Verhandlungen: Hoffnungsschimmer für Zypern

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Nach mehr als 42 Jahren der Teilung gehen die Bemühungen um eine Wiedervereinigung Zyperns diese Woche in eine entscheidende Phase. Die Insel im östlichen Mittelmeer ist seit 1974 in einen griechischen und einen türkischen Teil gespalten. Der griechisch-zyprische Inselpräsident Nikos Anastasiades und der türkische Volksgruppenführer Mustafa Akinci verhandeln von diesem Montag an in Genf unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen über eine Friedenslösung.

Ein spektakulärer Durchbruch sei ebenso unwahrscheinlich wie ein völliger Zusammenbruch der Verhandlungen, sagen EU-Diplomaten. Für alle Beteiligten stehe zu viel auf dem Spiel, als dass man die Gespräche scheitern lassen könne, heißt es. Sogar die bisher eher skeptische Regierung in Ankara verbreitete am Wochenende Zuversicht: „Ich bin optimistischer als jemals zuvor“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu: „Es ist nicht einfach, aber wir sind entschlossen, eine Lösung zu finden.“

Angestrebt wird eine Föderation aus zwei Teilstaaten, in denen die beiden Volksgruppen – rund 80 Prozent ethnische Griechen und 20 Prozent türkischstämmige Zyprer – weitgehende Selbstverwaltung besitzen. Gegen eine schnelle Einigung spricht allerdings, dass wichtige Streitfragen ungeklärt sind. Dazu gehört der Grenzverlauf zwischen den beiden künftigen Bundesländern eines vereinigten Zypern. Darüber wollen sich Anastasiades und Akinci in den kommenden drei Tagen einigen, bevor am Donnerstag hochrangige Vertreter der bisherigen Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien in Genf zusammenkommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will als Beobachter teilnehmen.

Autoritärer Kurs

Am Donnerstag kommt auch das schwierige Thema „Sicherheit und Garantien“ auf die Tagesordnung der Verhandlungen. Die Türkei besteht auf ihrer Rolle als Schutzmacht eines wiedervereinigten Zypern und pocht deshalb auf eine starke militärische Präsenz. Die Inselgriechen lehnen das ab und fordern einen Abzug der türkischen Besatzungstruppen. Ein EU-Staat wie Zypern brauche keine Schutzmächte, argumentiert Anastasiades. Heikel ist diese Frage vor allem, weil die Türkei unter Berufung auf ihre Rolle als Garantiemacht 1974 den Nordteil der Insel militärisch besetzte.

Die Blicke richten sich jetzt vor allem auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, denn der Schlüssel zu einer Lösung des Zypernkonfliktes liegt in Ankara. Erdogans herrschender autoritär-nationalistischer Kurs lässt zwar keine leichten Verhandlungen erwarten. Andererseits meinen diplomatische Beobachter, Erdogan sei innenpolitisch so unangefochten, dass er sich Zugeständnisse in der Zypernfrage leisten könne. Zumal sein Land bei einer Wiedervereinigung Zugriff auf die reichen Gasvorkommen bekäme, die vor Zyperns Küsten lagern. Die Türkei könnte damit nicht nur ihre eigene Gasversorgung diversifizieren, sondern auch ihre Position als Energiekorridor für Europa stärken.

Ob Präsident Erdogan am Donnerstag selbst nach Genf kommt, dürfte davon abhängen, welche Fortschritte Anastasiades und Akinci in den nächsten drei Tagen machen. Angesichts der noch ungeklärten Themen ist es aber unwahrscheinlich, dass die Gipfelkonferenz am Donnerstag bereits den krönenden Abschluss der Einigungsbemühungen bringen wird. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die Verhandlungen nicht scheitern, sagen EU-Diplomaten in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Möglicherweise mündet das Treffen in eine neue Verhandlungsrunde, die Wochen oder Monate in Anspruch nehmen könnte. Selbst wenn in Genf diese Woche eine Grundsatzeinigung zustande käme, würde es noch einige Zeit dauern, bis die Details einer neuen Verfassungsordnung für Zypern ausgehandelt sind.

Und selbst danach gilt es noch, die entscheidende Hürde für ein Ende des Konfliktes zu nehmen: Eine Friedenslösung für Zypern muss von beiden Gemeinschaften in getrennten Volksabstimmungen gebilligt werden, um in Kraft treten zu können. Daran war bereits 2004 der Einigungsplan des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan gescheitert. Die türkischen Zyprer stimmten damals zwar mit Zweidrittelmehrheit dem Vorschlag zu, die Inselgriechen lehnten ihn aber mit Dreiviertelmehrheit ab.

Die Volksgruppenführer der griechischen und türkischen Zyprer, Nikos Anastasiades und Mustafa Akinci, verhandeln über die Wiedervereinigung. Beide wurden in der Hafenstadt Limassol im Süden der Insel geboren – Anastasiades 1946, Akinci 1947.

 

Mustafa Akinci, Architekt, Sozialdemokrat und charismatischer Redner, machte sich vor allem als Bürgermeister des Nordteils der zyprischen Hauptstadt Nikosia einen Namen, ein Amt, das er von 1976 bis 1990 innehatte. In der Zeit, als der Inselnorden und -süden noch komplett getrennt waren, sorgte er zusammen mit Lelos Dimitriades, seinem damaligen griechisch-zyprischen Kollegen im Süden der Hauptstadt dafür, dass die Kontakte nicht ganz abrissen. Straßen wurden so gebaut, dass sie im Falle einer Wiedervereinigung sofort miteinander verbunden werden können. Die Kanalisation wurde gemeinsam gewartet. Im April 2015 wurde Akinci zum Präsidenten der international nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (KKTC) gewählt.

 

Nikos Anastasiades, Jurist und konservativer Politiker, ist kein charismatischer Führer. Er wirkt eher zurückhaltend und reserviert. Er hatte sich 2004 für ein „Ja“ der griechischen Zyprer zu einem von den Vereinten Nationen ausgearbeiteten Plan zur Überwindung der Teilung Zyperns eingesetzt. Bei einem Referendum lehnte die Mehrheit der griechischen Zyprer den Plan ab. Anastasiades steckte diese schwere Niederlage weg und feierte am 24. Februar 2013 sein Comeback: Er wurde zum Präsidenten der Republik Zypern gewählt. Er hatte sich zwei Themen auf die Fahnen geschrieben: Zypern aus der schweren Bankenkrise zu führen und den Gesprächen zur Überwindung der Teilung Schwung zu geben. Das erste Ziel hat er erreicht.

dpa

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