Große Koalition vor letzter Hürde

Der Vertrag für die große Koalition steht, die Reaktionen sind erwartungsgemäß gespalten. Ob Schwarz-Rot kommt , bleibt bis zum SPD-Votum offen.

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Jetzt vertragt euch! Dieser Gedanke scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gesicht geschrieben zu stehen. Die CDU-Chefin wirkt jedenfalls hoffnungsfroh, als sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer nach der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags die Hand reichen. Flankiert werden die drei Hauptdarsteller des Koalitionsmarathons von den Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären von CDU, CSU und SPD. Foto: Getty Images

Nach der Einigung auf einen schwarz-roten Koalitionsvertrag kommen aus den SPD-Verbänden positive Signale. Parteichef Sigmar Gabriel zeigte sich sicher, dass es ein Ja der Basis zu dem Kompromiss geben werde. Ob die dritte große Koalition zustandekommt, hängt vom Mitgliederentscheid der SPD im Dezember ab. Gabriel will sich nun mit einem Brief an alle Parteimitglieder wenden und für die Zustimmung werben. Auch SPD-Vize Hannelore Kraft und der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid empfehlen die Annahme. "Wir haben sehr viel erreicht", sagte Kraft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Unterzeichnung des 185-seitigen Regierungsprogramms: "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern." Zweifel an der Finanzierbarkeit zusätzlicher Milliarden-Ausgaben wies Merkel zurück: "Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet." Gabriel, potenzieller Vizekanzler, sprach von einem großen Vertrag für die "kleinen Leute". CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich mit dem Ergebnis "hoch zufrieden".

Zuvor waren in einer Nachtsitzung alle großen Streitpunkte wie Steuern, Rente, Mindestlohn und Pkw-Maut aus dem Weg geräumt. So soll es etwa den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 mit zeitlich befristeten Ausnahmen genauso geben wie die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Ziel ist, dass das neue Kabinett noch vor Weihnachten die Arbeit aufnimmt. Mit Rücksicht auf die SPD-Basis soll die Besetzung der Ministerämter erst Mitte Dezember bekanntgegeben werden.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU billigten den Kompromiss. Kritik kam von der Opposition, die im Bundestag nur noch aus Linkspartei und Grünen bestehen würde. Union und SPD seien "zukunftsvergessene Parteien", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Hier wird verwaltet", bemängelte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte mit Blick auf die Energiewende: "Da wirft man uns schwere Knüppel zwischen die Beine." Enttäuscht zeigte sich auch die Wirtschaft. "Das Signal ist Stillstand statt Aufbruch", so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.

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