Gefragte Waffen „Made in Germany“: Rüstungsexporte mit Nebenwirkungen

Die Produkte deutscher Rüstungsfirmen sind weiter weltweit gefragt. Besonders kritisch sehen Friedensforscher Waffenexporte in die Nahostregion.

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Wenn es um Waffen für die arabische Welt geht, spricht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gern von der randvoll gefüllten „Büchse der Pandora“. In der griechischen Sage waren das todbringende Übel, die über die Menschheit kamen – heute sind es moderne Waffen, mit denen der Westen viele Konflikte anheizt. SPD-Chef Gabriel ist zum Verdruss der Rüstungskonzerne bei Exporten von Kleinwaffen und Panzern strenger als seine Vorgänger. Dennoch macht die deutsche Wirtschaft unverändert gute Geschäfte.

Wie der Branchendienst „Jane‘s“ in seinem jährlichen Rüstungsbericht feststellt, war Deutschland vergangenes Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Deutsche Unternehmen verkauften Waffen im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro) ins Ausland – besonders gefährliche Kleinwaffen gar nicht mitgerechnet. Das deckt sich im Großen und Ganzen mit vorläufigen Zahlen, die Gabriel selbst im Frühjahr bekanntgab.

Global betrachtet sitzen die besten Kunden in Nahost und Nordafrika. Keine andere Region importierte 2015 mehr Militärgerät, wie „Jane‘s“ dokumentiert. Dass die arabischen Staaten so viel Geld für Waffen, Flugzeuge, Schiffe, Artillerie und Überwachungstechnik ausgeben, liegt aber auch daran, dass die Staaten in diesem Hightech-Bereich kaum eigene Produktion haben. Auch die für Bedienung und Instandhaltung nötige Expertise kaufen sie meist ein.

Für den Waffenhunger der Region gibt es neben dem Nahost-Konflikt und dem Kampf gegen Terrorgruppen vor allem zwei Gründe: Die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Iran. Und das seit der „Arabellion“ von 2011 gestiegene Bedürfnis nicht demokratisch legitimierter Herrscher, sich für die Niederschlagung möglicher Aufstände zu wappnen.

Umstritten sind besonders Lieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Beide Staaten mischen nicht nur im Syrien-Krieg mit, sondern auch in verschiedenen anderen Konflikten. Saudi-Arabien ist am Krieg im Jemen beteiligt und hat 2011 mit Truppen dazu beigetragen, Proteste im benachbarten Bahrain zu beenden.

Die Lieferung deutscher „Leopard 2“-Kampfpanzer nach Katar hat 2015 begonnen. Dieses Jahr soll das Emirat laut „Jane‘s“ 19 Stück erhalten. Damit liegt der Wert deutscher Exporte nach Katar dieses Jahr sogar über dem Wert der Lieferungen an Saudi-Arabien, wo Patrouillenboote den größten Posten ausmachen.

Bitter für Gabriel: Der Panzer-Deal mit Katar wurde von der 2013 abgewählten CDU/CSU/FDP-Regierung eingefädelt. Gabriel erklärt, er habe das Geschäft nicht widerrufen können – dann wäre bei dem 1,66-Milliarden-Vertrag Schadenersatz für die Industrie fällig geworden. Letztlich konnte sich Gabriel im Bundessicherheitsrat nicht gegen die Union durchsetzen. Das Emirat erhält auch deutsche Panzerhaubitzen. Für die Opposition ein Unding.

Andere Länder sind da konsequenter: Die Niederlande haben im März entschieden, vorerst keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern. Zur Begründung wurden einerseits Menschenrechtsverletzungen in dem islamischen Königreich angeführt, aber auch die von UN-Experten festgestellte hohe Zahl ziviler Opfer durch Luftangriffe im Jemen.

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