Griechen müssen neu wählen

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  • Die griechische Regierung ist am Ende. Durch die gescheiterte Präsidentenwahl sind vorgezogene Parlamentswahlen bis Anfang Februar notwendig. Foto: Simela Pantzartzi 1/2
    Die griechische Regierung ist am Ende. Durch die gescheiterte Präsidentenwahl sind vorgezogene Parlamentswahlen bis Anfang Februar notwendig. Foto: Simela Pantzartzi
  • Einziger Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten war der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Foto: Orestis Panagiotou 2/2
    Einziger Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten war der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Foto: Orestis Panagiotou
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Im pleitebedrohten Griechenland werden am 25. Januar vorgezogene Wahlen stattfinden. Dies teilte Regierungschef Antonis Samaras mit, nachdem auch der dritte Anlauf für die Wahl eines Staatspräsidenten im Parlament gescheitert war. Der einzige Kandidat, der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73), bekam auch im letzten Durchgang am Montag nur 168 Stimmen. Notwendig wären 180 Stimmen gewesen. Die Verfassung schreibt in diesem Fall vorgezogene Wahlen vor. Ein möglicher Sieg von Gegnern der Sparpolitik löste Befürchtungen aus, der Euroraum könnte auf eine neue Krise zusteuern. Die Finanzmärkte reagierten jedoch zunächst relativ gelassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums.

DIW-Chef Marcel Fratzscher sah jedoch keine erheblichen Gefahren für Europa. "Ich erwarte keinen signifikanten Rückschlag für Europa durch die politische Krise in Griechenland", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf dpa-Anfrage. "Viele andere Krisenländer in Europa sind auf einem guten Weg, haben wichtige Reformen umgesetzt und sehen erste wirtschaftliche Erfolge."

Die Börse in Athen zeigte sich zunächst schockiert über die vorgezogenen Wahlen und brach um mehr als zehn Prozent ein. Kurz vor Börsenschluss betrug das Minus dann nur noch knapp vier Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilte mit, er werde erst mit einer neuen Regierung über weitere Hilfen sprechen. "Griechenland hat keinen dringenden Finanzbedarf", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die vorgezogenen Wahlen kommen in einer Zeit, in der Griechenland eine handlungsfähige Regierung braucht. Bis Ende Februar muss das aktuelle Hilfs- und Sparprogramm abgeschlossen sein. Zudem muss mit den Geldgebern vereinbart werden, wie Griechenland in den kommenden Monaten unter die Arme gegriffen werden soll, damit das Land aus der Finanzkrise herauskommt und sich an den Finanzmärkten Kredite mit längerer Laufzeit besorgen kann.

"Das Volk kann jetzt (bei der vorgezogenen Wahl) die Stabilität im Land wiederherstellen", sagte Noch-Regierungschef Samaras im Fernsehen. Sehr zufrieden erschien hingegen Oppositionschef Alexis Tsipras: Die Entscheidung des Parlaments signalisiere das Ende der Sparpolitik, die zur "Plünderung des Volkes" geführt habe. Umfragen zufolge würde die Linke unter Führung von Tsipras aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen, die absolute Mehrheit aber verfehlen.

Schäuble betonte, Neuwahlen änderten nichts an den getroffenen Vereinbarungen. Das hoch verschuldete Land hat Reformen und Schuldenabbau zugesagt und erhält im Gegenzug Finanzhilfen. "Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten", forderte Schäuble. Die EU-Kommission forderte von den Griechen "breite Zustimmung" für den "wachstumsfreundlichen Reformprozess".

Politiker aus Union und SPD warnte Athen vor einem Bruch mit den internationalen Geldgebern gewarnt. Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe): "Ohne Hilfe von außen ist Griechenland angesichts des Schuldenstandes nicht handlungsfähig". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), zeigte sich über die Entscheidung in Athen entsetzt. "Das ist unglaublich ärgerlich", sagte er dem Handelsblatt.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die von ihr durchgesetzte Sparpolitik sei gescheitert. Europa brauche ein Investitionsprogramm, das den Menschen eine Perspektive gebe. 

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Kommentare

29.12.2014 18:25 Uhr

Fremdelnde Linkspartei

Das soziale Wesen des Einzelnen begründet ihm unwiderruflich nicht zuletzt in Griechenland gegenwärtig eine überaus weit geöffnete Perspektive für die Zukunft. Offenbar blieb Herrn Riexinger als Vorsitzendem der hiesigen Linkspartei bislang über mehr als anderthalb Jahrhunderte hinweg die von Karl Marx in dieser Frage theoretisch formulierte 6. These über Feuerbach fremd, obwohl der aus Trier stammende Philosoph bereits im Jahr 1845 gemeinsam mit Engels in Brüssel ausdrücklich darauf abstellt, dass das menschliche Wesen in seiner Wirklichkeit nichts anderes als ein "Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse" ist und daher noch nie ein "dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum" war. Zwar zweifeln Dritte diese empirisch längst unumstößlich gewonnene Erkenntnis aus dadurch nichtigem Anlass massiv an. Keiner, der noch bei Trost ist, verlangt aber, solcher Einfalt zu folgen. Insofern erübrigt sich jedwede Maßnahme, heute im Zuge breit angelegter Investitionen insbesondere in Europa von Menschenhand das zu schaffen, was erwiesenermaßen bis in alle Ewigkeit ohnehin schon von Natur aus gegeben ist.

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