Gefechte in der Ostukraine

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe sind bei Kämpfen in der Ostukraine mindestens ein Regierungssoldat getötet und drei weitere Armeeangehörige verletzt worden. Mit einem Leitartikel von Stefan Scholl: Den Frieden sabotiert.

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Schwerpunkt der Gefechte war der Norden der Separatistenhochburg Donezk, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Am heutigen Freitag jährt sich der Friedensplan, den die Konfliktparteien in Minsk beschlossen. Die Umsetzung des Abkommens, das unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zustande kam, verläuft aber schleppend.

Leitartikel von Stefan Scholl: Den Frieden sabotiert

Die Verhandlungen in Minsk vor einem Jahr endeten erst im Morgengrauen. Heraus kam ein Friedensvertrag, den viele bis heute als Frühgeburt betrachten. Und das nicht nur, weil die prorussischen Rebellen statt der vereinbarten Waffenruhe prompt einen Großangriff begannen, um die Ukrainer in der Stadt Debalzewo vollständig einzukesseln.

Der Friedensplan Minsk II, am 12. Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichnet, ist nicht das einzige Abkommen, mit dem die Weltmächte wütende Kriegsparteien zur Einigung zwingen wollten. Man denke nur an Dayton 1995, als die Amerikaner die serbischen, bosnischen und kroatischen Staatschef wochenlang auf einem US-Militärstützpunkt interniert hatten. Man soll den beteiligten Präsidenten sogar einen Fußball zugeworfen haben, um sie zum Zusammenspiel zu bewegen. Auch das Ergebnis ist umstritten, jedenfalls was Bosnien-Herzegowina angeht: Das Land gilt bis heute als gespalten, die Republika Srpska ignoriert praktisch, dass sie formal zu Bosnien-Herzegowina gehört.

Minsk II ist noch umstrittener. Ukrainer wie Rebellen sabotieren einen Großteil des Abkommens. Von einer wirtschaftlichen oder sozialen Wiedervereinigung sind beide Seiten weiter entfernter als vor einem Jahr. Das ukrainische Parlament schiebt die geplante Verfassungsreform vor sich her, ebenso die Amnestie für Rebellenkämpfer. Selbst der anfangs rege Gefangenenaustausch ist ins Stocken geraten. Und das Geballer an der Waffenstillstandslinie, das sich zwischenzeitlich auf einzelne Gewehrschüsse beschränkt hatte, schwoll vor dem ersten Geburtstag des Abkommens wieder zum Granatwerferkonzert an. Ein Konflikt, eher auf Sparflamme als eingefroren.

Dabei beteuern Deutschland, Frankreich und Russland, die Minsker Patenmächte, aber auch Ukrainer wie Separatisten, es gäbe keine Alternative zu der Vereinbarung.

Die beiden Letzteren heucheln auf jeden Fall: Die Führer der Rebellenrepubliken Donezk und Lugansk wollen die Kontrolle über die Grenze nach Russland nicht wie vorgesehen an Kiew zurückgeben. Sie befürchten, keineswegs zu Unrecht, die Ukrainer würden sie entmachten, entwaffnen und verhaften.

Das einfache Volk aber glaubt weiter der russischen TV-Propaganda, die faschistoiden Ukrainer seien im Donbass auf Genozid aus. Das glaubt übrigens auch Russlands Öffentlichkeit, weshalb ein echter Abzug der russischen Militärs aus dem Donbass eine innenpolitische Blamage Putins bedeutete. Und deshalb unmöglich ist.

Umgekehrt herrscht in der Kiewer Elite insgeheim Konsens, der Kreml benutze Minsk II als Vehikel, um eine Föderalisierung der Ukraine zu erzwingen, die alle sozialen Kosten für die Rebellengebiete auf die Schultern Kiews legt. Und um Sonderrechte für Donezk und Lugansk durchzusetzen, welche die Kontrolle Russlands dort zementieren und alle außenpolitischen Schritte der Gesamtukraine blockieren würden, die Moskau missfallen könnten. Kurz: Die Ukraine fürchtet um ihre politische Souveränität.

In der Ukraine geht das Gerücht um, Russlands Außenminister Lawrow habe auf die Frage, was Moskau in der Ukraine wolle, vertraulich geantwortet: "Noch ein Bosnien." Die formale staatliche Einheit Bosniens und die realen Privilegien für die Republika Srbska, die in Dayton ausgehandelt wurden, mögen dem Kreml besser gefallen als Kiew. Und es bleibt unklar, wie viele Geburtstage das Minsker Abkommen noch feiern muss, bevor es realisiert wird. Oder beerdigt.

Kiew fürchtet Verlust der Souveränität, Putin eine Blamage.

leitartikel@swp.de

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