Gewaltwelle in Syrien

Wegen der weiteren Gewalt in Syrien beendet die Arabische Liga zunächst ihre Beobachtung vor Ort. China und Russland geraten unter Druck, einer neuen Resolution gegen das Assad-Regime zuzustimmen.

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Durch die dramatische Zuspitzung der Gewalt in Syrien geraten Russland und China immer mehr unter Druck, nach zehn Monaten Blutvergießen endlich einer UN-Resolution gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zuzustimmen. Am Samstag setzte die Arabische Liga ihre Beobachtermission vor Ort aus - wegen "der kritischen Verschlechterung der Lage in Syrien und dem ungebremsten Einsatz von Gewalt", wie Generalsekretär Nabil el-Arabi erklärte. Ende der Woche will der arabische Staatenbund entscheiden, ob er das heftig kritisierte diplomatische Unternehmen ganz abbricht.

Dem UN-Sicherheitsrat liegt seit Freitag ein neuer arabisch-europäischer Resolutionsentwurf vor, über den Mitte der kommenden Woche abgestimmt werden soll. Er verlangt von dem syrischen Diktator die Übergabe der Macht an seinen Vizepräsidenten innerhalb der nächsten zwei Monate, die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit sowie freie demokratische Wahlen. Der vorgelegte Stufenplan ähnelt dem Friedensplan, den die Golfstaaten nach monatelangem Gezerre kürzlich im Jemen durchsetzen konnten. Präsident Ali Abdullah Saleh hat inzwischen die Macht abgegeben und befindet sich offiziell zur medizinischen Behandlung in den USA.

El-Arabi reiste gestern nach New York, um morgen vor dem UN-Sicherheitsrat zusammen mit dem Emir von Qatar, Hamad bin Jassim Al Thani, für die arabische Position zu werben. Auch der Chef des oppositionellen Syrischen Nationalrates, Burhan Ghaliun, will dort "den syrischen Fall präsentieren und Schutz für die Bevölkerung verlangen".

Russland kündigte bereits an, jede Aufforderung zu einem Machtverzicht an die Adresse Assads überschreite "eine rote Linie". Man sei aber bereit, sich an den Beratungen des UN-Sicherheitsrates zu beteiligen. Der Chef der Arabischen Liga dagegen erklärte, er hoffe, Russland und China würden ihre Haltung noch revidieren und der Resolution zustimmen. Bisher haben beide Mächte jede Verurteilung des syrischen Regimes blockiert. Sie argwöhnen, der Westen und die Arabische Liga könnten die Resolution als Vorwand nutzen, um wie in Libyen erneut von außen militärisch einzugreifen. Eine solche Intervention hatte vor zwei Wochen der Emir von Qatar ins Gespräch gebracht.

Außenminister Westerwelle drängte wie sein französischer und britischer Amtskollege auf "eine klare Reaktion des Sicherheitsrats". Der von europäischen und arabischen Staaten gemeinsam erarbeitete Entwurf sei eine gute Grundlage für eine eindeutige Verurteilung der Gewalt des Regimes.

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