Große Mehrheit im Land für mehr Volksentscheide

Knapp drei Viertel der Baden-Württemberger befürworten Volksabstimmungen über wichtige politische Fragen. 62 Prozent sprechen sich überdies für die Stärkung weiterer direktdemokratischer Elemente aus. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichen Studie der Universität Mannheim, die auf der wissenschaftlichen Auswertung einer Mitte 2013 durchgeführten, repräsentativen Umfrage unter 1700 Baden-Württembergern basiert.

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Bei der gleichen Befragung hatten sich 2011 noch deutlich weniger Bürger für eine stärkere Beteiligungskultur ausgesprochen. "Die wachsende Zustimmung zu Volksentscheiden ist besonders auffällig", sagte der Leiter des Forschungsprojekts "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg", Professor Thorsten Faas. "Die Bürgerbeteiligung ist damit ein Thema, mit dem die Politik die Menschen mitnehmen kann."

Mit Blick auf die Parteipräferenz der Befragten zeigt sich, dass die Anhänger der Grünen eine Stärkung der direkten Demokratie deutlich optimistischer bewerten als Anhänger anderer Parteien. Die Fraktionen im Landtag haben sich jüngst im Grundsatz darauf verständigt, die Hürden für landesweite Volks- und kommunale Bürgerentscheide zu senken.

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