Geheimdienst: Friedrich rudert zurück

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Nach heftiger Kritik aus den Ländern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Pläne für eine Verfassungsschutzreform entschärft. Die Landesämter für Verfassungsschutz sollen keine Kompetenzen abgeben, aber das Bundesamt künftig umfassend über ihre Tätigkeit informieren müssen. "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig", stellte Friedrich bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen klar. Druck bekommt er aber nach wie vor vom Koalitionspartner FDP, der Landesämter fusionieren will. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einem "Klein-Klein" bei der Geheimdienstreform. Grünen-Chefin Claudia Roth warnt dagegen vor einer Zentralisierung.

Friedrich hatte am Montag ein Reformkonzept vorgelegt, nach dem der Einsatz gegen gewaltbereite Extremisten künftig dem Bund vorbehalten bleiben sollte. Die Länder sollten sich nur noch um legale Vereinigungen wie die NPD kümmern. Das sei nicht zielführend, kritisieren Unions- und SPD-geführte Länder darauf in einem gemeinsamen Papier. Bei anderen Reformvorschlägen Friedrichs besteht Einigkeit. So treten Bund und Länder gemeinsam für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ein. Der Inlandsgeheimdienst war zuvor durch Pannen und Versäumnisse bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie in die Kritik geraten.

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