FDP will schärfere Doppelpass-Regeln

|
„Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Und wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt“, sagt Lindner. Foto: Monika Skolimowska

Die FDP dringt auf klare Regeln für „verbindliche Integration“ in Deutschland und will dafür Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass einführen. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin folgten die Delegierten dem Kurs der Parteispitze, das eigene Wahlprogramm in diesem Punkt zu verschärfen.

Nach drei Generationen einer Zuwandererfamilie müsste es also demnach eine Entscheidung zur Staatsangehörigkeit geben. „Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten“, heißt es nun.

Die Parteiführung verwies auf die Praxis in modernen Einwanderungsländern wie Kanada. Ziel von Integration müsse sein, „dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren“, fordern die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen. Deutschland brauche „ein Einwanderungsgesetz und endlich auch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss“.

Die Rufe nach strengeren Regelungen beim Doppelpass waren laut geworden, nachdem die in Deutschland lebenden Türken über das von Recep Tayyip Erdogan angestrebte umstrittene Präsidialsystem in der Türkei abgestimmt hatten. Mehr als 60 Prozent der türkischen Wähler hierzulande stimmten für Erdogans Pläne - dies wurde vor allem in der Union als Zeichen mangelnder Integration gewertet.

Nach einem Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) könnten spätere Kinder- und Enkelgenerationen wieder gezwungen werden, sich für einen von beiden Pässen zu entscheiden - dem ähnelt die neue FDP-Linie. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Doppelpass gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. „Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte im Vorfeld des Parteitags mit ihrem Vorschlag für Unruhe gesorgt, Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten sich künftig festlegen, in welchem Land sie an einer Wahl teilnehmen wollen. Besonders aus den Reihen der Jungen Liberalen kam Kritik an dieser Einschränkung. Vor allem der FDP-Nachwuchs wandte sich auf dem Parteitag auch gegen die Verschärfungen im Wahlprogramm.

Beer hielt der großen Koalition vor, Chaos in der Einwanderungspolitik sei auch dafür verantwortlich, dass sich ein Bundeswehrsoldat als Flüchtling ausgegeben und entsprechende Sozialleistungen bekommen konnte. Dies sei möglich, weil der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniere.

Bildung und Digitalisierung standen als Schwerpunkte des FDP-Wahlprogramms am Vormittag im Mittelpunkt der Debatten des Parteitags. Die Liberalen wollen dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik verschaffen, um das deutsche Bildungssystem in die Weltspitze zu führen. Bei einer Regierungsbeteiligung möchte die FDP erreichen, dass Deutschland seine Bildungsausgaben auf globales Top-5-Niveau steigert. Die notwendige Modernisierung würde „Länder und Kommunen allein überfordern“, heißt es im Bildungs-Teil des FDP-Programms.

Das im Grundgesetz festgelegte „Kooperationsverbot“ zur Stärkung der Länderkompetenzen für die Schulen soll nach Ansicht der FDP fallen. Die Finanzierung von Bildung müsse „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ werden. Mit einem Prozentpunkt vom bisherigen Mehrwertsteuer-Aufkommen, per Staatsvertrag zweckgebunden für Bildung, will die FDP einen Milliarden-Schub auslösen. Bisher steht Deutschland im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei den Bildungsausgaben nur im Mittelfeld.

Zum FDP-Bundesparteitag 28.-30.4.

Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die FDP am Freitag ihre Parteispitze gewählt. Hier die Ergebnisse für das Präsidium (in Prozent):

Christian Lindner, Vorsitzender: 91   

Wolfgang Kubicki, erster Stellvertreter: 92,29

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stellvertreterin: 58,39

Katja Suding, Stellvertreterin: 81,18

Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister: 91,42

Michael Theurer, Beisitzer: 73,95

Volker Wissing, Beisitzer: 88,1 

Frank Sitta, Beisitzer: 92,57

Nicola Beer, Generalsekretärin: 79,5

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

30.04.2017 00:28 Uhr

FDP will schärfere Doppelpass - Regeln

Es gibt keine schärfere Regelung für Staatangehörige.

Wenn jemand einen DEUTSCHEN PASS will muss er sich auch zu Deutschland bekennen.

Es ist seit Jahren ein Unding das manche Personen mit 2 - 3 Pässen durch die Lande ziehen.

Warum ?
Weil manche Kreise darauf bestehen 2 Pässe zu haben -- ( man weiß ja nie )

Nur aus Berücksichtigung dieser Gruppen und der Unfähigkeit der Politiker sich klar für eine Staats -Zugehörigkeit auszusprechen haben wir den " SALAT "

Ein Land
Ein Pass

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

SSV Ulm 1846 Fußball: Auf die Stürmer ist Verlass

Trotz der Führung durch Tore von Rathgeber und Braig wird es gegen den VfB Stuttgart noch eng. Aber die Spatzen retten den Sieg ins Ziel. weiter lesen