Hintergrund: Vorratsdatenspeicherung, die endlose Geschichte

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Hat ständig mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun: Das Bundesverfassungsgericht.  Foto: 

Vorratsdatenspeicherung bedeutet die Protokollierung bestimmter Telekommunikationsdaten, ohne dass der Verdacht einer begangenen oder bevorstehenden Straftat besteht. Erfasst wird, wer wann mit wem von wo aus Kontakt hatte, nicht überwacht werden die Inhalte. Allerdings sind diese Metadaten, die zur Aufklärung von Strukturen persönlicher Kontakte dienen, für Ermittler und Geheimdienste heute wertvoller als die Kommunikation selbst, die aufgrund der wachsenden Beliebtheit starker Verschlüsselung ohnehin immer schwerer zu überwachen ist.

Die EU-Richtlinie 2006/24/EG, die unter dem Eindruck der Anschläge des 11. September 2001 erlassen wurde, verpflichtete alle Mitgliedstaaten, Gesetze zu erlassen, nach denen die Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten zwischen 6 und 24 Monate speichern müssen. Deutschland kam dem 2007 nach – mit der Mehrheit von CDU und SPD. Die Opposition aus FDP, Grünen und Linken stimmte dagegen. Das Gesetz trat zum 1. Januar 2008 in Kraft und wurde am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Von einem „besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“, sprach das Gericht damals: „Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen.“

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag 2013 ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung enthalten. 2014 erklärte der EuGH die zugrundeliegende EU-Richtlinie für ungültig, sie verstoße gegen die EU-Grundrechte-Charta. Das hinderte die große Koalition nicht, das Instrument unter dem Begriff der „Höchstspeicherfrist“ im nationalen Alleingang 2015 erneut einzuführen. Vorausgegangen war ein überraschender Sinneswandel von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die verdachtslose Speicherung lange abgelehnt hatte.

Die Frist, bis zu der die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden muss, endete am 30. Juni 2017. Nach einem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen, der allerdings nur im Eilverfahren erging, verzichtet die Bundesnetzagentur derzeit auf die Kontrolle der Umsetzung.

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