Grün-roter Krach um Quote

SPD-Innenminister Gall hält die Einführung einer Frauenquote bei den Kommunalwahlen für verfassungswidrig. Die Grünen wollen das nicht akzeptieren.

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Die Quotenfrage bringt die Landesregierung in Turbulenzen. Ein Rechtsgutachten des vom SPD-Politiker Reinhold Gall geführten Innenministeriums hält die von der Koalition gewünschte verbindliche Einführung einer 50-prozentigen Frauenqoute bei der Aufstellung von Wahllisten für nicht machbar. "Eine gesetzliche Vorgabe, bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg Wahlvorschläge paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen, wäre verfassungswidrig," heißt es in dem Gutachten. Damit würde die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Parteien und die Wahlfreiheit der Bürger beeinträchtigt. Es stehe aber den Parteien frei, sich selbst per Satzung auf eine Quote zu verpflichten.

Während das ebenfalls SPD-geführte Justizressort die Einschätzung des zuständigen Innenministeriums teilt, wollen die Grünen das Gutachten nicht akzeptieren. "Im politischen Ziel, mehr Frauen in die Kommunalparlamente zu bringen, sind sich alle Beteiligten bis weit in die Opposition hinein einig. Jetzt geht es nicht mehr darum, zu sagen, was nicht geht, sondern Lösungen zu finden, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen", sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. Galls "hausinterne Rechtsauffassung" sei "keine abschließende Position" der Regierung.

Ein Gutachten im Auftrag der Grünen war jüngst zu dem Ergebnis gekommen, dass eine verbindliche Quote möglich sei. Danach wäre sie gerechtfertigt, da sie dazu beitragen würde, den Gleichstellungsauftrag der Verfassung umzusetzen. Derzeit beträgt der Frauenanteil in den Gemeinderäten im Land 22 Prozent und in den Kreistagen 16 Prozent.

Auch in der SPD ist Galls Positionierung umstritten. "Es ist nicht Verfassungsauftrag, gegenseitige Gutachten einzuholen, sondern den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes auch in den Kommunalparlamenten umzusetzen", sagte SPD-Landesvize Leni Breymaier. "Was verfassungsrechtlich nicht geht, kann politisch nicht erzwungen werden", sagte dagegen SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. "Wer Jura studiert hat und sich für das Wahlrecht interessiert, wusste, dass der Staat Parteien nicht reinregieren darf", sagte SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou. Klar sei aber, dass mehr Frauen in die Parlamente sollten.

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Kommentare

25.07.2012 18:31 Uhr

@ Peter Küpper - Grüne Phantasien & Grüner Humor

BaWü's Bürgern wird zunehmend aufgezeigt, was Grüne Politiker an der Macht für Konsequenzen hat.

War's nicht so, das die Ulmer grünen Multi-Kulti-OHNE-Anspruch und 'was interessiert uns schon deutsche Geschichte und Kultur'-Profis eine 'Grüne: Multifeier statt Gottesdienst zu Schwörmontag' herbeigesehnt haben?
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Gruene-Multifeier-statt-Gottesdienst-zu-Schwoermontag;art1158544,1423335

Für die gebündelte, grüne Multi-Kulti-Fachkompetenz gab's dann die Multirligiöse Abfuhr.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Multireligioese-Abfuhr-fuer-Gruenen-Vorschlag;art1158544,1425345,A

Schon eine komische Sache, wenn man zur eigenen Partei-Existenzberechtigung sich immer absurdere Ideen einfallen lässt und - das ist das schlimme daran - diese Phantasien anderen 'auf's Auge drücken' möchte.

Mein (w)irrer Vorschlag:
Grüne Frauen-Quote 85% - andere Parteien können dann mit 15% 'ausgleichen'.

Grüner Humor ist schon ziemlich befremdlich!

.

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25.07.2012 17:02 Uhr

Wenn die Grünen einfach beschließen, nur noch Frauen

aufzustellen, wäre das doch mal ein erster Schritt.

"wollen die Grünen das Gutachten nicht akzeptieren"

Ja klar, Pippi Langstrumpf hat da eine ähnliches Lebensmotto.

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25.07.2012 14:51 Uhr

Der Grüne Filius muß helfen !!!

(..) Während das ebenfalls SPD-geführte Justizressort die Einschätzung des zuständigen Innenministeriums teilt, wollen die Grünen das Gutachten nicht akzeptieren. "Im politischen Ziel, mehr Frauen in die Kommunalparlamente zu bringen, sind sich alle Beteiligten bis weit in die Opposition hinein einig. (..)

Der Grüne Landtagsabgeordnete und hauptberufliche Volljurist Jürgen Filius kann sicher weiterhelfen.

Vielleicht kann er seine Parteigenossen dahingehend beruhigen, das sie alle Varianten von Frauenquoten für sich selbst einfüren können!
(Tipp - Über 100% geht nicht!)

Als ob die BaWü-Regierung nichts anderes zu tun hat, als grüne Frauenquoten-Fantasien allen Parteien auf's Auge zu drücken.

Toll aber ist, das sich die Grünen mehr Frauen bei CDU, SPD, Linke., KPD und NPD wünschen.
Man sollte viel mehr für Frauen in den jeweils anderen Parteien 'kämpfen'!

.

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11.07.2012 05:56 Uhr

Grün- roter Krach um Ouote

Wir brauchen keine Ouotenfrauen als Manager oder Politiker -

wir brauchen Spitzenkräfte für diese Arbeit -

Blindgänger sind doch gwenug unterwegs !!

Fangen sie an die Wahlen zu gewinnen in dem sie mit Erfolgen überzeugen können.
Keine Posten für " Steigbügelhalter "

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