Grünen-Politiker Winfried Nachtwei findet wenig Ermutigendes in Afghanistan

In der Afghanistanpolitik müsse sich die Bundesregierung vom Wunschdenken verabschieden. Das fordert der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei, der Afghanistan aus eigener Erfahrung kennt.

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Aus Afghanistan erreichen uns immer wieder besorgniserregende Nachrichten. Überrascht Sie das?
WINFRIED NACHTWEI: Leider nicht. Schon im August vergangenen Jahres hat es heftige Angriffe auf Kundus gegeben. Und auch während der Frühjahrsoffensive der Taliban war das Gebiet ein Schwerpunkt der Angriffe. Hierzulande ist das kaum wahrgenommen worden.

Die Bundesregierung ging davon aus, dass afghanische Sicherheitskräfte die Lage im Griff haben.
NACHTWEI: Das ist absurd. Hier wird die schlechte Tradition der Selbstzufriedenheit und des Schönredens fortgesetzt. Alarmzeichen sind notorisch übersehen worden. Zum Beispiel der Bericht der UN-Mission in Afghanistan über zivile Opfer. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Das bedeutet: Nach dem Abzug der Isaf-Soldaten ist Afghanistan noch unsicherer geworden.

Wie stark sind die Taliban? Und muss man mit ihnen verhandeln?
NACHTWEI: Es sah am Anfang der Amtszeit des neuen Präsidenten Aschraf Ghani recht hoffnungsvoll aus, was Verhandlungen mit den Taliban betrifft. Aber nach ihren militärischen Erfolgen sind die Taliban stärker als je zuvor. Deren Interesse an Verhandlungen ist entsprechend geschrumpft.

Droht die Machtübernahme durch die Taliban?
NACHTWEI: Das glaube ich nicht. So stark sind sie dann doch nicht. Das zeigt ja auch die Teil-Rückeroberung von Kundus durch die afghanische Armee. Die allerdings nicht ohne ausländische Unterstützung auskam. Und vor allem viele junge Afghanen wollen mit den Taliban nichts zu tun haben. Aber es ist nicht auszuschließen, dass sich ein neuer Bürgerkrieg entwickelt, in dem dann wieder die berüchtigten Warlords mitmischen.

Welche Rolle spielt der sogenannte Islamische Staat (IS) in Afghanistan?
NACHTWEI: Bis vor kurzem war der IS eher eine virtuelle Angelegenheit. Da haben sich einige die Marke IS zunutze gemacht. Mittlerweile agieren einige Gruppen, die von den Taliban bekämpft werden. Noch spielt der IS keine große Rolle. Aber wenn wir die Geschwindigkeit in Rechnung stellen, mit der IS-Gruppen anderswo gewachsen sind, besteht Anlass zur Besorgnis.

Muss die aktuelle deutsche Afghanistanpolitik überdacht werden?
NACHTWEI: Ja, die deutsche Afghanistanpolitik muss sich endlich vom Wunschdenken frei machen und der Realität ins Auge schauen. Aber deutsche Kampftruppen zu schicken wäre falsch. Wir müssen die Beratungsmission wirksamer machen, also wohl ausweiten und qualitativ deutlich verbessern.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Bericht von Licht und Schatten nach Jahren des Einsatzes. Sehen Sie mehr Licht oder mehr Schatten?
NACHTWEI: Die Düsternis nimmt eindeutig zu. Aber in der allgemeinen Wahrnehmung werden die Erfolge, die es auch gibt, fast vollständig ausgeblendet. Ich habe in Nordafghanistan Entwicklungsprojekte gesehen, die jedes für sich deutlich mehr sind als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Zum Beispiel gibt es bei Masar-e Scharif ein großes Berufsbildungszentrum, das von der Bundesrepublik aufgebaut wurde. In Masar ist auch die Sicherheitslage verhältnismäßig gut. Die Alphabetisierung der Polizei macht landesweit große Fortschritte. Mit deutscher Hilfe wurden dafür 2000 afghanische Trainer ausgebildet.

Trotzdem scheint sich Hoffnungslosigkeit breitzumachen.
NACHTWEI: Das stimmt. Und deswegen erleben wir jetzt auch eine wirkliche Flüchtlingswelle aus Afghanistan. Wir werden weiterhin mit Afghanistan zu tun haben.

Das US-Center of Strategic and International Studies rechnet vor, dass der Afghanistankrieg 650 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Davon wurden 25 Milliarden für zivile Projekte ausgegeben. Ein Missverhältnis?
NACHTWEI: Das kann man wohl sagen. Dahinter steht die Tatsache, dass vor allem die USA den Krieg in Afghanistan in erster, zweiter und dritter Linie als Kampf gegen den Terror betrachtet haben. Viel zu spät ist den Amerikanern aufgegangen, wie wichtig energische Aufbauunterstützung ist. Auch die Bundesregierungen haben das verschlafen.

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