehmend an die Stelle einer notwendig seriösen Untersuchung des Kapitalverhältnisses rückt. Jedweder Zugang zur wirklichen Lage der Dinge in der sozialen Welt bleibt dadurch versperrt. Es nimmt somit nicht wunder, dass immer größere Teile der Bevölkerung den Eindruck haben, außen vor zu sein. Ein Abschied von solch sektiererischem Gebaren ist insofern mehr als dringend geboten.

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01.12.2016 06:19 Uhr

der Häuptling hat

schön gesprochen. Ich für mich weiß, wen ich wählen werde. Und das wird ganz sicher nicht eine Partei sein, die mit Schuld an dem Chaos ist, das die letzten 2 Jahre mit der Öffnung der Grenzen einherging. Deren Vorsitzender das Volk als Pack bezeichnet.

Zeit für den politischen Wandel!

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