Inszenierte Sicherheit

Auch der Bundesnachrichtendienst überwacht die internationale Kommunikation - doch die strategische Aufklärung in Deutschland ist, anders als in den Vereinigten Staaten, eher harm- und hilflos.

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Lauschen, was die Antennen hergeben: Satellitenschüsseln des Bundesnachrichtendienstes bei Rheinhausen (Baden-Württemberg). Foto: dpa

Europa muss sich schützen - gegen die Anmaßung der US-Geheimdienste, die weltweit den Telefon- und Mailverkehr auswerten. So sahen das viele in Deutschland, als das Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA bekannt wurde. Doch auch der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt internationale Fernmeldeüberwachung - und zwar mindestens seit 1968. Damals erhielt der BND die Befugnis zur strategischen Aufklärung. Systematisch sollte er den internationalen Telefon- und Fernschreib-Verkehr überprüfen, um Hinweise auf einen bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik zu finden. Damals herrschte noch kalter Krieg mit dem Ostblock.

Das Konzept der Überwachung ist bis heute dasselbe: Ein möglichst hoher Teil der Kommunikation von und nach Deutschland wird vom BND gescannt. Dabei prüft der Geheimdienst eine Nachricht immer dann, wenn ein verdächtiger ausländischer Anschluss beteiligt ist oder ein verdächtiges Wort wie Sprengstoff benutzt wird. Mit dem Ende des Ostblocks wurde das Programm ausgeweitet. Von 1994 an sollte der BND auch Hinweise auf terroristische Anschläge, Drogen- und Waffenhandel sowie Geldfälschung finden. Die Suchworte wurden entsprechend angepasst, die Listen umfassten einige tausend Begriffe. Die dabei gewonnenen Informationen sollten nicht nur an die Bundesregierung gehen, sondern auch an den Verfassungsschutz und die Polizei. Der Hamburger Strafrechtsprofessor Michael Köhler warnte vor einer "justizfreien Bundesgeheimpolizei" und sprach von einem "Verfassungsumsturz". Neben Köhler klagte in Karlsruhe auch die taz, die die Pressefreiheit bedroht sah. Ende 1998 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den "Staubsauger im Äther". Dabei räumte BND-Präsident August Hanning ein, dass die strategische Überwachung weit weniger leistungsfähig war, als bis dahin angenommen.

So konnten damals nur Telexe gescannt werden, nicht aber Telefonate. Außerdem war nur die Überwachung der Satelliten-Kommunikation erlaubt und nicht die Kontrolle des Datenverkehrs per Kupfer- und Glasfaserkabel - der 90 Prozent ausmachte. Ein hoher BND-Beamter: "Ein Treffer ist hier wie ein Sechser im Lotto." Das Karlsruher Urteil fiel milde aus. Auch mit den neuen Aufgaben sei die Fernmeldeaufklärung verfassungskonform, es gehe um den Schutz "hochrangiger Gemeinschaftsgüter".

2001, wurde die BND-Überwachung erneut ausgeweitet. Seitdem wird auch der Mail-Verkehr von und nach Deutschland kontrolliert. Außerdem können auch Kabelverbindungen überwacht werden. Als Ausgleich setzte der Bundestag eine Grenze: Maximal 20 Prozent der internationalen Kommunikation darf der BND überprüfen - tatsächlich schafft er fünf Prozent.

Millionen Mails enthalten spannende Begriffe, auf die die BND-Software anspringt, doch das Gros besteht aus Viagra-Werbung und ähnlichem. Im letzten Bericht des Bundestags sind die Zahlen etwas zurückgegangen. Nur noch 2,83 Millionen Mails wurden beim BND als Treffer registriert. Allerdings waren nur 290 Treffer nachrichtendienstlich relevant, die Spam-Quote liegt damit bei 99,9 Prozent.

So gesehen wirkt das Programm des BND relativ harm- und hilflos - im Vergleich zu dem, was man aus den USA hört. Andererseits ist bisher nicht geklärt, wie viel Kommunikation die amerikanische NSA tatsächlich kontrolliert. Vielleicht ist sie mächtiger als der BND. Vielleicht wird Sicherheit aber auch in den USA vor allem inszeniert.

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