Grüne zwischen Moral und Machtkalkül

Als Protestpartei sind sie einst gestartet. In Baden-Württemberg gehören sie heute zum Establishment. Traditionalisten aber vermissen einstige Ideale.

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Die Grünen und ihre Sonnenblume: Nur noch formbare Masse oder anpassungsfähig aus politischer Notwendigkeit?    Foto: 

Kürzlich ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach den schlechten Umfragewerten der Bundes-Grünen ein halbes Jahr vor der Wahl gefragt worden. „Ich habe gar keine Wahl, ich muss darauf nicht reagieren“, antwortete der 68-Jährige und schob das Problem damit elegant in Richtung Berlin. Später hatte er doch noch einen Tipp für seine darbende Bundespartei parat: Er rate einerseits zu Gelassenheit, andererseits dazu,  „seine eigene Agenda zu überprüfen, ob die eigenen Kernthemen auch anschlussfähig gemacht worden sind“.

Anschlussfähig. Wer das in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte einmalige Phänomen erklären will, dass ein und dieselbe Partei im Bund bei enttäuschenden sechs Prozent und damit knapp vor dem Parlaments-Aus steht, in Baden-Württemberg aber bei volksparteiverdächtigen 27 Prozent notiert wird, kommt an dem Begriff nicht vorbei. Kretschmann hat seinen Landesverband auf Superrealo-Kurs getrimmt, um ihn mehrheitsfähig zu machen und die selbsternannte und selbstgefällig gewordene „Baden-Württemberg-Partei“ CDU in einem neuen, frischeren  Gewand abzulösen. Er hat die Mitte der Gesellschaft gesucht – und gefunden. So gesehen ist er erfolgreich, und die Grünen im Bund sind es nicht. Die Toni Hofreiters und Jürgen Trittins haben, um im Kretschmannschen Duktus zu bleiben, ein Stück weit den Anschluss verloren an das, was politischer Mainstream ist und die Masse der Wähler bewegt.

Nun sind die derzeit alles überlagernden Megathemen Terror, Sicherheit und Flüchtlingskrise keine genuin grünen. Wer da dennoch die Mehrheit im Blick behalten will, muss sich von alten Dogmen lösen. Kretschmann hat das getan, mit der Zustimmung zu immer weiteren „sicheren Herkunftsländern“, mit Abschiebungen nach Afghanistan, mit der Aufrüstung der Landespolizei, mit der Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz. Die baden-württembergischen Regierungs-Grünen vertreten heute Positionen, die sie zu Beginn ihrer ersten Regierungszeit 2011 noch weit von sich gewiesen hätten. Die Macht hat ihren Blick verändert. Er geht nun deutlich über die überschaubar-idyllische grüne Energiewende-Willkommenskultur-Veg­gie-Day-Idealzeich­nung hinaus. Man kann das Verantwortung und Pragmatismus nennen – und zugleich die Frage stellen, was aus den alten Idealen geworden ist. Beim Thema Afghanistan murrt die Basis bereits vernehmbar, der Marsch in die Mitte der Gesellschaft kostet zunehmend Kraft und Profil.

Die Latzhose hängt längst im Museum

Ihre Wurzeln haben die Südwest-Grünen in der Anti-Atomkraft- und der Umweltbewegung. Der von Bürgerinitiativen getragene Protest gegen das geplante Atomkraftwerk im südbadischen Wyhl in den 1970er Jahren gehört zum Gründungsmythos der Partei. Der Widerstand richtete sich gegen die Interessen der Politik in Stuttgart und die Wirtschaft im Land. Beim Gründungsparteitag der Bundespartei 1980 war der Kampf gegen die Atomkraft und für den Schutz der Umwelt die Schnittmenge einer bunten Bewegung, in der sich viele tummelten, die gegen die herrschenden Verhältnisse aufbegehrten. Während Petra Kelly auf Bundes­ebene die Grünen als „Anti-Parteien-Partei“ etablieren wollte, als Gegenentwurf zur herkömmlichen Politik, hat Kretschmann dieses Konzept nie geteilt, sondern die Regeln der parlamentarischen Demokratie früh akzeptiert. Von den sechs ersten grünen Landtagsabgeordneten, die 1980 in Stuttgart ins Parlament eingezogen sind, ist der heutige Ministerpräsident indes der Einzige, der noch Mitglied der Grünen ist. Schon das spricht dafür, dass sich vielleicht weniger Kretschmann selbst, wohl aber die Partei in all den Jahren erheblich verändert hat. Sie ist erwachsen geworden, dabei sind aber auch einige hehre Ideale der Anfangsjahre verloren gegangen. Der Personenkult, der heute um den Ministerpräsidenten gemacht wird, passt so wenig zum Rotationsprinzip der Gründerzeit wie die mit der CDU im Geheimen vereinbarten „Nebenabreden“ zum einst hoch gehaltenen Transparenz­anspruch. Die Latzhose, die der Abgeordnete Holger Heimann 1980 beim Einzug in den Landtag trug und die das Anderssein der Grüne dokumentieren sollte, hängt längst im Haus der Geschichte. Inzwischen tragen die führenden Grünen im Land alle Anzug, den Einheitslook der Politik, und suchen die Nähe zur Wirtschaft so selbstverständlich wie Vertreter der FDP.

Wenn Kretschmann dunkelgrün ist, dann sind Trittin, sein alter Antipode, und Hofreiter, dessen jüngerer, wenn auch blasserer Wiedergänger, hellgrün. Trittin mag zwar nicht mehr die frühere Bedeutung haben und Hofreiter nach der klaren Niederlage im Kampf um die Spitzenkandidatur seinen Platz suchen, aber als Kontrast zu Kretschmann machen sie die zwei Farben Grün deutlich. Hofreiter will den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten, Kretschmann will das nicht. Trittin will nicht nach Afghanistan abschieben, der Schwabe lässt dagegen seinen CDU-Innenminister gewähren. Hofreiter und Trittin wollen die Vermögenssteuer, Kretschmann nicht. Regiert also in Berlin die Moral und in Stuttgart nur das Machtkalkül? So einfach ist es nicht. Trittin und Co. sind vielmehr Verfechter einer Gesinnungsethik: Die Energiewende fordert die Abkehr vom Verbrennungsmotor – also muss die Politik diesen Prozess erzwingen. Kretschmann bevorzugt die Verantwortungsethik: Auch er will die Energiewende und die Abkehr vom Verbrennungsmotor. Aber als Ministerpräsident sieht er sich auch in der Verantwortung, den Prozess so zu gestalten, dass sich sein Auto-Land darauf vorbereiten kann und am Ende nicht die vielen gutdotierten Arbeitsplätze bei Daimler, Bosch & Co. ersatzlos verschwinden, die am Verbrennungsmotor hängen.

Die unterschiedlichen Rollen als Regierungspartei in Stuttgart und als klein­ste Oppositionsfraktion im Bund verstärken die gegensätzliche Entwicklung – und das disparate Erscheinungsbild: Kretschmanns Öko-CSU hier, eine insgesamt linke Bundestagsfraktion dort. Das Gros der Wähler dürfte das nur mit großer Mühe vereinen können und eher als bunte Beliebigkeit deuten, zumal unklar ist, ob, wer im Herbst Grün wählt, am Ende Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün erhält.

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