Gauck mahnt Aufklärung über Finanzhilfen an

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Bundespräsident Joachim Gauck hat den dringenden Appell an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangte mehr Aufklärung über die Milliardenhilfen. Ansonsten drohe ein dramatischer Stimmungsumschwung.

Selbstkritisch zeigte sich Gauck mit Blick auf die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht. Zu seiner Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe, sagte der Präsident: "Da hätte mir mehr Zurückhaltung gut gestanden." Die Worte waren Gauck als Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden.

Das höchste deutsche Gericht verhandelt morgen über die Klagen, die neben anderen die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative "Mehr Demokratie" eingereicht haben. Mit einer Entscheidung der Verfassungshüter wird noch im Juli gerechnet.

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