Gut 700 Bürgermeistern Kataloniens droht Haft

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Eine in die katalonische Flagge, die „Estelada“, gehüllt Frau in Barcelona. Foto: Santi Palacios  Foto: 

Die spanische Justiz fährt zweieinhalb Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schwere Geschütze gegen hunderte Bürgermeister auf.

Den gut 700 Unterstützern der Abstimmung am 1. Oktober, die von der spanischen Justiz verboten wurde, droht jetzt Haft. Die Staatsanwaltschaft in Madrid habe die katalanischen Bürgermeister im Rahmen der Ermittlungen gegen das Referendum als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, berichteten Medien am Mittwoch unter Berufung auf Justizkreise. Die Polizei sei angewiesen worden, jene Bürgermeister festzunehmen, die der Vorladung nicht Folge leisteten.

Dem „Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens“ (AMI) gehören 787 aller 948 Gemeinden Kataloniens an. Sie alle unterstützen das vom liberal-linken Bündnis der Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona ausgerufene Referendum über eine Loslösung von Spanien. Trotz des Verbots durch das Madrider Verfassungsgericht und des heftigen Widerstandes der Zentralregierung wollen sie Wahllokale, Urnen und freiwillige Helfer bereitstellen. Vorladungen der Justiz gingen nach Medienberichten am Mittwoch zunächst an 742 dieser Bürgermeister.

AMI und auch Puigdemont reagierten umgehend auf die Drohung der Staatsanwaltschaft. „Die Verteidigung der Demokratie kann niemals ein Delikt sein“, schrieb AMI auf Twitter. Viele der betroffenen Politiker betonten sofort, man werde sich von der Drohung nicht stoppen lassen. Der Bürgermeister der 25.000-Einwohner-Gemeinde Valls, Albert Batet, postete zum Beispiel: „742 Bürgermeister festnehmen???? Die sind verrückt!!! Wo sind die demokratischen Garantien eines Rechtsstaates????“ Andere schrieben „Sie wissen, wo sie mich finden“ oder „So stirbt die Freiheit“.

Während einige Medien in Spanien schon von einer „institutionellen Krise“ sprechen und dem Madrider Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auch von Gegnern des Referendums immer häufiger „Sturheit“ und mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen wird, nahm am Mittwoch auch König Felipe VI. zum ausufernden Konflikt Stellung. Auf einer Veranstaltung in der Stadt Cuenca im Zentrum des Landes sagte der Monarch: „Die Verfassung wird sich am Ende gegen jene durchsetzen, die das Zusammenleben stören wollen.“

Erst am Montag waren in Barcelona Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um die Unabhängigkeit der Region zu fordern. Die Demonstranten, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, trugen Plakate mit Aufschriften wie „Referendum ist Demokratie“ und „Bye-bye Spain“. Sie skandierten: „Unabhängigkeit, Unabhängigkeit!“. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf eine Million.

Rajoy betonte mehrfach, er werde eine Loslösung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. „Geht nicht zu den Urnen“, rief er die Katalanen am Mittwoch auf. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und gut 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist dafür, die Menschen abstimmen zu lassen.

Vielen Katalanen sind unter anderem die hohen Transferleistungen der wirtschaftsstärksten Region Spaniens ein Dorn im Auge. Eine Steuerautonomie will Madrid der Region, die etwas kleiner als Nordrhein-Westfalen ist und gut 7,5 Millionen Einwohner hat, aber auf keinen Fall gewähren.

Reaktion von Bürgermeister Batet auf Twitter

Bericht in elpais.com

Aussagen von König Felipe

AMI

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