Grüne wenden sich von der SPD ab und umgarnen die CDU

Die Grünen setzen nach dem Absturz der SPD in den Umfragen nun alles auf eine Koalition mit der Union. Doch es gibt große Konfliktpunkte.

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CDU Vizevorsitzende Julia Klöcker (rechts) schaut zu Aktivisten der Grünen, die in Berlin vor der CDU Zentrale, dem Konrad Adenauer Haus, mit einem Plakat, welches den Slogan der CDU/CSU „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ mit dem Zusatz „... braucht's Klimaschutz !“ stehen.  Foto: 

Die Grünen haben einen Wahlsieg der SPD abgeschrieben und setzen nun alles auf eine Koalition mit der Union. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte am Wochenende, der Sieg sei Angela Merkel (CDU) sicher. Nun gehe es darum, ob die Kanzlerin mit der FDP „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“ machen oder mit den Grünen „das Land modernisieren“ wolle. Özdemir ging zugleich auf Distanz zu „Jamaika“ und betonte: „Ich sehe nicht, wie wir mit dieser FDP zusammenkommen können.“ Große Differenzen sehe er zum Beispiel in der Klimapolitik, sagte er dem „Tagesspiegel“.

 Aktuelle Umfragen geben einer Zweierkoalition von Schwarz und Grün jedoch keine Chance. Laut Meinungsforschungsinstitut Emnid käme die Union auf 37 Prozent, die Grünen auf acht Prozent. Nur zusammen mit den Liberalen (acht Prozent) würde es zu einer Regierungsmehrheit reichen.

 Die andere Frage ist, unter welchen Bedingungen der linke Flügel der Grünen überhaupt bereit wäre, eine Koalition mit der Union mitzutragen. Die Anforderungen, die Özdemir jetzt formuliert hat, dürften vielen in der Partei zu weich sein. Von CDU und CSU forderte er nur allgemein einen Kurswechsel beim Klimaschutz, eine Agrarwende sowie einen „Fahrplan in Richtung Null-Emissionsauto“.

Streitpunkt Verbrennungsmotor

Dagegen dringt der im Juni vom Grünen-Parteitag beschlossene Zehn-Punkte-Plan auf eine Reihe konkreter Maßnahmen: die sofortige Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken, die Abschaffung der industriellen Massentierhaltung „in den nächsten 20 Jahren“ sowie der Verzicht auf Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030.

Das ist auch für die CDU ein wunder Punkt. CDU-Vize Armin Laschet sprach sich klar gegen ein Bündnis mit den Grünen und für eine schwarz-gelbe Koalition aus. Er kritisierte die „irrationale Politikvorstellung“ und den „Ausstiegsrausch“ der Grünen.

 Beim Verhältnis zu Russland zeichnen sich dagegen schwarz-­grüne Gemeinsamkeiten und ein tiefgreifender Dissens zwischen Union und Liberalen ab. Merkel warf am Wochenende dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner Geschichtsvergessenheit vor. „Wenn ich höre, die russische Annexion der Krim müsse man einfach akzeptieren, dann überlege ich: Was wäre denn passiert, wenn man damals so mit uns in der DDR umgegangen wäre, nach dem Motto, ist ja klar, dass Deutschland geteilt bleibt, daran wird sich nichts mehr ändern.“ Lindner hatte Anfang August gesagt, man müsse die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als „dauerhaftes Provisorium“ akzeptieren. Özdemir hatte die Position Lindners ebenfalls scharf als „der falsche Weg für eine verantwortliche und starke deutsche Außenpolitik“ kritisiert und vor einem Kuschelkurs mit Putin gewarnt.

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