Glosse zum Koalitionsvertrag: Eine Frage des Wollens

Ganze 244 Mal findet sich auf den 185 Seiten des Koalitionsvertrags die Formulierung "Wir wollen . . ." - nicht gerade eine besonders verbindliche Aussage. Von Axel Habermehl

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Union und SPD haben sich auf ein 185 Seiten langes Regierungsprogramm mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" gegeben. Foto: Soeren Stache

Willenskraft ist im Allgemeinen ein positiv besetzter Begriff. Das kommt den Unterhändlern von Union und SPD zupass, denn das, was nun als Ergebnis schwarz-roter Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch liegt, strotzt nur so vor Willenskraft. Beziehungsweise vor Wollenskraft, denn das Wollen spielt in diesem Text eine ziemlich kräftige Rolle. Ganze 244 Mal findet sich auf den 185 Seiten die Formulierung "Wir wollen . . ."

Und was die Koalitionäre nicht alles wollen: "Chancen nutzen", "verlässliche Rahmenbedingungen schaffen", "die Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen prüfen" oder auch "die wissenschaftliche Aufarbeitung der deutschen Frauenbewegung unter besonderer Beachtung der Frauenbewegung in der DDR und der Umbruchzeit 1989/90 vorantreiben".

Nur selten aber ist der Wille dabei so konkret formuliert, wie im letzten Fall. Überhaupt ist ja "wir wollen" nicht gerade eine besonders verbindliche Aussage. Das verdeutlicht, wie irreführend der Begriff "Koalitionsvertrag" ist. Ein Koalitionsvertrag, und wird er noch so feierlich unterschrieben, ist kein Vertrag wie ein Kauf-, Miet- oder Arbeitsvertrag. Ob und wie sehr man sich an einen Koalitionsvertrag gebunden fühlt, ist eher eine Frage des Wollens.

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Kommentare

28.11.2013 08:44 Uhr

Willig oder eher mutwillig

Mutig kann man es kaum nennen, wenn man dem zuvor erklärten Wahlgegner in einer derartigen Eile "in den Schoss springt", um sich dann noch als Korrektiv zu brüsten, wo kaum beglückende Schönheitskorrekturen einen Marsch nach hinten nicht mehr verbergen können.
Neoliberal ist nun mal weder liberal noch innovativ, auch wenn man seine Brust noch so weit damit wölbt.
Neoliberal ist im Grunde nicht mehr als eine als Siegeszug getarnte Kapitulation vor den Herausforderungen einer echte Demokratie, wo die verwertbare Substanz der Ziele sich daran messen muss, wie weit sie die Türen für ein besseres Leben für wirkliche Mehrheiten öffnet.
Da sehen wir hier hinten und vorne nur Fehlanzeige, während die Zeit immer knapper wird, den mitten in die Klippen selbstherrlicher Profitiererei dampfenden Kahn noch rechtzeitig in freie und sichere Gewässer zu lenken.
Willig den bequemsten Weg zu wählen und sich vor den anstehenden Herausforderungen zu drücken ist eher mutwillig. Die Folgen sind bekannt, wenn man sich in dem offenbar noch nicht abgehakten feudalen Zeitalter umsieht.

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