FREMDE FEDER · PETER STRUTYNSKI: Keine Panzer an die Saudis!

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Man mag voller Bewunderung über die Exporterfolge der deutschen Industrie sein - ungetrübte Freude können sie nicht auslösen. Zum einen beruhen sie auch auf relativ niedrigen Arbeitskosten (die Reallohnentwicklung in Deutschland hinkt vergleichbaren Volkswirtschaften seit Jahren hinterher). Zum anderen, weil immer mehr besonders sensible Güter exportiert werden: Kampfflugzeuge, Panzer, U-Boote und jede Menge Kleinwaffen, also die bekannten Gewehre von Heckler&Koch, Panzerfäuste und Munition. Deutschlands Rüstungsindustrie belegt seit drei Jahren hinter USA und Russland den dritten Platz unter den Waffenlieferanten der Welt.

Nun steht der Handel von Kriegswaffen unter staatlichem Genehmigungsvorbehalt. Es gibt nicht nur das Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern auch Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung (zuletzt aus dem Jahr 2000) sowie einen entsprechenden Verhaltenskodex (Code of Conduct) der EU. Danach sollen keine Waffen in Spannungsgebiete, in Staaten mit problematischer Menschenrechtslage sowie in Länder, die sich das eigentlich nicht leisten können, geliefert werden.

Dass etwa an Griechenland deutsche Kriegsschiffe verkauft werden, während das Land Lehrer und Erzieher nicht mehr bezahlen kann, ist eine politische Instinktlosigkeit ohnegleichen. Waffenlieferungen nach Ägypten und Libyen (noch unter Mubaraks/Gaddafis Herrschaft), Israel, Algerien, Irak oder in die Vereinigten Arabischen Emirate (ein einziges Spannungsgebiet) zeugen davon, dass Berlin systematisch gegen die eigenen Richtlinien verstößt.

Nun soll eines der größten Waffengeschäfte mit einem der autoritärsten Regime der Welt abgeschlossen werden: Saudi-Arabien möchte 200 Leopard-2-Panzer haben, die sich auch für den Städtekampf eignen sollen - und der Bundessicherheitsrat hat Ja dazu gesagt. Die saudische Monarchie, so lautet die Begründung, sei ein "Stabilitätsfaktor" in der Nahost-Region. Gebaut werden die "Leos" bei Krauss-Maffei Wegmann (München-Kassel).

In Kassel regt sich breiter Protest gegen den Waffendeal. Viele Bürger/innen fordern ein Programm zur Konversion (Umstellung) der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte. In München findet jetzt die "Sicherheitskonferenz" statt, ein Stelldichein von Politikern und Rüstungslobbyisten. Krauss-Maffei Wegmann gehört zu den Sponsoren der Veranstaltung. Die gute Nachricht aus München: Gegen die Konferenz gehen tausende Demonstranten auf die Straße.

Info Dr. Peter Strutynski, 66, Kassel, Politikwissenschaftler und Friedensforscher;

www.ag-friedensforschung.de

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