Hilfe für Afghanistan

Die internationale Staatengemeinschaft hat Afghanistan weitere Milliarden zugesagt. Die zivile Hilfe soll aber davon abhängig sein, dass der Staat besser funktioniert. Am Wochenende gab es erneut Tote.

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Die Internationale Gemeinschaft hat Afghanistan zivile Hilfe in Milliardenhöhe über das Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 hinaus zugesagt. Sie macht die Unterstützung aber von einer besseren Arbeit der Regierung in Kabul abhängig.

In der Abschlusserklärung der Afghanistan-Konferenz in Tokio hieß es, die Gebernationen wollten bis einschließlich 2015 mehr als 16 Milliarden Dollar bereitstellen. Im Gegenzug sagte Afghanistan erneut unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogen, bessere Regierungsführung, freie Wahlen sowie Finanzreformen zu. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "Meilenstein". Einen Tag zuvor hatten die USA Afghanistan in den Kreis ihrer wichtigen Verbündeten außerhalb der Nato aufgenommen.

Die Konferenz in Japan wurde von schwerer Gewalt in Afghanistan mit mindestens 40 Toten überschattet. Bei Anschlägen und Gefechten wurden gestern im Süden nach offiziellen Angaben 20 Taliban-Kämpfer, 14 Zivilisten, fünf Polizisten und ein Soldat der Internationalen Schutztruppe Isaf getötet.

Bis einschließlich 2017 soll die Hilfe der Geberstaaten etwa auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts bleiben. In der Abschlusserklärung heißt es: "Die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die Unterstützung für Afghanistan aufrecht zu erhalten, ist davon abhängig, dass die afghanische Regierung ihre Verpflichtungen als Teil dieser erneuerten Partnerschaft erfüllt."

"Wir stellen nicht nur Gelder zur Verfügung für den Aufbau Afghanistans, sondern wir verlangen auch etwas", sagte Westerwelle. Deutschland - nach den USA und Japan drittgrößter Geldgeber für Afghanistan - wird nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2014 weiter 430 Millionen Euro pro Jahr bis "zumindest 2016" zur Entwicklung des Landes aufbringen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte in Tokio, Afghanistan dürfe "kein zweites Somalia" werden. "Deswegen ist es notwendig, nach Abzug der Kampftruppen für bessere Lebensbedingungen zu sorgen." Deutschland werde seine künftige zivile Unterstützung jedoch klar an Reformen knüpfen.

Fortschritte bei den gegenseitigen Verpflichtungen sollen regelmäßig überprüft werden. Alle zwei Jahre soll das auf einer Konferenz auf Ministerebene geschehen. Das erste Treffen soll 2014 in Großbritannien stattfinden.

Die Konferenz war das zivile Gegenstück zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai. Dort hatten die Truppensteller zugesagt, die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 mit 3,6 Milliarden Dollar jährlich zu unterstützen. Ab 2024 muss Kabul die Einheiten selbst unterhalten.

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