Harmonie trotz kritischer Themen

Die Eurokrise lässt auch in China die Alarmglocken schrillen. Beim Besuch der Kanzlerin und sieben ihrer Minister in Peking gibt es zwar jede Menge Pomp. In wesentlichen Punkten aber auch Unstimmigkeiten.

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Merkel und Chinas Premier Wen Jiabao in der Großen Halle des Volkes bei der Pressekonferenz. Foto: afp

Das hat Angela Merkel noch nicht erlebt. "Im Doppelpack", wie die Kanzlerin sagt, werden an zwei Tischen nebeneinander die milliardenschweren Wirtschaftsverträge und 13 Regierungsabkommen unterschrieben. "Erstmals wird parallel unterzeichnet", freut sie sich nach ihrem einstündigen Gespräch mit Regierungschef Wen Jiabao. Es ist die sechste Chinareise seit ihrem Amtsantritt, die zweite in diesem Jahr. Und nun kommt die Kanzlerin gleich mit ihrem halben Kabinett - noch nie war eine so große deutsche Delegation in Peking. Auch das gilt als besondere Geste gegenüber dem scheidenden Premier, mit dem die Kanzlerin über die Jahre ein ziemlich enges Verhältnis aufgebaut hat.

Doch so harmonisch die Gespräche nach außen hin wirken - ein paar heikle Themen kommen auf der Chinareise der Kanzlerin dann doch zur Sprache: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mahnt Angela Merkel mehr Freiheit für ausländische Journalisten an, nachdem sich im Vorfeld des Besuches 26 deutsche Korrespondenten über die zunehmend repressiven Arbeitsbedingungen in China beschwerten. "Ich hoffe, dass dieses Gespräch auch eine Wirkung zeigt", sagt die Kanzlerin, während der Chinese etwas gekünstelt lächelt, aber lieber nichts zu dem heiklen Thema sagen möchte.

Der chinesische Premierminister wiederum macht keinen Hehl daraus, dass ihm der Reformwillen der Europäer bei der Bewältigung der Eurokrise zu langsam gehe. Er mache sich "persönlich ganz große Sorgen". Schon beim Schuldenschnitt für Griechenland hatte die Volksrepublik Verluste hinnehmen müssen. Deswegen halten sich die Chinesen derzeit auch mit dem Kauf italienischer und spanischer Staatsanleihen zurück. Merkels Hauptanliegen auf dieser Reise nach mehr chinesischer Hilfe bei der Eurokrise, kommt die chinesische Führung daher auch nur bedingt nach. Es bleibt bei ein paar vagen Zusagen.

Aber auch beim Airbus-Deal zeigt sich die deutsche Seite enttäuscht. Sie hatte gehofft, dass die chinesische Leasingfirma ICBC 100 Flugzeuge des Typs A 320 bestellen werde. Zum Vertragsabschluss kommt es aber nur für den Bau von 50 Maschinen. Das entspricht aber dennoch einem Auftrag von mehr als drei Milliarden Euro.

Keine Einigung gibt es bei dem in China stets brisantem Thema Menschenrechte. Merkel beteuert zwar, dass sie das Thema angesprochen habe. Doch zu mehr als dem Satz, dass beide Seiten "die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte" betonen und ihre "Bereitschaft zur Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs" bekräftigen, können sie sich in der gemeinsamen Schlusserklärung nicht durchringen.

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