GdP versus GdP – ein Fall fürs Gericht

Klagen, Kredite, Machtfragen: Wer ist bei der Gewerkschaft der Polizei wem was schuldig, und wer hat das Sagen: die Bezirke oder der Bund?

|
Vorherige Inhalte
  • Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, spricht während einer Pressekonferenz zum Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels. 1/2
    Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, spricht während einer Pressekonferenz zum Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels. Foto: 
  • Abseits aller Querelen setzt sich die GdP für eine Aufstockung des Personals ein, im Bild eine Kundgebung in Berlin. 2/2
    Abseits aller Querelen setzt sich die GdP für eine Aufstockung des Personals ein, im Bild eine Kundgebung in Berlin. Foto: 
Nächste Inhalte

Für ihren Bundeskongress 2018 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Bundespräsidenten als Grußredner angefragt. In Frage käme noch die Kanzlerin oder, je nach Wahlausgang, der Kanzler – „falls der Präsident absagt“, vermerkt das Protokoll der Sitzung des GdP-Bundesvorstands vom 10.-11. Mai 2017 die Beschlusslage.

Bundespräsident oder Kanzlerin – so viel Ehre muss sein. Mag die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die medial präsentere Interessenvertretung sein – die GdP ist die mitgliederstärkste.

Ihre Schlagkraft droht indes durch interne Querelen Schaden zu nehmen. In der Organisation rumort es  gewaltig, besonders in Brandenburg und Baden-Württemberg. Es geht um Geld- und Machtfragen, und hier wie da wird der Streit vor Gericht ausgetragen. Das bietet Zündstoff.

In Baden-Württemberg spaltet die vom neuen Landeschef Ende 2016 ausgesprochene Kündigung gegen den langjährigen Landesgeschäftsführer die Mitgliedschaft (Südwest Presse vom 19. August). 

Forderungen über 3,3 Millionen

Das frühere Landesvorstandsmitglied Udo Hampel hat einen Unterstützerkreis für den Betroffenen initiiert, dagegen hatte der GdP Bundesvorstand um den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow eine Trennung gefordert. Ob die Kündigung rechtens ist, muss das Arbeitsgericht Stuttgart entscheiden.

Ein weiterer Großkonflikt spielt in Brandenburg: Am Landgericht Potsdam ist nach Recherchen dieser Zeitung eine Zahlungsklage des Bundesvorstands der GdP gegen den Landesbezirk Brandenburg anhängig (Az: 11 O 368/16). Dabei geht es zuvorderst um einen sechsstelligen Betrag. Dahinter steht aber eine grundsätzliche Frage: Wer hat innerhalb der GdP das Sagen – der Bundesvorstand oder die Bezirke? Und wer finanziert wen?

„Durch die Föderalismusreform 2006 haben sich viele Zuständigkeiten wie das Beamtenrecht von Bundes- auf Landesebene verschoben. Die Bezirke brauchen für die zusätzlichen Aufgaben mehr Personal und damit mehr Geld. Die Finanzbeziehungen innerhalb der GdP müssen daher angepasst werden“, fordert Brandenburgs GdP-Chef Andreas Schuster. Die Notwendigkeit einer Neujustierung, heißt es in einem Schreiben seines Bezirks- an den Bundesvorstand vom Juni 2016, zeige der Anstieg an punktuell vom Bundesvorstand beschlossenen „Finanzhilfen“ an einzelne Landesbezirke „auf besorgniserregende Weise“.

Während die GdP auf Bundesebene über Vermögen und zweckgebundene Rücklagen in Millionenhöhe verfügt, stehen viele Bezirke beim Dachverband in der Kreide. Laut einer internen Aufstellung für den Bundesvorstand summierten sich die Forderungen gegenüber 17 von 18 Bezirken – es gibt je einen für Bundeskriminalamt und Bundespolizei sowie für jedes der 16 Bundesländer – Ende 2015 auf 3,3 Millionen Euro.

Müssten die Finanzbeziehungen also nicht neu geordnet werden? Der Bundesvorsitzende Malchow äußert sich zurückhaltend. Auf die Frage nach der Höhe der aufgelaufenen Forderungen antwortet er, dass richtig sei, dass die GdP durch Beschlüsse des GdP Bundesvorstands in unterschiedlicher Weise „gewerkschaftliches Handeln in ihren Landesbezirken finanziell fördert und unterstützt“. Zu einer möglichen Neuordnung der Finanzbeziehungen teilt er mit: „Bundeskongress und Bundesvorstand stimmen seit Jahren in großer Geschlossenheit über die Haushaltspläne der GdP ab.“ Selbstverständlich werde beispielsweise die Höhe der Mitgliedsbeiträge „stetig beraten, um die bestmögliche gewerkschaftliche Leistung bei angemessenen Beitragsstrukturen zu bieten“.

