IN DEN SCHLAGZEILEN: Kampfeslustig wie eh und je

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Klägerin gegen den Fiskalpakt: Herta Däubler-Gmelin.

Als Herta Däubler-Gmelin vor drei Jahren aus dem Parlament ausschied, verabschiedete sie sich von ihren Wählern mit den Worten: "Einmischen ist eben Pflicht in der Demokratie - bei diesem Glaubenssatz bleibe ich auch am Ende meiner Arbeit im Bundestag." Dass sie sich selbst an diese Devise hält, hat die ehemalige Bundesjustizministerin in den vergangenen Tagen eindrücklich bewiesen.

Die Juristin reichte vor dem Bundesverfassungsgericht für den Verein "Mehr Demokratie" Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ein und zeigte der Bundesregierung und dem Bundestag, wo für sie die rote Linie ist: dort, wo zu viel Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben wird. Die wortgewandte Schwäbin war eine gefragte Person. Däubler-Gmelin gab unzählige Interviews. Dabei agierte sie, wie man sie von früher kennt: streitbar, kampfeslustig, lebhaft, ja auch witzig und fröhlich, gar nicht verbissen. Die Politikerin zeigte sich in alter Form und genoss es ganz offensichtlich, in Karlruhe wieder auf ihren alten Widersacher zu stoßen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der hatte 1993 maßgeblich verhindert, dass die Sozialdemokratin Vizepräsidentin des Bundesverfasssungsgerichts wurde.

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Kommentare

15.07.2012 02:29 Uhr

*EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

stellt sich gegen die mächtige Banken-Lobby und will die Regeln verschärfen, damit Bankiers für solche Betrugsfälle ins Gefägnis wandern. Wenn die EU vorangeht, könnte sich die Rechenschaftspflicht für Bankiers weltweit durchsetzen. Aber die Banken versuchen diese Reform mit allen Mitteln zu verhindern und nur eine riesige öffentliche Druckwelle kann sie vorantreiben.*

Treibst Du !:

http://www.avaaz.org/de/bankers_behind_bars_f/?bsbuubb&v=16000

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Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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15.07.2012 02:23 Uhr

"Ohne das Volk geht es nicht."

Das Volk am Zug

Guckst Du !:

http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/tagesspiegel-das-volk-am-zug--60946496.html

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Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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15.07.2012 01:39 Uhr

Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden

Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, dass die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden über ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft der EU. Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 beiden Verträgen zustimmten, hat unser Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht. Da uns weiter täglich Hunderte von Vollmachten erreichen, sammeln wir weiter.

Jetzt Verfassungsbeschwerde ausdrucken & per Post bis
5. August senden an Mehr Demokratie e.V.,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin!

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/home.html

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