Gen-Pflanzen: Kabinett lässt Anbau zu

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Gentechnisch veränderte Maispflanzen.  Foto: 

Empörung nicht nur bei den Grünen im Bundestag. Auch in der SPD-Fraktion formiert sich neuer Widerstand gegen den Entwurf des Gentechnikgesetzes. Das schwarz-rote Bundeskabinett hat die Novelle vor einer Woche beschlossen, aber noch eine längere Textpassage in die Gesetzesbegründung eingefügt. Der Gesetzentwurf erleichtert nun die Zulassung von Pflanzen, deren Genom mit neuen technischen Verfahren verändert wird.

 Nun kursieren in Berlin zwei offizielle Versionen des Gesetzentwurfs. Die eine – ohne den Passus – steht auf der Internet-Seite des Bundestags. Dieser Text ging auch an alle Bundesländer. Die andere  – mit der Änderung – findet sich auf der Homepage des Bundesagrarministeriums. Einigen Landesregierungen fiel die Diskrepanz auf.  Sie monierten dies.  Das Bundeskanzleramt soll sich dafür entschuldigt haben. Es erklärte, die Textpassage sei erst am späten Abend vor der Kabinettsitzung unter den Ministerien abgestimmt worden.

Das hat Unmut in der SPD-Fraktion hervorgerufen. „Wir wussten nichts von dieser neuen Dimension“, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. Die Abgeordnete hält es für sehr befremdlich, dass während einer Kabinettsitzung ein Gesetzentwurf in so weitreichender Form abgeändert wird, wenn dies auch nur die Begründung betrifft. Die verbraucherpolitische Sprecherin fordert, dass der Passus wieder gestrichen wird. Nach Auffassung ihrer Partei handle es sich bei den neuen Technologien um Gentechnik, nicht um eine konventionelle Art der Züchtung.

Als skandalös bezeichnet Harald Ebner (Grüne), dass kurz vor der Vorlage im Kabinett noch eine Passage zu neuen Gentechnikverfahren aufgenommen wurde. „Das ist ein weiterer Affront gegen die Länder.“  Sie hatten mit  Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lange um die Gesetzesnovelle gerungen und sich schließlich auf Eckpunkte geeinigt. Von neuen Techniken steht da nichts.

Ebner hält die Änderung des Gesetzes auch für einen Affront gegenüber der  Mehrheit der Bevölkerung, die keine Gentechnik will. Die mit neuen Verfahren wie CRISPR hergestellten Organismen sollen nicht nur nach dem Vorsorgeprinzip, sondern auch „zugunsten der Industrie“ nach einem  „Innovationsprinzip“ geprüft werden. „Das ist eine klammheimliche Deregulierung durch die Hintertür.“ fm

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Kommentare

11.11.2016 14:01 Uhr

gen-manipulierte Pflanzen+Tiere mit neuen Giftarten,Allergien,Krankheiten werden i/d EU zugelassen

Wir haben gerade die USA Wahl mit Trump erlebt wonach unsere EU Politiker ueber mehr Buergernaehe sprechen?? Die Buerger werden dauernd betrogen!
Der Mensch sammelt sein ganzes Leben Muell in seinem Koerper,deshalb erkranken so viele aeltere Leute an Krebs.Schleichende schlimme Erkrankungen entstehen wenn wir unachtsam lebenslaenglich jedes Mal ein Bischen Pestiziden+chemische Produkte zu uns nehmen.Nicht nur Glyphosat,es gibt tausende gefaehrliche Produkte die sich addieren,sehen Sie Liste der E-Nummern: die EU sogar erlaubt f über 300 Zusatzstoffe für Lebensmittel,viele davon sind gefährlich+sind rot gekennzeichnet m Beschreibung der Gefahr woran Sie ausgesetzt sind wenn Sie zuviel davon konsumieren,o wenn die Auswahl Ihrer Lieblingsprodukte gerade diese Stoffe enthaelt+akkumuliert.Lobbyisten in Bruessel regeln das Alles.Diese Lobbyisten+viele Davon aus USA beraten EU Kommission insache TTIP Vertrag.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EU Gesetze werden ausser Kraft gesetzt,das Gesundheitswesen wird neu reguliert,gen-manipulierte Pflanzen+Tiere mit neuen Giftarten,Allergien,Krankheiten werden i/d EU zugelassen
Lesen das Buch:"Saat der Zerstoerung" Autor William Engdahl. Genmanipulierte,krebserregende Produkte,welche bald von USA kommen nach der Unterzeichnung von dem geheimen TTIP Vertrag.

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11.11.2016 13:57 Uhr

Logisch nach der Unterzeichnung von CETA/TTIP

Diese EU-Undemokratie bewirkt den Untergang
TTIP,CETA ein Begriff fuer Undemokratie+Lobbyismus
Jahre hat man im Geheimen verhandelt,niemand sollte Einzelheiten wissen ausser die Verhandler.Auch wenn der Vertrag ausverhandelt war hat man dafuer gesorgt das niemand ausser einem kleinen Kreis Eingeweihten Bescheid wusste.Dann hat man alles daran gesetzt um das Ganze schnell zu unterzeichnen.In manchen Laendern hat man Wahlen manipuliert und die tapfere Wallonie wurde abgewuergt.Das ist die EU-Demokratie 2016.Firmen wie Bayer hatten schon gruenes Licht bekommen sonst macht eine Investition von 66 mio Euro keinen Sinn. Welche Buerger glauben noch an sauberen Ablaeufen betrifft TTIP/CETA,Nato Kriegsgeheul an russischen Grenzen,EuroKrise,Bankenkrise,bargeldloser Zahlungsverkehr,europaeische Sicherheits+Aussenpolitik,risikoreiche Nahrungsmittel,Atomkriegsgefahr im dichtbesiedelten Europa,Ueberwachung der Buerger?Es ist zurecht das Buerger die EU Elite misstrauen,deren Vorschlaege als Diktat betrachten und sich wehren.
Der Abstand zwischen Politiker+Waehler wird unueberbrueckbar

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