Schweizer Spionageaffäre: Gabriel stichelt gegen Schäuble

|
Außenminister Sigmar Gabriel sichelt gegen seinen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble. Foto: Peter Steffen

Im Zusammenhang mit der Schweizer Spionage-Affäre hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen seinen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Partei gestichelt.

„Der CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl selbst ein schlechtes Gewissen bei der Frage der Steuerhinterziehung durch die Schweiz“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. „Noch 2012 wollte er die 'Schwarzgeld-Strategie' der Schweiz, also die staatliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken im Ausland, quasi legalisieren.“ Gabriel beklagte auch, es seien vor allem CDU-Politiker gewesen, „von denen die SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf dafür angegriffen wurde, dass sie Steuerhinterziehung in der Schweiz hart bekämpft“.

Nach Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst versucht haben, in NRW über einen Spion und einen noch unbekannten Spitzel in den Finanzbehörden an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte in der Affäre zuletzt klare Worte von der Bundesregierung gefordert.

Schäuble hatte von Vorverurteilungen und einer öffentlichen Beschimpfung der Schweiz abgeraten. Auch Gabriel mahnte, die enge Freundschaft beider Länder dürfe auf keinen Fall leiden. Er sagte aber auch: „Wenn sich Vorwürfe bewahrheiten, dass die Schweiz die NRW-Finanzverwaltung bespitzelt hat, wäre das ein unerhörter Vorgang.“ Gabriel warb für ein Signal aus der Schweiz: „In diesem Zusammenhang fände ich es auch gut, wenn die absurden Schweizer Strafverfahren gegen deutsche Steuerfahnder vom Tisch kämen.“

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ratiopharm Ulm gegen Oldenburg: Im Norden nichts Neues

Basketball-Bundesligist Ratiopharm Ulm steckt weiter in der Krise. Die Schwaben verloren bei den EWE Baskets Oldenburg mit 83:94 und kassierten die fünfte Niederlage im sechsten Spiel. weiter lesen