Gefälliges Gutachten für Ökopark

Mit einem Alibi-Gutachten will die Bundesregierung Kritik an der Massenumsiedlung für den Chinesisch-Deutschen Ökopark bei Qingdao ausräumen. Die Betroffenen hoffen trotzdem auf Hilfe von Kanzlerin Merkel.

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"Treibt den Bau des Chinesisch-Deutschen Ökoparks zügig voran", steht auf dem Schild am Eingang von Shanwangxi, einem Dorf nahe der chinesischen Hafenstadt Qingdao. "Vorantreiben" heißt für die Bewohner genau genommen: "aufgeben". Denn Shanwangxi ist eine von 14 Ortschaften, die einer Vision chinesischer und deutscher Wirtschaftspolitiker weichen sollen. Wo heute kleine Gehöfte stehen, soll in den kommenden Jahren eine zehn Quadratkilometer große Musterstadt für umweltfreundliche Lebensweise und zukunftsträchtige Industrien entstehen. Es ist das ehrgeizigste Kooperationsprojekt in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen, und die Bauern der Region erscheinen den Planern dabei offenbar als Hindernis, das es möglichst schnell und diskret aus dem Weg zu räumen gilt.

"Für unsere Häuser und Felder sollen wir Wohnungen bekommen", erzählt ein Mann in Shanwangxi, "aber unser Land ist viel mehr wert als die vorgesehene Entschädigung." Verhandelbar ist die Umsiedlung nicht. "Wir haben keine andere Wahl, als zu nehmen, was sie uns geben wollen", klagt ein anderer. "Entweder man fügt sich oder man wird gezwungen."

Einige der Bauern hoffen darauf, dass sich die deutsche Regierung für ihre Belange einsetzt, doch für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die diese Woche nach China reist, steht das Thema nicht hoch auf der Agenda. Denn der Unmut der Dorfbewohner ist politisch nicht vorgesehen - weder in Peking noch in Berlin. Zwar ist man sich im Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi), das auf deutscher Seite für die Ökopark-Planungen verantwortlich ist, bewusst, dass die chinesischen Behörden bei Landenteignungen regelmäßig zu Methoden greifen, die mit westlichen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind. Doch um das deutsch-chinesische Vorzeigeprojekt und die diplomatischen Beziehungen nicht zu gefährden, scheinen sich die Berliner Beamten entschlossen zu haben, das unliebsame Thema mit einem bestellten Gutachten aus der Welt zu schaffen. Aus der Expertise gehe hervor, dass die Umsiedlung "internationalen Standards " entspreche, von der überwiegenden Mehrheit der Bewohnern befürwortet werde und die Entschädigungen "großzügig" seien, erklärt das BMWi. Dabei hätte das 79-seitige Gutachten, das dieser Zeitung vorliegt und gegenrecherchiert wurde, die Vorbehalte gegenüber den chinesischen Enteignungspraktiken eher bestätigen als ausräumen müssen.

Zwei Jahre ist es her, dass der chinesische Wirtschaftsminister Chen Deming und sein damaliger deutscher Amtskollege Rainer Brüderle (FDP) die Gründung eines gemeinsamen Umweltparks beschlossen. Vergangenen Dezember wurde bei Qingdao der Grundstein gelegt. Von deutscher Seite sollen zwar keine Steuergelder fließen, doch schon indem der Ökopark politisch hoch aufgehängt ist, hilft Deutschland China bei der Anwerbung der erhofften Investoren, die vor allem aus Zukunftsbranchen wie Wind- und Wasserenergie, Solarthermie, Photovoltaik, Biogas, Recycling, Elektromobilität oder Gebäudetechnik kommen sollen. Das Land wird von der chinesischen Seite bereitgestellt und schon vorher für eine Entwicklungszone vorgesehen, doch den Planern in Berlin war schnell klar, dass Deutschland mit dem Projekt auch eine Mitverantwortung für die Umsiedlung übernimmt. Korruption und Brutalität bei Enteignungsfragen sorgen in China regelmäßig für Proteste. Im vergangenen Sommer entschied man deshalb in Berlin, sich mit einem Gutachten Klarheit zu verschaffen - oder zumindest ein politisches Alibi. Denn beauftragt wurden nicht unabhängige Experten, sondern ausgerechnet ein chinesisches Regierungsinstitut, das Nationale Forschungszentrum für Umsiedlung der Hohai Universität im zentralchinesischen Nanjing.

Dessen Autoren lieferten prompt die gewünschte Entlastung. "Hundert Prozent der Dorfbewohner unterstützen die Umsetzung des Ökoparkprojekts", wollen sie bei einer mehrtägigen Befragung herausgefunden haben. Der Entschädigungsplan sei "perfekt".

Derartige Jubelmeldungen scheinen das BMWi ebenso wenig beunruhigt zu haben wie die Tatsache, dass das Gutachten offensichtlich voller methodischer Probleme steckt. So geht aus dem Bericht hervor, dass die Dorfbewohner nicht vertraulich, sondern im Beisein einflussreicher Beamter aus der Bezirksregierung befragt wurden. Dieses Verfahren wurde dieser Zeitung unter anderem von Chefgutachter Shi Guoqing, lokalen Beamten und Dorfbewohnern bestätigt. Die Befragten wurden außerdem von den örtlichen Parteichefs ausgewählt. Dem im Gutachten veröffentlichten Fragebogen zufolge wurde die entscheidende Frage nach der Entschädigung gar nicht gestellt. Das Gutachten kostete den deutschen Steuerzahler eine fünfstellige Euro-Summe.

Auf die Mängel des Gutachtens angesprochen, sieht das BMWi dennoch keinen Grund, von der Expertise abzurücken. "Das BMWi hat keinen Anlass, die Qualifikation des Instituts in Zweifel zu ziehen", heißt es in einer Mitteilung. "Gleiches gilt in Bezug auf die Plausibilität der Ergebnisse." Die unliebsamen Rechtsstaats- und Menschenrechtsfragen sollen der Wirtschaft offensichtlich nicht im Wege stehen.

Dabei sagen zahlreiche Bewohner von Shanwangxi und Nachbardörfern, dass sie dem Ökopark nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen - nur wünschen sie sich echte Transparenz und ein Entschädigungsverfahren, bei dem ihre Interessen geschützt werden. Deutsche Überlegungen, die Dörfer in das neue Areal zu integrieren oder den Bewohnern dort neue Wohnungen zu bauen, wurden von chinesischer Seite abgelehnt. Die Bauern sollen günstigere Gebäude außerhalb des Ökoparks zugeteilt bekommen. "Auf unserem Land wird einmal ein Vermögen verdient werden", sagt eine Frau. "Aber wir bekommen davon nichts ab."

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