Ideen für den Tag danach

Wie soll Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes aussehen? 45 Oppositionelle haben mit deutscher Unterstützung Empfehlungen für eine Übergangsregierung vorbereitet. Gestern stellten sie diese vor.

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. Während die syrische Opposition die Bildung einer Übergangsregierung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, hat sie dennoch einem Plan für die Zeit nach einem Sturz von Präsident Baschar al-Assad erarbeitet. Sechs Monate lang kamen dazu 45 Vertreter verschiedener politischer, ethnischer und religiöser Strömungen in Berlin zu Beratungen zusammen. Gestern stellten sie ihre Zukunftsvision vor:

Rechtsstaatlichkeit: Syrien soll "von einem Staat mit politischer Willkür durch Einzelpersonen" in einen Rechtsstaat verwandelt werden, in dem kein Mensch über dem Gesetz steht. Internationale Menschenrechtsstandards sollen eingehalten werden. Um Gesetzlosigkeit in der Übergangsphase zu vermeiden, soll ein Ausschuss eingesetzt werden, der bestehende Gesetze prüft und Empfehlungen abgibt, welche Bestimmungen angepasst oder abgeschafft werden müssen.

Versöhnungsprozess: Opfern von Gewalt und Missbrauch der jüngeren und länger zurückliegenden Vergangenheit soll Gerechtigkeit widerfahren. Die für die Gewalt Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen wiederherzustellen.

Reform des Sicherheitsapparats: Armee, Sicherheitskräfte und Geheimdienste sollen einer zivilen Behörde unterstellt werden, zugleich soll der Sektor unabhängig von politischem Einfluss sein. Der Zugang zum Sicherheitsapparat soll allen Syrern offenstehen. Hauptaufgabe soll der Schutz der syrischen Bevölkerung sowie die Verteidigung von Syriens Souveränität und territorialer Integrität sein.

Verfassungsprozess: Er soll dazu dienen, die nationale Identität der Syrer zu fördern, eine Aussöhnung zu erreichen und Vertrauen aufzubauen. Am Prozess sollen alle gesellschaftlichen Gruppen teilhaben. Wahlreform: Die neue Verfassung soll die Grundlage für ein neues Wahlsystem bilden, in dem staatliche Vertreter von den Wählern in freien und fairen Wahlen bestimmt werden können. Dabei müssen alle Elemente der syrischen Gesellschaft gleich vertreten sein. Beamte sollen zudem künftig für Vergehen im Amt belangt werden können.

Reform der Wirtschaft und des Sozialwesens: In einem ersten Schritt soll der Wiederaufbau von Infrastruktur, Wohnhäusern und Unternehmen erfolgen. Danach soll die Wirtschaft des Landes schnell vorangetrieben werden.

Der Oppositionelle Amr al-Azm sagte bei der Vorstellung der Empfehlungen: "Es ist wichtig die Zeit nach Assad vorzubereiten, so dass kein Vakuum besteht." Die Vorschläge könnten einer Übergangsregierung helfen.

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