Geheime Kommandosache mit einem stillen Beobachter

Der Untersuchungsausschuss des Landtags will die Hintergründe klären, die zum umstrittenen Ankauf der ENBW-Aktien durch das Land geführt haben. Inzwischen ist vieles schon nicht mehr geheim.

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Mappus war beim ENBW-Deal auf seinen Finanzminister Stächele angewiesen. Dessen Vermerk zur entscheidenden Nacht sagt viel aus. Foto: dpa

Das wäre eine Nachricht gewesen: Der christdemokratische Finanzminister schmeißt sieben Wochen vor der Landtagswahl dem mit dem Rücken zur Wand kämpfenden christdemokratischen Regierungschef den Bettel vor die Füße. Genau vor einem Jahr war der zuvor schon vielfach von Stefan Mappus gedemütigte Willi Stächele so weit. Das Fass (fast) zum Überlaufen gebracht hatte der liberale Kabinettskollege, Justizminister Ulrich Goll. Er hatte sich öffentlich damit gebrüstet, "rechtzeitig, zwei Wochen früher als andere" vom Ministerpräsidenten in den dann am 6. Dezember 2010 hochgeheim abgewickelten ENBW-Aktiendeal eingeweiht gewesen zu sein.

Der düpierte Stächele ließ sich dann doch von Parteifreunden zum Verbleib im Amt überreden. Zu groß, sagt er, war die Befürchtung, mit einem spektakulären Rücktritt nachträglich vielleicht für eine Wahlniederlage verantwortlich gemacht zu werden.

Schon in der Nacht zum 6. Dezember 2010 hatte sich der für 23 Uhr ohne Angabe von Gründen vom damaligen Staatsminister Helmut Rau ins Staatsministerium bestellte Finanzminister jeden demonstrativen Akt versagt. Im Untersuchungsausschuss wird nochmal zur Sprache kommen, was Stächele anschließend in einem dreiseitigen, unserer Redaktion vorliegenden Vermerk über diesen Sonntagabend festgehalten hat: Wie Baden-Württembergs ahnungsloser Finanzminister "im Vorbereich zum Kabinettsraum" noch eine Viertelstunde sitzen gelassen wurde. Wie der "Unterzeichner" beobachten konnte, dass ihm bekannte "eifrige Männer" wie der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, oder Martin Schockenhoff von der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz die Zimmer wechselten.

Dann endlich in den Vorraum des Kabinetts gebeten, wurde Stächele ins Bild gesetzt. Mappus unterrichtete ihn, "dass wir nunmehr vor dem Erwerb des EdF-Anteils an den Aktien der ENBW stünden". Vorausgegangen seien "monatelange Gesprächskontakte", die die Chance eröffneten, "ein Zeitfenster zu nutzen". Dazu aber ("es gebe keine Alternative", gab Stächele die Argumentation wieder) brauche man "die Unterstützung, Begleitung und Handlungen des Finanzministers": Konkret, die nur von ihm zu gebende Zustimmung, den Kauf des 4,669 Milliarden Euro teuren Aktienpakets mit Hilfe des Notbewilligungsartikels der Landesverfassung abzuwickeln - ohne vorher den Landtag einzuschalten. Denn das war die Bedingung an der der Aktienverkäufer, EdF-Chef Henri Proglio, nicht rütteln lasse.

Rechtlich, das versicherten Mappus wie Rau, aber auch die "anwesenden Rechtsexperten" dem unversehens zur zentralen Figur des Projekts "Olympia" gewordenen Finanzminister, sei das Vorgehen in Ordnung. Die Zustimmung des Landtags sei " nicht erforderlich".

Dass die ab 25. November eingeschaltete Kanzlei Gleiss Lutz den Kasus zunächst sehr viel kritischer (wie Mappus übrigens auch) betrachtet hatte, kam nicht mehr zur Sprache. Nach einigem Hin und her, wie sich aus den Akten rekonstruieren lässt, hatte Schockenhoff aber in einer E-Mail vom 30. November an Notheis grünes Licht signalisiert: "Unsere Verfassungsrechtler haben den telefonisch besprochenen Weg abgesegnet." Die erst als verfassungsrechtlich riskant eingestufte Notbewilligung sollte doch in Anspruch genommen werden: "Wir lösen es über die Ausnahmekompetenz des Finanzministers." Die Widerlegung durch den Staatsgerichtshof war noch weit entfernt. "Der Unterzeichner unterschrieb nach Mitternacht", heißt es in Stächeles Vermerk. "In dieser Nacht war jeder auf Erwerb gestimmt", erinnert er sich.

So außergewöhnlich das Vorgehen im Staatsministerium war, so außergewöhnlich war, dass sich nicht nur Mitarbeiter der extra für die kommunikative Umsetzung des Aktiendeals angeheuerten Agentur Hering und Schuppener in der Villa Reitzenstein aufhielten. Dirk Metz, einst Regierungssprecher des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und von Mappus im September 2010 an Bord des schlingernden Regierungsschiffs geholt, hatte seine alten Beziehungen spielen lassen: Ein aus Frankfurt angereister FAZ-Journalist durfte, wie die SÜDWEST PRESSE erfuhr, teilnehmender Beobachter sein. Fachbeamte dagegen wussten nichts.

Auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk wusste nicht mehr, als dass er für den Montagmorgen wie sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke eine Fraktionssitzung ohne Tagesordnung einzuberufen hatte. Vorher, um neun Uhr, wurde das Kabinett informiert, das den Kauf förmlich gutheißen musste. Kritische Fragen habe es nach den Erläuterungen auch der rechtlichen Situation nicht gegeben. Für halb neun Uhr hatte Mappus Hauk ins Staatsministerium bestellt. Aus der späten Vorab-Information wurde aber nichts. Ein Schneesturm ließ den Termin platzen.

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Themenschwerpunkt

Der ENBW-Deal

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus hatte Ende 2010 ein Aktienpaket von der französischen EDF gekauft - ohne die Zustimmung des Parlamentes. Der Wertverfall der Aktien und widersprüchliche Aussagen über das Geschäft waren Anlass für einen Untersuchungsausschuss und ein strafrechtliches Verfahren.

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