Hungern gegen Sanktionen

Ralph Boes kämpft mit eigenwilligen Methoden gegen die Hartz-IV-Gesetze. Der Berliner Aktivist hält das Sanktionssystem, das immer stärker greift, für verfassungswidrig. Auch in der Politik gibt es Kritiker.

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Gekocht wird in der Küche von Ralph Boes derzeit nicht viel, allenfalls eine Gemüsebrühe. Das Herz seiner Wohnung in Berlin-Wedding hat sich in ein "Aktionsbüro" verwandelt - mit Laptops und "Mitarbeitern", die ihn bei seiner Kampagne unterstützen. Dort sitzt der offiziell Langzeitarbeitslose, der sich selbst als vollzeitbeschäftigt begreift, nun am Telefon und erzählt, wie es dazu gekommen ist, dass er nur noch 37,40 Euro im Monat zum Leben hat. Und dass er nur noch 80 Kilogramm wiegt, fast sechs Kilo weniger als zu Monatsbeginn.

Boes fechtet eine eigentümliche Fehde mit dem Jobcenter Berlin-Mitte aus, die in seiner Aktion "Sanktionshungern" ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Es ist ein Kampf gegen die Sanktionsmechanismen im Hartz-IV-System, mit denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) den zweiten Teil vom Prinzip "Fördern und Fordern" umsetzt. Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, also Termine nicht wahrnehmen oder - weitaus seltener - eine "zumutbare Arbeit" verweigern, bekommen laut Gesetz das Arbeitslosengeld II gekürzt - zunächst um 30 Prozent, im Wiederholungsfall um 60 Prozent, in Ausnahmefällen sogar ganz. "Was da läuft, ist eine Katastrophe", sagt Boes.

Nicht nur in Berlin steigt die Zahl der Sanktionen kontinuierlich an. Bundesweit griffen die Jobcenter in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 605 985 Mal zum Rotstift. Im Zeitraum August 2011 bis Juli 2012 wurden nach jüngsten Zahlen der BA 1,017 Millionen Leistungen gekürzt - womit binnen Jahresfrist erstmals die Millionengrenze überschritten wurde. Im Jahr 2009 waren es 38 Prozent weniger. Als Gründe für das Plus führt die BA die gute Arbeitsmarktlage und eine Professionalisierung in den Jobcentern an.

Bei Boes wurden die Leistungen um 90 Prozent gekürzt, bezahlt bekommt er nur noch die Miete - und obendrauf 37,40 Euro für den Lebensunterhalt. Deshalb hungert er, öffentlich: mit Online-Tagebuch, Youtube-Video und der Publikation seines gesamten Schriftverkehrs.

"Mir geht es gut, ich bin hoch motiviert", sagt der 54-Jährige nach fast drei Wochen Nahrungsentzug. Von einem "Hungerstreik" will er nicht sprechen. Er werde ja von außen durch die Kürzung seiner Bezüge zum Hungern gezwungen. Boes hat es allerdings gezielt darauf angelegt, in die Sanktionsmühle zu geraten - er hat die Strafen sogar eingefordert, als das Jobcenter bei ihm zunächst Milde walten ließ. Immer wieder informierte er seine Betreuer über Verstöße, er drohte gar mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, um die strikte Anwendung der Gesetze zu erzwingen.

Auch auf Einkaufsgutscheine für Lebensmittel, die das Jobcenter im Fall von Sanktionen vergeben kann, verzichtet er bewusst. Er wolle nicht von der "Gnade" seiner Betreuer abhängig sein. Also bleibt Boes bei Brühe - und hin und wieder einem Obstsaft und etwas Zitrone - "gegen Skorbut". Sein Ziel ist es, am eigenen Leib einen Präzedenzfall zu schaffen und dann bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Durch die Sanktionen werden die Menschenrechte außer Kraft gesetzt", klagt der Hartz-IV-Rebell.

Boes, gelernter Ergotherapeut, der nach eigener Auskunft auch mal Philosophie studierte, verlor Mitte 2006 seinen Job in einer Seniorenresidenz. Eine Ich AG scheiterte, seit Mitte 2007 bezieht der Berliner Arbeitslosengeld II. Seither engagiert er sich auch für ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das jedem zusteht, unabhängig von einer Erwerbstätigkeit. Er hält ehrenamtlich Vorträge dazu, auch außerhalb von Berlin. Damit war er nicht ständig erreichbar, wie es vorgeschrieben ist, und so fing alles an.

Boes spricht in seinem Fall vom "umgekehrten Weg" und "aktiven Widerstand". Erst am Wochenende hat er wieder einen Brief an seine Betreuerin geschrieben und vorgeschlagen, gegen 1000 Euro Honorar und 4000 Euro Spende für einen guten Zweck Abendvorträge im Jobcenter zu halten ("mein Steinbrück-Modell"). Auch dieser Brief steht im Internet. Ein Selbstdarsteller? "Damit sich etwas ändert, muss ich öffentlichkeitswirksam vorgehen", entgegnet er.

Boes hat die radikale Variante gewählt. Mit seinem Ansinnen ist er allerdings nicht allein. Auch der DGB, Wohlfahrtsverbände und die Diakonie kritisieren die starren Sanktionsregeln. Und die Grünen verabschiedeten erst vor wenigen Tagen auf ihrem Bundesparteitag ein sozialpolitisches Programm, in dem sie ein "Sanktionsmoratorium" fordern. Sie wollen die Sanktionen solange aussetzen, bis Hartz-IV-Empfängern gesetzlich mehr Rechte bei der Vermittlung zugestanden werden. Demnächst wollen Grünen-Abgeordnete in einem Berliner Kino den Film "Hartz IV - Ziviler Widerstand" zeigen, der den Fall Boes aufrollt, mit anschließender Diskussion. Der Berliner freut sich über die Mitstreiter. An ein Ende seiner Aktion denkt er noch lange nicht: "Solange ich mich gut fühle, mache ich weiter."

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Kommentare

21.11.2012 21:14 Uhr

Hartz4

Hier brauch mein kein Fachmann sein, es sollte jedem Sachbearbeiter im Jobcenter das Gurndgesetz in die Hand bzw auf sein Schreibtisch gelegt werden und schon weiss Sie oder Er wos lang geht.

Es sei denn sie können nicht lesen dann muß das GG auf ein Hörbuch gesprochen werden damit hier keiner mit ausreden kommt.

Aber wir wir alle Wissen wird früher oder später der Sachberbeiter auch Hartz4 und dann muß es hoffenlich ganz Dick kommen

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