Innenminister und Polizei kritisieren Junckers Schengen-Plan

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Ein Schild an einer Autobahn an der deutsch-niederländischen Grenze. Foto: Uwe Anspach  Foto: 

Offene Grenzen in der gesamten EU: Unter den Innenministern der Länder und Polizeigewerkschaftern stößt ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überwiegend auf Ablehnung.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich gegen eine schnelle Ausweitung der Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen auf Rumänien und Bulgarien aus. „Beide Länder haben in den letzten Jahren zwar Fortschritte bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Korruption gemacht, ich sehe aber nicht, dass sie die Reife für einen Schengen-Beitritt schon erreicht haben“, sagte Strobl auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Da haben wir noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Und klar ist und bleibt: Bei Sicherheitsfragen gibt es keinen Rabatt.“

Auch Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) reagierte ablehnend: „Solange nicht klar ist, wie wir den europäischen Grenzschutz zuverlässig organisieren, können wir nicht noch mehr Länder mit in den Schengen-Raum nehmen“, sagte er der dpa. Denn diese würden sich im Zweifel genauso schwer tun, wie dies heute schon bei einigen Anrainerstaaten an den Außengrenzen der Fall sei.

In Junckers Vorschlägen stecke Potenzial, sagte allerdings der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU). Über Einzelheiten müsse noch diskutiert werden. Sachsens Innenminister forderte zugleich mehr Freiräume für die Schengen-Länder: „Angesichts der aktuellen Lage erwarte ich von Europa künftig die nötige Flexibilität, um beispielsweise mit geeigneten Maßnahmen auf Terrorbedrohungen reagieren zu können.“ Dazu gehöre im Bedarfsfall auch die Einführung und Ausweitung von Grenzkontrollen im Binnenraum.

Eigentlich sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Wegen des Flüchtlingszustroms wurde diese Regel allerdings teilweise außer Kraft gesetzt. So nimmt Deutschland seit September 2015 temporär Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich vor, um das Einschleusen von Flüchtlingen zu verhindern.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangt, dass dies vorerst auch so bleibt. Unterstützung erhält er von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese bekräftigte ihre bereits mehrfach geäußerte Position nochmals in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): „Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt.“

Mit dem Schengen-Abkommen von 1985 wurden die ständigen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Staaten abgeschafft. Von den derzeit 28 EU-Staaten sind Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien außen vor. Juncker hatte sich am Mittwoch in einer Grundsatzrede dafür stark gemacht, alle EU-Länder in das Abkommen aufzunehmen.

Auch deutsche Polizeigewerkschafter lehnen dies ab. „Das wäre sicherheitspolitisch nicht verantwortbar“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der dpa. „Ich halte davon überhaupt nichts.“ Er glaube nicht, dass Staaten wie Rumänien oder Bulgarien in der Lage wären, den Anforderungen des Schengen-Systems zu genügen. „Das System muss erst mal vernünftig funktionieren. Erst dann kann man in aller Ruhe darüber nachdenken, das zu erweitern“, sagte Wendt.

Auch der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, riet eindringlich von einer Ausweitung ab. „Wenn man das machen will, muss man zuerst das Schengen-System reformieren“, sagte er der dpa. „Schengen in der jetzigen Form ist eine Schönwetter-Organisation.“ Ohne das zu ändern, sei eine Ausweitung auf andere Länder keineswegs sinnvoll. „Das würde zu einer Verschlechterung der Situation an den Grenzen führen.“ Schon heute seien einige Mitgliedsstaaten mit der Sicherung der EU-Außengrenzen überfordert.

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