Freihandels-Kurs mit Risiko

Über die heftig umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA wird wohl 2015 entschieden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sitzt zwischen den Stühlen.

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Einmal auf allen Titelseiten Europas, das müsste Sigmar Gabriel eigentlich gefallen. Doch bei TTIP liegt die Sache anders. Gern erzählt der SPD-Chef die Geschichte, was los wäre, wenn die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) am Widerstand der deutschen Sozialdemokraten scheitern würden. Negative Schlagzeilen wären Gabriel gewiss.

Doch soweit muss es nicht kommen. Gabriel hat sich die Probleme zum Teil selbst eingebrockt. Im September ließ er zu, dass die SPD auf einem kleinen Parteitag "rote Linien" zu TTIP und Ceta beschloss. Insbesondere eine "Paralleljustiz für Konzerne", die Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagen könnten, wenn ihnen Gesetze nicht passen, will die SPD verhindern.

Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, meint: "Es gibt keinen Grund für zusätzliche Regelungen zum Investorenschutz. Wenn der nationale Rechtsweg erschöpft ist, wird Eigentum durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt - auch das ausländischer Investoren." Gabriel sieht das im Prinzip auch so, doch als Wirtschaftsminister hat er die Abkommen gutgeheißen. An den linken Flügel schickte er deshalb die Mahnung, für "nationale Bauchnabelschau" habe Europa kein Verständnis.

Die SPD-Linke fand das nicht witzig, auch die Gewerkschaften sind wieder auf einen härteren Kurs gegen TTIP eingeschwenkt. In der SPD heißt es, Gabriel habe die lästige Sache mit dem September-Konvent vom Tisch haben wollen, ohne die langfristigen Folgen zu sehen. Nun könnte es im Sommer 2015 auf einem neuerlichen Konvent oder am Jahresende auf dem regulären Parteitag beim Thema TTIP und Ceta für Gabriel enger werden. Deshalb soll die Basis mitgenommen werden. Im Februar veranstalten Partei und Fraktion eine Diskussionsrunde im Willy-Brandt-Haus.

Auch die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will nach Berlin kommen. Sie hat begriffen, dass Geheimniskrämerei der falsche Weg ist. Über eine Million Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift gegen die Abkommen gewandt, weil sie fürchten, dass hohe Standards für Lebensmittel, Umweltschutzauflagen oder Arbeitnehmerrechte geschleift werden.

Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen laut EU im dann größten Wirtschaftsraum der Welt neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Für die positiven Effekte gibt es aber keine belastbaren Belege.

In Washington wundern sie sich, insbesondere über das Comeback der überwunden geglaubten "German Angst". US-Präsident Barack Obama sucht die Nähe zu aufstrebenden südostasiatischen Staaten. Mit zwölf Ländern will er Freihandelsabkommen abschließen - auch um Chinas Einfluss einzudämmen. Leidtragende könnten die Europäer sein, wenn TTIP scheitert.

Gabriel sieht hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. Ein Scheitern wäre auch für sein Ansehen verheerend, will er doch das Wirtschaftsprofil der SPD bis zur Wahl 2017 aufpolieren.

Industriepräsident Ulrich Grillo sieht den obersten Genossen bisher auf einem guten Weg: "Er weiß gut, wie Wirtschaft funktioniert. Jetzt müssen daraus Taten folgen - da helfen wir ihm gerne." Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hält Gabriel hingegen vor, Bundestag und Öffentlichkeit zu täuschen. Ende November habe er erklärt, der "Rest Europas" stimme Ceta zu. Die Parlamente Frankreichs, Österreichs und der Niederlande hatten den Vertragsentwurf zuvor jedoch mehrheitlich abgelehnt.

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