Grüne rufen vor Parteitag zu Einigkeit auf

Bei den Grünen wird angesichts des anhaltenden Streits um die Vermögensteuer unmittelbar vor dem Bundesparteitag in Münster der Ruf nach Einigkeit laut. Der Streit zwischen Linken und Realos dürfe nicht eskalieren, sagte der frühere Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag).

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Die Grünen kommen in Münster zu einem Parteitag zusammen. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Bei den Grünen wird angesichts des anhaltenden Streits um die Vermögensteuer unmittelbar vor dem Bundesparteitag in Münster der Ruf nach Einigkeit laut. Der Streit zwischen Linken und Realos dürfe nicht eskalieren, sagte der frühere Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag).

„Wenn wir bei der Bundestagswahl eine ausschlaggebende Rolle spielen wollen, müssen sich alle am Riemen reißen.“ Das gelte für Realos und Linke genauso wie für die Parteiführung von Cem Özdemir und Simone Peter. „Dass die Flügel unterschiedliche Akzente setzen, ist eine Stärke, wenn wir das nicht gegeneinander ausspielen. Das muss jetzt der Parteitag leisten.“

Kritik an Özdemir und Peter relativierte Bütikofer. „Bei einer Partei wie den Grünen hängt nie alles an einzelnen Personen“, sagte er. Der Parteitag beginnt an diesem Freitag. Im Mittelpunkt dürfte der Streit um die Vermögensteuer stehen.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Peter ging im ZDF-„Morgenmagazin“ davon aus, dass dieser Konflikt beigelegt wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier zu einer Einigung kommen“, sagte sie. Das Bedürfnis der Grünen sei groß, zu einer Verständigung zu kommen, - „und dann auch gemeinsam in den Wahlkampf damit zu gehen“.

Laut Parteichef Cem Özdemir wollen die Grünen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aber nicht auf Steuerthemen setzen. „Wir werden keinen Steuerwahlkampf machen, sondern uns konzentrieren auf die eigentlichen Gerechtigkeitsbotschaften“, sagte Özdemir am Freitag im Deutschlandfunk. Er wünsche sich weniger Streit um Instrumente - und stattdessen mehr Verständigung über die Ziele.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt bekräftigte in den „Ruhr Nachrichten“ (Freitag): „Die Superreichen tragen heute nicht in dem Maße zur Finanzierung des Gemeinwesens bei wie die breite Mittelschicht. Deshalb brauchen wir eine angemessene Besteuerung von sehr hohen Vermögen in Deutschland.“

In der „Passauer Neuen Presse“ rief Göring-Eckardt zur Mäßigung in der politischen Debatte auf. „Emotion und Leidenschaft sind gut, aber es ist wichtig, bei den Fakten zu bleiben und den Gegner nicht unter der Gürtellinie anzugreifen.“ Dem „Spiegel“ sagte die Fraktionschefin mit Blick auf den bis zum Sonntag dauernden Bundesparteitag: „Davon muss das Signal ausgehen, dass wir ein Laden sind.“

Informationen zur Urwahl der Spitzenkandidaten

Anträge für den Bundesparteitag

Simone Peter auf Facebook zum Steuerkompromiss der Fraktionsspitze

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Kommentare

11.11.2016 09:05 Uhr

Miserabler Wahlkampfeinstieg für die Grünen zum Thema "soziale Gerechtigkeit"

Die Grünen sind erst kürzlich bei dem sog. Erbschaftssteuer-Kompromiss umgefallen - wie seinerzeit immer wieder die FDP! Und das neue BND-Gesetz, das die bisherigen illegalen BND-Abhörpraktiken im Nachgang weitgehend legalisiert, haben sie auch nicht im Bundesrat aufgehalten!
Die Grünen haben gezeigt, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit aber auch Bürgerfreiheit in ihrer Politik haben. Und wie sie mit ihrer "Macht", die sie in diesem Fall insbesondere zur Verhinderung des faulen Erbschaftssteuerkompromisses der GroKo über den Bundesrat tatsächlich hatten, umgehen! Fazit: auch die Grünen können oder wollen nicht "soziale Gerechtigkeit" und Bürgerfreiheit!
Und jetzt lobt auch noch Kretschmann Merkel über den Grünen Klee!
Offensichtlich hat er keine Bange vor einem weiteren Jahrzehnt Unions-dominierter Politik mit rechtspopulistischer Ausrichtung in bekannter Tradition, mit einer rückständigen Bildungspolitik, mit einer Altersarmut fördernden Rentenpolitik und einer die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnenden Sozial-, Abgaben- und Steuerpolitik, mit einer planlosen, menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik, mit einer weiterhin Milliarden von Steuergeldern in veraltete Modelle und Strukturen verschwendenden rückwärtsgewandten Familien- und Frauenpolitik, mit einer Grünen Idealen widersprechenden Klima- und Umweltpolitik, mit einer Europa-Politik, die Europa gegen die Wand fährt, und den EURO zulasten von Sparern und Rentnern "rettet", mit einer weiteren Hinwendung an einen - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen, die Wählermüdigkeit fördernden Politikstil.
Die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!

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