Wiedereinführung der Vermögenssteuer

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Kretschmann ärgert die Parteilinke.  Foto: 

Da war doch was? Als die Grünen 2013 nach den Gründen für ihr unbefriedigendes Abschneiden bei der Bundestagswahl suchten, wurden mindestens die Realos schnell fündig. Schuld für die magere Ausbeute von 8,4 Prozent waren Spitzenkandidat Jürgen Trittin und die Parteilinke, die ein steuerpolitisches Umverteilungskonzept durchgesetzt hatten, das Besserverdienende und Mittelständler angeblich in die Arme der Konkurrenz trieb.

Diesen Fehler wollen die Grünen im Wahljahr 2017 mit Bedacht vermeiden – und sind schon mitten drin im Streit darüber, wie man wenigstens die Superreichen angemessener zur Kasse bitten kann als bisher. Auf dem heute beginnenden Parteitag in Münster soll der Konflikt friedlich gelöst werden, doch sieht es angesichts der Antragslage eher nach einer Verhärtung der Fronten aus.

Im Mittelpunkt des Disputs steht die Frage, ob die Vermögensteuer wieder eingeführt oder die Erbschaftsteuer reformiert werden soll – oder am Ende sogar beides? Bemühungen, den Zwist um die Besteuerung von Großverdienern rechtzeitig beizulegen, scheiterten. Daher wird es am Samstag zum Showdown kommen. Unwahrscheinlich, dass die Grünen ohne eine Festlegung auf die bei Realos ungeliebte „V-Steuer“ in den Wahlkampf ziehen, sehr zum Ärger von Winfried Kretschmann.

Ohnehin dürfte der Konvent für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten kein Quell reiner Freude werden, denn mit seinem jüngsten Lob für Angela Merkel und seiner Position zu abgasfreien Automobilen hat er den linken Flügel der Grünen in Aufruhr versetzt. Dass Parteichef Cem Özdemir auch noch Daimler-Boss Dieter Zetsche zu den 850 Delegierten reden lassen will, stieß ebenso auf Unmut. So werden den Grünen hitzige Debatten nicht erspart bleiben, zumal die laufende Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ebenfalls ihre Schatten auf den Parteitag wirft. Die Bewerber Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir werden die Gelegenheit nutzen, sich ins Schaufenster zu stellen, und sind dabei nicht vor der Gefahr gefeit, zwischen die um Sachfragen streitenden Fronten zu geraten.

Gunther Hartwig

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