Grüne Landespolitiker finden Konsens zur Abschiebepraxis

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Volker Ratzmann begrüßt die Verständigung.  Foto: 

. Im Streit um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan haben sich die Grünen aus zehn von ihnen mitregierten Ländern auf eine gemeinsame Linie verständigt. Danach sollen Betroffene, die nicht freiwillig ausreisen, aus der Bundesrepublik abgeschoben werden. So steht es in einem Papier, auf das sich die Grünen in den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen verständigt haben. Lediglich die Grünen in Niedersachsen stimmten nicht zu.

Die erste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan im Dezember war noch auf Protest auch in den Reihen der Grünen gestoßen. Die Bundesvorsitzende Simone Peter hatte Afghanistan als „eines der gefährlichsten Länder der Welt“ bezeichnet und beklagt: „Eine Politik, die unter diesen erbärmlichen Umständen Flüchtlinge in ihre Heimat abschiebt, macht sich der Menschenrechtsverletzungen indirekt mitschuldig.“ Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hielt dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen „humanitären Offenbarungseid“ vor.

Nun  erklären die Grünen in ihrem aktuellen Papier, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt: „Wo die freiwillige Ausreise scheitert, müssen jedoch auch zwangsweise Rückführungen erfolgen.“ Allerdings fordern die Grünen von der Bundesregierung,  zuvor erneut die Sicherheitslage in Afghanistan zu bewerten, und zwar „auf der Grundlage aktueller Einschätzungen ihrer Behörden und der vor Ort tätigen Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen“.  Die Entscheidung, ob Rückführungen nach Afghanistan grundsätzlich für möglich gehalten werden, treffe „allein die Bundesregierung“.

Die Länder, so heißt es in dem Konsenspapier der Grünen weiter, seien lediglich für den Vollzug der Rückführungen zuständig. Dabei dürfe nicht der „falsche Eindruck undifferenzierter Massenabschiebungen“ entstehen. Der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann, bezeichnete die Verständigung der Grünen aus den zehn Landesregierungen gegenüber der SÜDWEST PRESSE als „verantwortungsvoll und tragfähig“.

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