Handel mit Daten erleichtert

Das neue Meldegesetz, das der Bundestag verabschiedet hat, ist heftig in die Kritik geraten. Es erleichtert Adressenhändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den kommunalen Meldebehörden. Jetzt regt sich Widerstand. Nur der Bundesrat kann es noch stoppen.

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Laut Entwurf dürfen die Ämter Angaben wie Namen oder Adresse gegen Gebühr weitergeben, ohne dass die betroffenen Bürger vorher gefragt werden müssen. Die Opposition kündigte Widerstand an: "Die SPD wird das Gesetz im Bundesrat aufhalten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann. Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei. Der Bundesrat, in dem Union und FDP derzeit keine Mehrheit haben, muss dem Gesetzesvorhaben zustimmen, da Länderangelegenheiten berührt sind.

Der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), kann sich nicht vorstellen, dass die Landesregierung den Berliner Gesetzesplänen zustimmt. Zwar gebe es in Stuttgart noch "keinen abschließenden Beschluss" zu dem Thema, sagte Friedrich gegenüber der SÜDWEST PRESSE, stellte aber klar: "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen." Die Bürger müssten sich "wirksam" vor dem Adressenhandel schützen können.

Laut Gesetzesvorlage können die Verbraucher gegen die Verbreitung ihrer Daten zwar wie bisher schriftlich beim zuständigen Amt Widerspruch einlegen. Eine neu eingefügte Ausnahmeregelung weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn sich die Adressenhändler vom Amt Daten bestätigen oder aktualisieren lassen, die sie schon in ihren Beständen führen. In diesen Fällen bleibt den Betroffenen nur, der Weitergabe direkt beim Unternehmen zu widersprechen. Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil", kritisierte Schleswig-Holsteins Landes-Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert.

Die Regierungsfraktionen hatten das Gesetz am Abend des 28. Juni vor fast leeren Rängen während des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Mit der Föderalismusreform 2006 war das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergegangen.

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Kommentare

09.07.2012 11:52 Uhr

datenhandel

die adressen unserer politiker werden bestimmt nicht verkauft, aber bei den kleinen spielts ja keine rolle. ich finde das eine maßlose schweinerei.

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