Integrationsgipfel - Opposition will konkrete Maßnahmen

Kaffeekränzchen oder konkrete Schritte: Beim fünften Integrationsgipfel im Kanzleramt geht es um Sprachförderung und Migranten im öffentlichen Dienst. Die Opposition ist skeptisch.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und Virginia Wangare Greiner vom Maisha-Verein, der Selbsthilfegruppe Afrikanischer Frauen, kommen am Dienstag zum 5. Integrationsgipfel im Kanzleramt in Berlin. Politik, Betroffene und Sozialverbände wollen mit konkreten Zielen und einem Zeitplan die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern verbessern und verbindlicher machen.  Foto: 
Politik, Betroffene und Sozialverbände wollen mit konkreten Zielen und einem Zeitplan die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern verbessern. Im Mittelpunkt des fünften Integrationsgipfels bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin steht an diesem Dienstag ein «Nationaler Aktionsplan». Zentrale Themen sind die Sprachförderung sowie eine stärkere Einbindung von Migranten im öffentlichen Dienst und den Medien.

   Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) erwartet große Fortschritte. Opposition und Verbände sind aber kritisch. Statt immer neuer Konzepte seien endlich konkrete Schritte nötig, mahnten sie. Zu dem Treffen im Kanzleramt, das am Mittag begann, wurden rund 120 Teilnehmer erwartet. Im Juli 2006 hatte Kanzlerin Merkel das Thema Integration zur Chefsache gemacht und zum ersten Gipfel eingeladen. In Deutschland leben rund 16 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder.

   Massive Kritik kam von Grünen und Linken: Der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sprach von einem «symbolischen Kaffeekränzchen». Er verlangte niedrigere Hürden für Einbürgerungen und eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger. Die Linken-Vorstandsmitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert forderten umfassende Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts und des Wahlrechts sowie einen Aktionsplan gegen Rassismus.

   Böhmer sagte dagegen dem Fernsehsender Phoenix: «Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume.» Beispiel sei das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, das im April in Kraft tritt. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt Böhmer weiter ab. In der ARD sprach sie von einer Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes. Gebraucht würden Polizisten, Lehrer und Erzieher mit Migrationshintergrund.

   Nach einem aktuellen Bericht der Regierung kommt die Integration von Zuwanderern bislang nur langsam voran. Zuwanderer tun sich weiterhin schwerer auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule. Auch im öffentlichen Dienst sind Migranten unterrepräsentiert. Das Bundesinnenministerium verwies auf eine neue Internetseite, um mehr Jugendliche mit ausländischen Wurzeln für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Eine «Migrantenquote» lehnt die FDP aber ab, wie deren integrationspolitischer Sprecher Serkan Tören bekräftigte.

SPD-Bundesvize Aydan Özoguz sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag): «Der Integrationsgipfel war vor einigen Jahren ein wichtiges Signal. Mittlerweile aber ist dieses Symbol verblasst.» Im Deutschlandradio forderte die Migrationsexpertin der SPD-Fraktion, beschlossene Konzepte müssten in Regierungshandeln umgesetzt werden.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen verlangte «echte Taten und langfristige Lösungen, statt noch einen Gipfel». Notwendig seien ein Punktesystem zur Aufnahme von ausländischen Fachkräften, die bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland Geborene sowie eine bessere Sprachförderung in Kitas.

   Der Deutsche Caritasverband forderte unter anderem Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht. So würden ausländische Minderjährige mit Vollendung des 16. Lebensjahres wie Erwachsene behandelt und müssten sich selbst um die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels kümmern. Diese Altersgrenze müsse auf 18 Jahre hochgesetzt werden.
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