Große Koalition streitet über Lebensarbeitszeit

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Finanzminister Schäuble bringt ein höheres Renteneintrittsalter in die Diskussion ein.  Foto: 

Union und SPD streiten vor dem Rentengipfel wieder um eine Anhebung des Rentenalters. In der Union mehren sich die Stimmen dafür, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diesen Vorschlag habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze vorgetragen, berichtete der „Spiegel“. Die SPD lehnt dies strikt ab. Die Spitzen der Koalition beraten am Dienstag über die geplante Rentenreform.

In Unionskreisen wurde bestätigt, dass Schäuble für entsprechende Vorgaben eintritt. Ein neues abgestimmtes Papier gebe es dazu aber nicht. Laut „Spiegel“ äußerte auch CSU-Chef Horst Seehofer Sympathie für die Idee. Denkbar ist demnach etwa, dass sich die gesetzliche Altersgrenze mit jedem weiteren Jahr Lebenserwartung um ein halbes Jahr erhöht. Derzeit liegt sie bei 65 Jahren und fünf Monaten; bis 2029 wird sie auf 67 steigen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht betonte: „Das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, so wie es jetzt die Union will, ist mit der SPD nicht zu machen.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Unionspläne als „sozialpolitischen Unfug“, der nichts anderes sei als ein Rentenkürzungsprogramm. Sie sprach von einer „unfassbaren Arroganz“ gegenüber Arbeitnehmern wie Krankenschwestern oder Verkäufern.

Der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling sagte hingegen: „Wir müssen die Alterseinkünfte sichern und die Rente bezahlbar halten.“ Es wäre „falsch zu sagen, dass die Lebensarbeitszeit in Zukunft auf keinen Fall verlängert werden darf“.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich bereits früher gegen ein höheres Rentenalter gewandt. Erwartet wird, dass die Spitzenrunde am Dienstag mit Nahles und Schäuble auch über die Ost-West-Angleichung bei der Rente redet sowie über eine bessere Absicherung von Geringverdienern und Selbstständigen berät.

Kommentar zur Rentendebatte: Weckruf an alle

Der Tabubruch gehört zum gut einstudierten Politikrepertoire von Wolfgang Schäuble. Beim Thema Rente hat der Finanzminister ihn wieder einmal ganz gezielt eingesetzt. Via „Spiegel“ ließ er verkünden, dass er sich ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen könne. Noch ohne konkrete Zahlen oder gar ein ausgearbeitetes Papier, aber der Aufschrei aus SPD- und Gewerkschaftslager kam dennoch prompt: Von „Mit uns nicht zu machen“ bis „unfassbar“ reichten die Reaktionen. 

Schäubles Absicht liegt auf der Hand: Vor dem morgen stattfindenden Rentengipfel wirft er dem Koalitionspartner einen Knochen hin, an dem sich alle erwartungsgemäß abarbeiten. Dem gewieften Politfuchs ist klar, dass eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit im Moment keine Mehrheit finden wird. Doch mit dem Streit kommt hoffentlich Leben in eine Debatte, die immer absurdere Züge annimmt: Obwohl allen klar ist, dass nur radikale Einschnitte das Rentensystem vor seinem demografisch begründeten Kollaps bewahren können, scheut jeder den ersten Schritt. Schäubles gezielte Provokation ist ein Weckruf an alle, sich endlich der Wahrheit zu stellen.

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