Hürdenlauf statt Gipfelsturm

Beim letzten EU-Gipfel wurde Merkel noch gefeiert, diesmal steht sie schwer unter Druck. Nicht nur Griechenland und die Schuldenkrise machen ihr Kopfschmerzen. Auch die Polen stellen sich plötzlich quer.

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Es war kein schöner Empfang, den Brüssel gestern Kanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel bereitete. Draußen, vor dem Ratsgebäude an der Place Schuman, protestierten Gewerkschafter bei eisigem Ostwind gegen den ihrer Ansicht nach einseitigen Sparkurs in Belgien und Europa. "Nein zur Austeritätspolitik, nein zum Fiskalpakt, ja zu einer Solidarunion", forderten sie auf einem riesigen Plakat.

Drinnen schlug der Kanzlerin dann geballter Unmut über ihre Griechenland-Politik entgegen. Der deutsche Vorschlag, Athen mit einem "Sparkommissar" zu Budgetdisziplin zu zwingen, sorgte zum Auftakt des Treffens für massive Verstimmung. Österreichs Kanzler Werner Faymann kritisierte die deutsche "Beleidigung", Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verwahrte sich gegen eine "Drohung". Sogar Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ging auf Distanz: Ein Sparkommissar nur für Griechenland sei "inakzeptabel".

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte einen Staatskommissar mit Vetorecht ins Spiel gebracht. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler legte gestern nach. "Mehr Führung und Überwachung von außen" sei in Griechenland notwendig. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, der Vorschlag für den Kommissar sei "einer von mehreren". Gelesen hatten ihn alle EU-Granden: Ein ausformulierter Entwurf war in der Londoner "Financial Times" veröffentlicht worden - und wie eine Bombe eingeschlagen.

Deutschland wolle einen "Gauleiter" einführen und Griechenland annektieren, hieß es gestern in der griechischen Presse. Selten hat der Unmut über Deutschland derart hohe Wellen geschlagen. Merkel blieb nichts anders übrig, als sich von dem umstrittenen Vorschlag zu distanzieren - jedenfalls vorläufig. "Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten", sagte sie bei ihrer Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude. Indirekt sprach sie sich dann aber doch wieder für einen Oberaufseher aus: "Es geht darum, wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Auflagen eingehalten werden."

Noch sei die Zeit für Entscheidungen aber nicht reif, so die Kanzlerin. Sie will noch auf die Ergebnisse der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken warten. Die waren gerade erst wieder vertagt worden. Wer vom EU-Gipfel ein positives Signal für die Rettung Griechenlands erwartet hatte, wurde denn auch enttäuscht. Auch aus Portugal kamen schlechte Nachrichten: Die Regierung in Lissabon brauche möglicherweise - wie Athen - ein zweites Rettungspaket, hieß es. Prompt brach der Eurokurs ein.

Doch Merkel hielt sich strikt an das geplante Programm: Erst ein Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem italienischen Premier Mario Monti. Dann die Arbeitssitzung mit allen 27 Chefs zu den Schwerpunktthemen des Gipfels: der Fiskalpakt und das Wachstum. Danach, so hieß es im Umfeld der Kanzlerin, werde man weitersehen.

Eigentlich eine Agenda nach dem Geschmack der Kanzlerin. Schließlich hatte sie die Themen Fiskalpakt und Wachstum persönlich auf die Tagesordnung gesetzt. Schaut her, wir kümmern uns nicht nur ums Sparen, sondern auch um die Ankurbelung der Wirtschaft und um die Beschäftigung, lautete die frohe Botschaft. Doch dann stellten sich Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei erst einmal quer. Sie fordern, an allen Gipfeln auch der Euro-Länder beteiligt zu werden. Ansonsten werde man den Fiskalpakt nicht unterschreiben, drohte Premier Donald Tusk. Eine Lösung dieses Problems zeichnete sich jedoch ab: Deutschland wollte den Osteuropäern entgegenkommen und anbieten, einmal im Jahr zu den 17 Euroländern hinzuzustoßen.

Zuvor war Merkel bereits weitere Kompromisse eingegangen. So muss die Schuldenbremse, die der Fiskalpakt vorschreibt, nicht zwingend in der Verfassung aller Euroländer festgeschrieben werden. Bei Verstößen gegen den Pakt, der das zulässige Budgetdefizit auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senkt (bisher drei Prozent), droht auch keine automatische Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mehr. Erst wenn die EU-Kommission den Verstoß feststellt und ein Euroland klagt, kommt es zum Prozess.

Doch auch diese Kompromisslösung birgt reichlich Sprengstoff. Schließlich bedeutet sie, dass künftig Deutschland Frankreich verklagen müsste, wenn Paris das Defizit überzieht. Oder dass Finnland gegen Griechenland vorgehen könnte. Das ganze sei eine "Behelfslösung", heißt es denn auch in deutschen Regierungskreisen. Die Wunschlösung, bei der die EU-Kommisison das Heft in der Hand behält, ließ sich jedoch aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Denn Großbritannien macht beim Fiskalpakt nicht mit und wacht mit Argusaugen darüber, dass die Kommission nicht ihre Kompetenzen überschreitet. Nach geltendem EU-Recht darf die Brüsseler Behörde aber nicht vor dem Gerichtshof klagen.

Der ganz große Wurf ist es also nicht geworden, Spötter sprechen schon von einem "zahnlosen Tiger". Doch für Merkel wäre es schon ein großer Erfolg, wenn sie den Fiskalpakt wie geplant beim nächsten regulären EU-Gipfel Anfang März verabschieden kann - ohne allzu große Gegenleistungen zu machen. Die Wunschliste ist lang: Deutschland solle endlich seinen Widerstand gegen eine Aufstockung des neuen Euro-Rettungsschirms aufgeben, forderte gestern wieder einmal Italiens Premier Monti.

Merkels Antwort ist nicht bekannt, das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt. Doch nach den ungeschriebenen Regeln der EU wird die Kanzlerin einen Preis zahlen müssen - so oder so.

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