Kürzung der Kopfbeiträge

Brandenburg sucht indes längst die Machtprobe, Vehikel dafür sind die sogenannten Kopfbeiträge: Von den Mitgliedsbeiträgen müssen oder – je nach Sichtweise – sollen die Bezirke pro Kopf einen bestimmten Anteil an den Bund abführen. Brandenburg hat 2015 begonnen, seine  Kopfbeiträge um ein Drittel zu kürzen.

Im Januar 2016 verfügte das Bundesschiedsgericht der GdP, dass Brandenburg „unverzüglich“ den einbehaltenen Kürzungsbetrag von, Stand 31. Dezember 2015, knapp 100.000 Euro nachzahlen müsse. Nachdem der Landesbezirk dem nicht nachgekommen ist, hat der Bundesvorstand vor einem ordentlichen Gericht eine Zahlungsklage eingereicht. Inzwischen dürfte es um über 250.000 Euro gehen. Malchow sagt dazu nur, man gebe aus grundsätzlichen Erwägungen „keine Stellungnahmen zu eventuell laufenden Rechtsstreitigkeiten“. Der nächste Verhandlungstag ist auf den 28. November 2017 terminiert.

Für das Haushaltsjahr 2017 kalkuliert die Gewerkschaft der Polizei auf Bundesebene mit rund 7,7 Millionen Euro Einnahmen allein aus dem Anteil der Mitgliedsbeiträge, den die  Landesbezirke nach Berlin weiterleiten. Im  Haushaltsplan in der Fassung vom Mai 2016 geht der Bund dabei von im Schnitt 175.000 Mitgliedern aus.

Als Wirtschaftsunternehmen der GdP firmiert die „Organisations- und Service Gesellschaft der Gewerkschaft der Polizei mbH“,  kurz: OSG. Im OSG-Webshop können GdP-Mitglieder Kaffeetassen mit GdP-Logo erwerben, aber auch Armbanduhren „zum vergünstigten Preis“.

Daneben verwaltet die OSG Beteiligungen an weiteren GdP-Unternehmen wie dem VDP Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH Anzeigenverwaltung. Die VDP Anzeigenverwaltung verlegt unter anderem Festschriften für Polizeibälle und verkauft die Anzeigen dafür. In Baden-Württemberg finden jährlich zwölf solcher Bälle statt, jeweils in einer anderen Region. Die Anzeigenumsätze für die Festschriften und weitere kleinere Publikationen summierten sich ausweislich interner Dokumente 2015 allein in Baden-Württemberg auf – stornobereinigte – 1,1 Millionen Euro. Der Landesbezirk wird über sein Wirtschaftsunternehmen mit sieben Prozent am Umsatz beteiligt, der Großteil verbleibt damit bei der VDP Anzeigenverwaltung, die ihre Gewinne an ihre Muttergesellschaft OSG abführt. Der GdP Bund profitiert auch hier.

Lukrativ ist auch das Versicherungsgeschäft. Die Leistungen für GdP-Mitglieder umfassen ein Paket mit Haftpflicht- und Unfallversicherung bei der Polizeiversicherungs-Aktiengesellschaft (PVAG). Gegen gesonderte Zahlung bietet die PVAG den Abschluss weiterer Versicherungen an, etwa für Hausrat oder Wohngebäude. Hauptaktionär der PVAG mit 51 Prozent der Anteile ist die Signal Iduna, gefolgt von der OSG mit rund 28 Prozent. Die restlichen 21 Prozent halten im Wesentlichen die GdP-Bezirke.

An die PVAG-Anteilseigner wird jährlich eine Bardividende in sechsstelliger Höhe ausgeschüttet. Es dürften zudem  Provisionen aus Versicherungsabschlüssen fließen. Somit ist auch die Versicherung ihrer Mitglieder für die GdP ein gutes Geschäft.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Drei Millionen Euro für neue SSV-Duschen

Nach heftiger Debatte über die Sporförderung hat der Rat die Sanierung des Baus an der Gänswiese einstimmig durchgewunken. weiter lesen