Schweizer Spionageaffäre: Gabriel stichelt gegen Schäuble

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Im Zusammenhang mit der Schweizer Spionage-Affäre hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen seinen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Partei gestichelt.

„Der CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl selbst ein schlechtes Gewissen bei der Frage der Steuerhinterziehung durch die Schweiz“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. „Noch 2012 wollte er die 'Schwarzgeld-Strategie' der Schweiz, also die staatliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken im Ausland, quasi legalisieren.“ Gabriel beklagte auch, es seien vor allem CDU-Politiker gewesen, „von denen die SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf dafür angegriffen wurde, dass sie Steuerhinterziehung in der Schweiz hart bekämpft“.

Nach Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst versucht haben, in NRW über einen Spion und einen noch unbekannten Spitzel in den Finanzbehörden an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte in der Affäre zuletzt klare Worte von der Bundesregierung gefordert.

Schäuble hatte von Vorverurteilungen und einer öffentlichen Beschimpfung der Schweiz abgeraten. Auch Gabriel mahnte, die enge Freundschaft beider Länder dürfe auf keinen Fall leiden. Er sagte aber auch: „Wenn sich Vorwürfe bewahrheiten, dass die Schweiz die NRW-Finanzverwaltung bespitzelt hat, wäre das ein unerhörter Vorgang.“ Gabriel warb für ein Signal aus der Schweiz: „In diesem Zusammenhang fände ich es auch gut, wenn die absurden Schweizer Strafverfahren gegen deutsche Steuerfahnder vom Tisch kämen.“

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